Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
3. Version vom 10.10.2008.pdf
Größe
67 kB
Erstellt
15.10.15, 14:16
Aktualisiert
27.01.18, 12:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Beschluss
Drucksachen-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksverordnetenversammlung
Datum:
0583/XVIII
08.10.2008
Ursprungsdrucksachenart:
Große Anfrage
Ursprungsinitiator:
SPD-Fraktion
,,
Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung umsetzen
Beratungsfolge:
Datum
11.06.2008
30.06.2008
01.09.2008
08.10.2008
4
Gremium
BVV Reinickendorf
Haushaltsausschuss
Haushaltsausschuss
BVV Reinickendorf
BVV/020/2008
HhA/023/2008
HhA/024/2008
BVV/023/2008
überwiesen
vertagt
ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Berliner Senat empfohlenen Richtlinien zur
Korruptionsbekämpfung zu unterstützen und somit folgende Anregungen aufzunehmen:
-
Der Bezirk sollte über eine zentrale Prüfgruppe verfügen, in die die einzelnen
Innenrevisionen der Abteilungen zumindest lose eingebunden sind. Die zentrale
Prüfgruppe sowie die einzelnen Revisionen sollten dem Antikorruptionsbeauftragten
unterstellt sein, der seinerseits nur dem Bürgermeister verantwortlich sein sollte.
-
Es sollte einen jährlichen Bericht des Bürgermeisters vor der BVV geben, um gerade im
Bereich der Korruptionsbekämpfung Prävention, Transparenz und Verantwortung zu
unterstreichen. Dieser Bericht sollte auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht
werden.
-
Der Bezirk sollte über einen externen Ombudsmann verfügen. Er ist ein Rechtsanwalt
außerhalb der Behörde und nimmt anonyme Hinweise auf Korruption und andere
Unregelmäßigkeiten entgegen.
Berlin, den 08.10.2008