Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
2. Version vom 19.06.2012.pdf
Größe
66 kB
Erstellt
15.10.15, 14:16
Aktualisiert
27.01.18, 13:35
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg.
Verwaltungsangelegenheiten
Gordon Huhn
Vorsitzender
Datum:
0086/XIX
19.06.2012
Ursprungsdrucksachenart:
Ersuchen
Ursprungsinitiator:
SPD-Fraktion
Gilbert Collé, Alexander Ewers
Bericht Rechtsextremismus in Reinickendorf
Beratungsfolge:
Datum
08.02.2012
18.06.2012
08.08.2012
Gremium
BVV Reinickendorf
BüDOrdV-A.
BVV Reinickendorf
BVV/005/2012
BOV/004/2012
BVV/010/2012
überwiesen
mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Sachverhalt:
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten empfehlen der Bezirksverordnetenversammlung, das Ersuchen –
Drucksache Nr. 0086/XIX –
Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Reinickendorf zu erstellen, der Aufschluss
gibt über:
-
rechte, rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten
und Infrastruktur,
Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierten Straftaten,
zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen Rechtspopulismus
und Rechtsextremismus engagieren,
bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.
Der BVV ist bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zu berichten.
in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, nach dem Vorbild anderer Bezirke (wie z. B. Pankow) jährlich
einen Bericht zum Rechtsextremismus vorzulegen, in dem neben den Erkenntnissen der
Polizei, des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes auch die Erkenntnisse
zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgegriffen werden.
Er soll insbesondere Aufschluss über folgende Themenaspekte geben:
-
rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und
Infrastuktur,
Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,
zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen Rechtspopulismus
und Rechtsextremismus engagieren,
bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.
Der Bericht soll auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden.
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________