4. Version vom 29.08.2012.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Drucksache-Nr: Vorlage zur Kenntnisnahme - Zwischenbericht - Datum: 0086/XIX 29.08.2012 Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal Ursprungsdrucksachenart: Ersuchen Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion Gilbert Collé, Alexander Ewers Bericht Rechtsextremismus in Reinickendorf Beratungsfolge: Datum 08.02.2012 18.06.2012 08.08.2012 12.09.2012 Gremium BVV Reinickendorf BüDOrdV-A. BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/005/2012 BOV/004/2012 BVV/010/2012 BVV/011/2012 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 28.08.2012 Drucksache Nr. 0086 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Bericht Rechtsextremismus in Reinickendorf Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.08.2012 - Drucksache Nr. 0086/XIX - : „Die BVV ersucht das Bezirksamt, nach dem Vorbild anderer Bezirke (wie z. B. Pankow) jährlich einen Bericht zum Rechtsextremismus vorzulegen, in dem neben den Erkenntnissen der Polizei, des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes auch die Erkenntnisse zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgegriffen werden. Er soll insbesondere Aufschluss über folgende Themenaspekte geben: - rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastuktur, Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten, zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren, bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Der Bericht soll auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt wird spätestens im März 2013 einen Bericht zum Thema „Rechtsextremismus in Reinickendorf“ für das Jahr 2012 vorlegen und auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen. Ich bitte, die Drucksache Nr. 0086/XIX damit als Zwischenbericht zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister