Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
3. Version vom 09.08.2012.pdf
Größe
61 kB
Erstellt
15.10.15, 14:16
Aktualisiert
27.01.18, 13:35
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Beschluss
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksverordnetenversammlung
Datum:
0086/XIX
08.08.2012
Ursprungsdrucksachenart:
Ersuchen
Ursprungsinitiator:
SPD-Fraktion
Gilbert Collé, Alexander Ewers
Bericht Rechtsextremismus in Reinickendorf
Beratungsfolge:
Datum
08.02.2012
18.06.2012
08.08.2012
Gremium
BVV Reinickendorf
BüDOrdV-A.
BVV Reinickendorf
BVV/005/2012
BOV/004/2012
BVV/010/2012
überwiesen
mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, nach dem Vorbild anderer Bezirke (wie z. B. Pankow) jährlich
einen Bericht zum Rechtsextremismus vorzulegen, in dem neben den Erkenntnissen der
Polizei, des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes auch die Erkenntnisse
zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgegriffen werden.
Er soll insbesondere Aufschluss über folgende Themenaspekte geben:
-
rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und
Infrastuktur,
Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,
zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen Rechtspopulismus
und Rechtsextremismus engagieren,
bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.
Der Bericht soll auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden.
Berlin, den 08.08.2012