Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
4. Version vom 13.10.2010.pdf
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15.10.15, 14:16
Aktualisiert
27.01.18, 12:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt
Abt. Finanzen, Personal und Sport
Datum:
0583/XVIII
13.10.2010
Ursprungsdrucksachenart:
Entschließungsantrag
Ursprungsinitiator:
Fraktion DIE GRAUEN Generationspartei
,,
Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung umsetzen
Beratungsfolge:
Datum
11.06.2008
30.06.2008
01.09.2008
08.10.2008
10.11.2010
Gremium
BVV Reinickendorf
Haushalts-A.
Haushalts-A.
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/020/2008
HhA/023/2008
HhA/024/2008
BVV/023/2008
BVV/046/2010
überwiesen
vertagt
ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Finanzen, Personal und Sport
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
12. Oktober 2010
Drucksache Nr. 0583
XVIII. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung umsetzen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.10.2008 Drucksache Nr. 0583/XVIII - :
„Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Berliner Senat empfohlenen Richtlinien zur
Korruptionsbekämpfung zu unterstützen und somit folgende Anregungen aufzunehmen:
Der Bezirk sollte über eine zentrale Prüfgruppe verfügen, in die die einzelnen
Innenrevisionen der Abteilungen - zumindest lose - eingebunden sind. Die zentrale
Prüfgruppe sowie die einzelnen Revisionen sollten dem Antikorruptionsbeauftragten
unterstellt sein, der seinerseits nur dem Bürgermeister verantwortlich sein sollte.
Es sollte einen jährlichen Bericht des Bürgermeisters vor der BVV geben, um gerade im
Bereich der Korruptionsbekämpfung Prävention, Transparenz und Verantwortung zu
unterstreichen.
Dieser Bericht sollte auf der Homepage des Bezirks veröffentlich werden.
Der Bezirk sollte über einen externen Ombudsmann verfügen. Er ist ein Rechtsanwalt
außerhalb der Behörde und nimmt anonyme Hinweise auf Korruption und andere
Unregelmäßigkeiten entgegen.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich bereits frühzeitig mit den Möglichkeiten und Notwendigkeiten der
Korruptionsbekämpfung im Bezirksamt Reinickendorf von Berlin beschäftigt.
Am 16. September 2008 hat dann das Bezirksamt die Einrichtung einer Prüfgruppe
„Korruptionsbekämpfung“ (Innenrevision) entsprechend der Empfehlung des Rats der
Bürgermeister vom 18.06.1998 und dem Senatsbeschluss (Nr. 93/96 vom 26.03.1996 bzw. Nr.
1618/98 in der Fassung vom 18.08.1998) über die Einrichtung von Prüfgruppen
„Korruptionsbekämpfung“ beschlossen. Die Einrichtung dieser Gruppe dient der Prävention von
Korruption, unzulässigen Preisabsprachen, Bestechung/Bestechlichkeit sowie Untreue.
Da derartige Tatbestände nicht auf ein Amt oder eine Abteilung einzugrenzen sind, war es
sinnvoll, eine unabhängige und weisungsfreie Prüfgruppe einzurichten.
Diese Details dieser Geschäftsanweisung wurden verschiedentlich im Haushaltsausschuss (z.
B. am 01.09. und am 23.09.2008) diskutiert und schließlich umgesetzt.
Im Einzelnen wurden für die Arbeit dieser Prüfgruppe die folgenden Einzelheiten geregelt:
1.
Im Bezirksamt Reinickendorf von Berlin wird eine Prüfgruppe „Korruptionsbekämpfung“
(Innenrevision) eingerichtet.
2.
Die Leitung der Prüfgruppe wird dem Bezirksamtsdirektor übertragen. Als Stellvertreter
wird der Leiter des Rechtsamtes bestimmt.
3.
Die Prüfgruppe besteht aus sechs Mitgliedern, die alle über Verwaltungserfahrung,
Kenntnisse im IT-Bereich und im Rechnungswesen verfügen sollen. Der Prüfgruppe
gehören als ständige Mitglieder im Einzelnen - neben dem Leiter und dessen
Stellvertreter - der Leiter der Service-Einheit Finanzen (bzw. der Fachbereichsleiter
Haushalt), die Revisoren der Abteilungen Jugend und Familie sowie Soziales und
Gesundheit und der Leiter der Submissionsstelle der Abteilung Wirtschaft und Bauen an
sowie bedarfsabhängig weitere nichtständige Mitglieder, die vom Leiter der Prüfgruppe
in Abstimmung mit dem Fachdezernenten bestimmt werden.
Die Mitglieder der Prüfgruppe unterstehen dem Leiter der Prüfgruppe.
4.
Aufgaben und Mandat:
Die Prüfgruppe dient der Prävention von Korruption, unzulässigen Preisabsprachen,
Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Untreue und Betrug.
a)
Die Prüfgruppe führt sowohl nichtanlassbezogene Routineprüfungen als auch
anlassbezogene Prüfungen durch.
Die inhaltlichen Ziele der Routineprüfungen sowie die betroffenen Arbeitseinheiten
werden jährlich zwischen dem Leiter der Prüfgruppe und dem jeweiligen
Fachdezernenten abgestimmt. Der Leiter der Prüfgruppe stellt jährlich einen Prüfplan
auf.
Anlassbezogene Prüfungen werden unverzüglich nach Information des Fachdezernenten
und des Bezirksbürgermeisters durchgeführt. Verweigert der Fachdezernent oder der
Bezirksbürgermeister die Zustimmung, hat der Leiter das Recht, einen Beschluss des
Bezirksamtes über die Durchführung der anlassbezogenen Prüfung herbeizuführen.
Die Auswertung der Prüfung erfolgt durch den Leiter der Prüfgruppe, der den Bericht
dem
Fachdezernenten
und
dann
dem
Bezirksamt
vorlegt.
b)
Die tatsächliche Festlegung von Prüfort und Prüftermin erfolgt allein durch den
Leiter der Prüfgruppe, der auch die jeweiligen Prüfungsschwerpunkte vorgibt.
c)
Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Prüfungsbericht niederzulegen. Namen
von Bediensteten sollen in diesem Bericht nicht erwähnt werden. Erkenntnisse, die die
Maßnahme der Dienstaufsicht gegenüber einzelnen Beschäftigten erfordern, sind der
zuständigen Stelle gesondert zuzuleiten. Der Leiter der Prüfgruppe ist im Hinblick auf
das Prüfungsergebnis unabhängig und von jeglichen Weisungen freigestellt.
d)
Der Prüfbericht ist vorbehaltlich eines dringenden Korruptionsverdachts (siehe
unten) an den zuständigen Fachdezernenten und ggf. an die Dienstaufsicht zu
übersenden.
Die Leitung des geprüften Bereiches ist verpflichtet, zu den Prüfbeanstan-dungen in
angemessener Frist Stellung zu nehmen und die Mängel zu beseitigen. Die Erledigung
der Prüfbeanstandungen ist von der Prüfgruppe zu überwachen und festzustellen.
e)
Die Prüfgruppe erstellt einen Gefährdungsatlas, in dem alle Amtsbereiche mit
ihren spezifischen Gefährdungspotentialen aufgenommen werden, um auf diese Weise
eine
breite
Sensibilisierung
zu
erreichen.
f)
Die Dienst- und Fachaufsicht durch den unmittelbaren Vorgesetzen bleibt von der
Tätigkeit der Prüfgruppe unberührt.
g)
Der Leiter und die Mitglieder der Prüfgruppe sind nach Maßgabe ihrer
Beanspruchung für die Prüfgruppe von ihren übrigen Aufgaben freizustellen.
h)
Die Mitglieder der Prüfgruppe können sich nicht ihrer Aufgabe in der Prüfgruppe
mit der Begründung, sie seien mit anderen Aufgaben vollständig ausgelastet, entziehen.
Kommt das Mitglied seiner Mitwirkungspflicht trotz Aufforderung durch den Leiter der
Prüfgruppe nicht nach, ist der Leiter berechtigt, dies dem Fachdezernenten,
Bezirksbürgermeister und dem Bezirksamt mit der Bitte um Entscheidung vorzutragen.
i)
Ist ein Mitglied der Prüfgruppe erkrankt oder anderweitig verhindert und sein
Einsatz erforderlich, ist der zuständige Dezernent verpflichtet, in Abstimmung mit dem
Leiter der Prüfgruppe eine Ersatzperson zu benennen. Die Ersatzperson nimmt die
Funktion bis zum Ende der Erstellung des Prüfberichts wahr.
j)
Jeder Dezernent ist verpflichtet, den Leiter der Prüfgruppe zu unterrichten, wenn
er von Tatsachen Kenntnis erhält, die Grund für eine anlassbezogene Prüfung sein
können.
5.
Die Tätigkeit der Prüfgruppe „Korruptionsbekämpfung“ ist durch Unvoreingenommenheit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu prüfenden Bereichen
und den dortigen Mitarbeiterin gekennzeichnet.
Über die Tätigkeit der Prüfgruppe ist im Hinblick auf die berufliche und persönliche
Reputation der Mitarbeiter der geprüften Bereiche wegen der dauerhaften Wirkung von
Gerüchten und der möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung strenge Verschwiegenheit
zu wahren.
6.
Kommt ein Mitarbeiter der Prüfgruppe bei einer Prüfung zu dem Ergebnis, dass
Anhaltspunkte für korruptes Verhalten, unzulässige Preisabsprachen, Bestechung,
Bestechlichkeit, Vorteilsnahme, Untreue oder Betrug vorliegen könnten, hat er
unverzüglich den Leiter der Prüfgruppe zu unterrichten. Dieser bestimmt das weitere
Vorgehen, insbesondere im Hinblick auf die Unterrichtung der bei der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht eingerichteten Zentralstelle Korruptionsbekämpfung.
Gleichzeitig unterrichtet der Leiter der Prüfgruppe den Dezernenten des geprüften
Bereiches und den Bezirksbürgermeister, sofern sich der Verdacht nicht gegen diese
richtet.
7.
Rechte der Prüfgruppe:
Der Leiter und die Mitglieder der Prüfgruppe unterliegen hinsichtlich des Einsichts- und
Informationsrechts, der Prüfungsdurchführung, der Berichterstattung und der
Erfolgskontrolle keinen Beschränkungen sofern nicht gesetzlich geregelt.
Sie arbeiten selbständig und unabhängig und sind weisungsfrei gestellt. Bei Prüfungen
haben der Leiter und die Mitarbeiter der Prüfgruppe insbesondere das Recht
- Dienstzimmer zu betreten
- Aktenschränke und andere Behältnisse zu öffnen
- Verwaltungsvorgänge mit Ausnahme der Personalakten einzusehen und
daraus Kopien zu fertigen
- Zugang zu den auf elektronischen Datenträgern gespeicherten Daten zu
erhalten und diese gegenständlich festzuhalten
- schriftliche und mündliche Auskünfte zu dienstlichen Belangen zu erhalten.
8.
Der Leiter der Prüfgruppe unterrichtet das Bezirksamt in regelmäßigen Abständen über
die Tätigkeit der Prüfgruppe.
9.
Ein Bericht über die Tätigkeit der Prüfgruppe wird einmal jährlich im Internet
veröffentlicht.
10. Als Ansprechpartner wird ein unabhängiger externer „Ombudsmann“ aufgrund eines
öffentlichen Ausschreibungsverfahrens eingesetzt. An ihn können sich alle Bürger, wie
Auftragnehmer und Lieferanten und die Mitarbeiter des Bezirksamtes wenden, wenn sie
den konkreten Verdacht einer Korruption äußern wollen. Der Ombudsmann soll
Rechtsanwalt sein und ist organisatorisch nicht in das Gefüge des Bezirksamtes
eingegliedert.
Er wird vom Bezirksamt bestellt.
Der Ombudsmann unterliegt als Rechtsanwalt der Schweigepflicht und darf
Informationen nur insoweit weiterleiten, wie ihm dies durch die Offenbarenden gestattet
wird. Über die weitere Arbeitsweise wird eine Geschäftsanweisung von der bereits
bestehenden Arbeitsgruppe „Korruption“ entwickelt.
Im Jahr 2008/2009 hat die Prüfgruppe „Korruptionsbekämpfung (Innenrevision)“ zwei Prüfungen
vorgenommen.
1. Auf Anforderung der damaligen Abteilung Bauwesen und Sport ist eine freihändige
Auftragsvergabe im Garten- und Landschaftsbau untersucht worden.
Dabei wurde zunächst von einer Mitarbeiterin der Bauabteilung eine Überprüfung der
freihändigen Vergabe im Garten- und Landschaftsbereich der Jahre 2003–2008 veranlasst.
Es wurden neun Ordner über acht Haushaltsjahre mit über 80 Vorgängen geprüft. Als
revisionsrelevant sind grundsätzlich nur freihändige Aufträge (bzw. Abweichungen von
Vergabeverfahren durch Nichtbeachtung von Grenzwerten) berücksichtigt worden. Davon
sind 72 Vorgänge in die weitere Überprüfung eingeflossen.
Das Revisionsergebnis hat letztendlich ergeben, dass in einigen Fällen
Abweichungen von gesetzlich festgelegten Auswahlverfahren
Einschränkung des Bieterkreises
Konzentration der Beauftragungen
festzustellen waren.
Eine weitere Überprüfung durch die Prüfgruppe „Korruptionsbekämpfung“ hat dann keinen
Anlass für die Annahme von Korruption in Hinsicht auf unzulässige Preisabsprachen
ergeben.
In der Folge ist von der Abteilung Bauwesen das Vergabewesen insofern neu reguliert
worden, dass eine Ergänzung der Arbeitsanweisung im Zusammenhang mit dem Verfahren
bei freihändigen Vergaben erlassen worden ist.
Die Prüfgruppe hält die Ergänzung für sinnvoll und zielführend. Weitere Maßnahmen werden
nicht für erforderlich erachtet.
2. Die Prüfgruppe wurde von der Abteilung Gesundheit und Soziales darüber in Kenntnis
gesetzt, dass eine Betreuerin in ihrer dienstlichen Tätigkeit einen Angehörigen gegenüber
dem Amtsgericht Wedding als Berufsbetreuer vorgeschlagen hat.
Nach Prüfung des Sachverhaltes ergab sich, dass vom Amtsgericht die Anforderung zum
Betreuervorschlag bei der Fachabteilung einging. Dem o.g. Vorschlag wurde von der
Fachabteilung gefolgt (Aufgabenkreis Vermögenssorge, Behördenangelegenheiten,
Postangelegenheiten). Vermögen der Betreuten war nicht vorhanden; es handelte sich um
eine „normale Betreuung“ einer altersdementen Bürgerin.
Zum Zeitpunkt des „Vorfalles“ hatten die damaligen Betreuer/-innen sog. Mischaufgabengebiete. Einerseits waren sie als bestellte (Individual-) Betreuer für Betreute
verantwortlich, andererseits hatten sie dem Amtsgericht auf Anforderung jeweils einen
geeigneten Berufsbetreuer aus dem dort existierenden „Pool“ vorzuschlagen
(Vormundschaftsgerichtshilfe – VGH-).
Nachdem dieser Vorfall bekannt geworden ist, hat die Abteilung Gesundheit und Soziales
sofort reagiert und eine interne Umorganisation vorgenommen. Jetzt sind alle
Betreuungsvorschläge dem Gruppenleiter vorzulegen.
Zudem wird statistisch erfasst, welcher Berufsbetreuer in welchem Umfang dem Gericht im
Einzelfall vorgeschlagen wird.
Danach ist davon auszugehen, dass sich ein derartiger Fall in dieser Konstellation schon
mangels erforderlicher Zuständigkeit der einzelnen Betreuer nicht wiederholen wird.
Das die Mitarbeiterin betreffende dienstrechtliche Verfahren ist noch nicht abschließend
beurteilt worden.
Die Prüfgruppe geht davon aus, dass keine weiterführenden organisatorischen Maßnahmen
notwendig sind.
Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin hat zur Korruptionsprävention und –abwehr eine
unabhängige Rechtsanwältin als Ombudsfrau berufen. An diese können sich alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes wenden, aber auch Dritte, wie z. B.
Auftragnehmer und Lieferanten, wenn sie den konkreten Verdacht von Korruption in einer
Dienststelle des Bezirksamtes haben.
Die Rechtsanwältin wird als Ombudsfrau des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin im
Rahmen der Korruptionsprävention und Korruptionsabwehr tätig.
Die Ombudsfrau klärt den ihr mitgeteilten Sachverhalt, soweit ihr dies möglich ist, in jeder Lage
des Verfahrens weiter auf. Dabei ist die Ombudsfrau in der Würdigung des Sachverhaltes frei.
Zur Einsichtnahme in nicht öffentlich zugängliche Unterlagen des Bezirksamtes ist die
Ombudsfrau nicht befugt.
Erfolg bzw. Misserfolg der Tätigkeit der Ombudsfrau hängen unter anderem davon ab, dass die
Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Ombudsfrau informiert wird. Die Ombudsfrau wird hierzu
eine Internetpräsentation unter der Homepage des Bezirksamtes einrichten und aktualisieren.
Darüber hinaus wird die Ombudsfrau im Einvernehmen mit dem Bezirksamt Öffentlichkeitsarbeit
leisten und das Bezirksamt bei seiner Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.
Diese Vereinbarung ist zunächst bis zum 30. April 2011 befristet. Zum 1. März 2011 übermittelt
die Ombudsfrau dem Bezirksamt einen ersten Erfahrungsbericht.
Ich bitte, die Drucksache Nr. 0538/XVIII damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister