3. Version vom 09.08.2012.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Beschluss Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Datum: 0086/XIX 08.08.2012 Ursprungsdrucksachenart: Ersuchen Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion Gilbert Collé, Alexander Ewers Bericht Rechtsextremismus in Reinickendorf Beratungsfolge: Datum 08.02.2012 18.06.2012 08.08.2012 Gremium BVV Reinickendorf BüDOrdV-A. BVV Reinickendorf BVV/005/2012 BOV/004/2012 BVV/010/2012 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Die BVV ersucht das Bezirksamt, nach dem Vorbild anderer Bezirke (wie z. B. Pankow) jährlich einen Bericht zum Rechtsextremismus vorzulegen, in dem neben den Erkenntnissen der Polizei, des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes auch die Erkenntnisse zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgegriffen werden. Er soll insbesondere Aufschluss über folgende Themenaspekte geben: - rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastuktur, Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten, zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren, bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Der Bericht soll auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Berlin, den 08.08.2012