3. Version vom 10.10.2008.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Beschluss Drucksachen-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Datum: 0583/XVIII 08.10.2008 Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion ,, Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung umsetzen Beratungsfolge: Datum 11.06.2008 30.06.2008 01.09.2008 08.10.2008 4 Gremium BVV Reinickendorf Haushaltsausschuss Haushaltsausschuss BVV Reinickendorf BVV/020/2008 HhA/023/2008 HhA/024/2008 BVV/023/2008 überwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Berliner Senat empfohlenen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen und somit folgende Anregungen aufzunehmen: - Der Bezirk sollte über eine zentrale Prüfgruppe verfügen, in die die einzelnen Innenrevisionen der Abteilungen zumindest lose eingebunden sind. Die zentrale Prüfgruppe sowie die einzelnen Revisionen sollten dem Antikorruptionsbeauftragten unterstellt sein, der seinerseits nur dem Bürgermeister verantwortlich sein sollte. - Es sollte einen jährlichen Bericht des Bürgermeisters vor der BVV geben, um gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung Prävention, Transparenz und Verantwortung zu unterstreichen. Dieser Bericht sollte auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht werden. - Der Bezirk sollte über einen externen Ombudsmann verfügen. Er ist ein Rechtsanwalt außerhalb der Behörde und nimmt anonyme Hinweise auf Korruption und andere Unregelmäßigkeiten entgegen. Berlin, den 08.10.2008