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Kommune
Berlin Reinickendorf
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15.10.15, 14:16
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27.01.18, 13:35
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Rechtsextremismus in Reinickendorf
Berichtsjahr 2012
Denkmal im Rathauspark
Den Opfern der NS-Dikatur und des zweiten Weltkrieges
Inschrift auf dem Sockel:
JEDE
WELTANSCHAUUNG
DIE SICH AUF
GEWALT GRUENDET
RÄDERT DEN MENSCHEN
AUF IHREN SYMBOLEN.
Inschrift der Bodenplatte:
ZUM GEDENKEN
AN DIE UNTER
DER NATIONALSOZIALISTISCHEN
GEWALTHERRSCHAFT
1933-1945
VERFOLGTEN, DEPORTIERTEN UND ERMORDETEN MITBÜRGER
2
1. Vorwort
2. Situative Bewertung durch den Staatsschutz beim Polizeipräsidenten in Berlin
2.1. Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen und Parteien - deren
Aktivitäten und Infrastruktur
2.2. Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierten Straftaten
3. Beobachtungen des Verfassungsschutzes der Senatsverwaltung für Inneres und
Sport
4. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus
4.1. Stolpersteine
4.2. Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg
5. Bezirkliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
5.1. Sport und öffentliche Gebäude
5.2. Jugend und Familie
5.3. Schule und Kultur
5.4. Straße und Landschaft, Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Ordnung
6. Zukünftig geplante Maßnahmen - Ausblick
3
1. Vorwort
Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin steht für Demokratie und Freiheit, für Vielfalt
und Toleranz und wird sich rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Tendenzen
immer vehement entgegenstellen.
Das Bezirksamt Reinickendorf gibt Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen
Ausprägungen und Rechtspopulismus keinen Raum und sieht es als seine Aufgabe,
sich vorbeugend und nachhaltig gemeinsam mit den Menschen in Reinickendorf,
anderen Institutionen und Behörden gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus zu engagieren.
So haben sich, nachdem die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ angekündigt
hatte am 10.08.2012 auch in Tegel Station machen zu wollen, das Bezirksamt und die
Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung in einer tags zuvor gemeinsamen
herausgegebenen Presseerklärung „Kein Platz für die NPD in Reinickendorf“ mit aller
Entschiedenheit dagegen verwehrt, dass die NPD wiederholt versucht, Reinickendorf
zum Ort ihrer Propaganda zu machen. Sie haben daher alle Reinickendorferinnen und
Reinickendorfer aufgerufen, friedlich dagegen zu demonstrieren.
Gleichwohl dem Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus durch
menschenverachtende Diktatur und Gewalt verpflichtet, erinnern das Bezirksamt
Reinickendorf und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses gemeinsam mit
den Fraktionen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, Vertretern der
Bundeswehr sowie Bürgerinnen und Bürgern alljährlich durch Kranzniederlegungen
am 27. Januar an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz,
am 8. Mai der Opfer des 2. Weltkrieges und dessen Ende,
am 27. Juli an die Menschen, die im Widerstandskampf ihr Leben verloren haben, und
am 9. November der nationalsozialistischen Progrome sowie an die Opfer des
tschechischen Dorfes Lidice.
Seit 2007 engagiert sich der Bezirk Reinickendorf mit einem Lokalen Aktionsplan
-gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend- im
Programm „VIELFALT TUT GUT“. Aufbauend auf den 42 aus diesem Programm
geförderten Projekten zur Aufklärung von rassistischen Strukturen und gegen jede Art
der Diskriminierung von Andersartigkeit, aber auch direkt gegen Rechtsextremismus
und gegen das Vergessen der Nationalsozialistischen Diktatur und Terrorherrschaft,
wurden im Jahr 2012 Projekte aus dem Folgeprogramm „TOLERANZ FÖRDERN –
KOMPETENZEN STÄRKEN“ zur Förderung empfohlen, die die Stärkung von Vielfalt
unterstützen und die Nachhaltigkeit sichern.
4
2. Situative Bewertung durch den Staatsschutz
beim Polizeipräsidenten in Berlin
2.1. Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen und Parteien - deren
Aktivitäten und Infrastruktur
Nach den Erkenntnissen des polizeilichen Staatsschutzes ist im Bereich Reinickendorf
und Mitte der Kreisverband (KV) 2 der NPD Berlin ansässig. Dieser besitzt wie die
meisten NPD-Kreisverbände keine eigene Homepage.
Laut Verlinkung der Homepage des Landesverbandes der Berliner NPD wurde am
16.08.2012 eine Kampagne (Verteilung von Flugblättern in Briefkästen) in
Reinickendorf durchgeführt.
Mehrere Vortragsveranstaltungen der rechtsextremistischen Organisation „Hoffmannvon-Fallersleben-Bildungswerk“ im Jahr 2012 in einer Gaststätte in Wedding wurden
von der NPD Reinickendorf unterstützt. Die Lokalität war nicht als
rechtsextremistischer Treffpunkt bekannt. Offenbar wurde das Lokal durch die
Veranstalter willkürlich gewählt. Im Oktober 2012 beabsichtigte der Kreisverband, eine
Vortragsveranstaltung mit einem Holocaustleugner als Referenten durchzuführen.
Bereits im Vorfeld hatte es offenbar von Seiten der „linken Szene“ Aktionen (Straftaten
in Form von Sachbeschädigungen) zum Nachteil der Lokalität gegeben. Aufgrund von
Protesten wurde diese Veranstaltung dann abgesagt.
Überdies wurden auch andere Aktivitäten des Kreisverbandes von der linksorientierten
Szene medial diskutiert und in Reinickendorf befindliche Treffpunkte thematisiert.
Diese Örtlichkeiten stellen regelmäßige Anlaufstellen des NPD-Kreisverbandes dar
und dienen der NPD sowie deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ als
Treffpunkte für Filmvorführungen, Vorträge, politische Stammtische und
Hauptversammlungen. Bisher lagen diese Treffpunkte der NPD nicht im Bereich der
polizeilichen Wahrnehmung. Die Aktivitäten des Kreisverbandes nehmen aus
polizeilicher Sicht nur eine untergeordnete Rolle ein.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Berlin-Reinickendorf nicht im Fokus anderer
rechtsorientierter
Parteien,
Gruppierungen
oder
aktionsorientierter
Personenzusammenschlüsse steht. Zwar sind einige Angehörige der „rechten Szene“
in Reinickendorf wohnhaft, als Entfaltungsort rechtsmotivierter Aktionen gilt der Bezirk
jedoch nicht.
2.2. Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierten Straftaten
Grundlage für die Fallzahlen bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen
„Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der
„Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung
erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die
Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.
Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch
motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.
5
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und
zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von
der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten
Rechtsnormen.
Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt
die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige
Delikte. Eine Zuordnung zu den Kategorien antisemitisch, fremdenfeindlich und/oder
„gegen links“ erfolgt nur bei entsprechenden Hinweisen auf die Tatmotivation. Ein Fall
kann mitunter zu mehreren Kategorien Bezüge aufweisen und somit in den
Unterthemen mehrfach gezählt werden.
Fallaufkommen PMK – rechts im Bezirk Reinickendorf
Gewaltdelikte
antisemitisch
fremdenfeindlich
gegen links
Propagandadelikte
antisemitisch
fremdenfeindlich
gegen links
sonstige Delikte
antisemitisch
fremdenfeindlich
gegen links
PMK - rechts
antisemitisch
fremdenfeindlich
2011
0
0
0
0
43
0
5
1
9
1
4
2
52
1
9
2012
5
0
5
0
48
0
5
1
14
6
8
1
67
6
18
Aus der Statistik des KPMD-PMK geht hervor, dass im Jahre 2012 im Bezirk
Reinickendorf insgesamt 67 Vorfälle (2011: 52 Fälle) mit rechtsextremistischem Hintergrund und strafrechtlicher Relevanz erfasst wurden.
In fünf Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte nach § 223 StGB [Körperverletzung]
und § 224 StGB [gefährliche Körperverletzung], die nach bisherigen Erkenntnissen
überwiegend von Einzeltätern begangen wurden. Sämtliche tätlichen Übergriffe wurden von fremdenfeindlichen Äußerungen begleitet. Die Taten erfolgten situativ. Die
Ermittlungen haben hingegen keine Erkenntnisse dafür erbracht, dass sie geplant oder
organisiert waren.
Der mit 48 Fällen (2011: 43 Fälle) überwiegende Anteil der Erfassungen wird durch
Propagandadelikte gem. § 86a StGB [Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen] gestellt. Dabei ist der Großteil der Tatbegehungen durch Ritzen
an bzw. Beschmieren oder Besprühen von öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden oder
Gegenständen mit nationalsozialistischen Symbolen, vor allem Hakenkreuzen,
charakterisiert.
6
Bevorzugte Orte für die Taten sind insbesondere die S- und U-Bahnhöfe des Bezirks.
Zum Teil waren auch private Pkws Angriffsobjekte, während schulische Institutionen
lediglich in zwei Fällen betroffen waren. Aufgrund der zumeist marginalen Spurenlage
sowie des fehlenden Täter-Opfer-Bezugs ist die Aufklärungsquote in dem Deliktsfeld
eher gering.
Des Weiteren sind unter den „Sonstigen Erfassungen“ insgesamt 14 Fälle (2011:
9 Fälle) von § 130 StGB [Volksverhetzung] und § 303 StGB [Sachbeschädigung]
registriert. Im Gegensatz zu den Gewalt- und Propagandadelikten wird hierbei zum
Teil antisemitisches Gedankengut geäußert.
Delikte, die § 130 StGB betreffen, waren teilweise dadurch gekennzeichnet, dass eine
Organisation unter dem Namen „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von
Philosophen“ einen Brief an private Personen und Gemeinden in Reinickendorf versandte, worin unter anderem Türken und Muslime dazu aufgefordert wurden,
Deutschland zu verlassen. Derartige Schriften wurden bundesweit verteilt. Die
Absender konnten bislang nicht ermittelt werden.
Das Erscheinungsbild der rechtsmotivierten Sachbeschädigungen ist heterogen.
Allenfalls das Bekleben von Profilzylindern ist zweimalig aufgetreten. In beiden Fällen
war eine fremdenfeindliche Tatmotivation festzustellen.
In Bezug auf die ermittelten Beschuldigten ist charakteristisch, dass diese überwiegend im Bezirk Reinickendorf gemeldet sind und neben politisch motivierten Taten
auch in anderen Deliktsbereichen agieren.
Straftaten, die sich aus „rechts-links“-Konfrontationen ergeben, sind im Bezirk
Reinickendorf kaum feststellbar (2012: zwei; 2011: drei).
Trotz des geringen Fallzahlenanstiegs im Vergleich zu 2011 stellt der Bezirk
Reinickendorf in Bezug auf Politisch motivierte Kriminalität – rechts keinen Schwerpunkt dar und ist im Vergleich zu anderen Berliner Stadtbezirken eher gering belastet.
Die Gesamt-Fallzahlen zurückliegender Jahre weisen leichte Schwankungen auf,
welche insbesondere auf das unterschiedliche Fallaufkommen der Propagandadelikte
zurückzuführen sind.
3. Beobachtungen des Verfassungsschutzes
der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Nach den Beobachtungen des Berliner Verfassungsschutzes sind in Berlin die
Schwerpunkte von Aktivitäten und Strukturen im parlaments- und aktionsorientierten
Rechtsextremismus in den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Pankow und
Neukölln. In Reinickendorf gibt es keine Strukturen von berlinweiter Relevanz, da nur
ein Bruchteil der Berliner Rechtsextremisten in Reinickendorf wohnt.
7
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen
im Jahr 2011 erhielt die NPD in Reinickendorf 1,9 % der Stimmen und liegt somit unter
dem Berliner Gesamtdurchschnitt (Durchschnitt Berlin West: 1,6 %; Berlin Ost: 2,9 %;
Berlin gesamt 2,1 %). Trotz des für einen Westbezirk leicht überdurchschnittlichen
Werts ist die NPD auch in Reinickendorf nur eine Splitterpartei. Das Gleiche gilt für die
rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“, die 2011 erstmals zu den
Abgeordnetenhauswahlen antrat und auf die in Reinickendorf, wie auch berlinweit, 1,2
% der Zweitstimmen entfielen.
Zum parlamentsorientierten Rechtsextremismus ist für Reinickendorf festzustellen,
dass sich der Kreisverband 2 der NPD aus überwiegend lebensälteren
Rechtsextremisten zusammensetzt und ohne Außenwirkung agiert. Auch innerhalb der
NPD hat er einen geringen Einfluss. Seine Mitglieder sind in jeder Beziehung kaum
kompatibel mit den jüngeren und aktionsorientierten „Freien Kräften“, die in der
Berliner NPD seit Jahren gut integriert sind und die seit Anfang 2012 auch den
Landesvorsitzenden der Partei stellen.
Im Februar 2012 berichteten Medien, dass die NPD plante, ihren Landesparteitag in
einem Lokal in Reinickendorf durchzuführen. Letztendlich wurde dieser aufgrund der
zu erwartenden Proteste in die Parteizentrale in Köpenick verlegt. Die NPD sorgte
zuletzt im Jahr 2009 in Reinickendorf für Aufsehen, als sie dort nach einem
Rechtsstreit mit dem Bezirksamt Reinickendorf ihren Bundesparteitag im Ernst-ReuterSaal des Rathauses abhalten konnte. Zeitgleich haben während dieser Veranstaltung
sowohl Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger als auch Vertreter von Bundes- und
Bezirkspolitik mit einem Protestmarsch vom S-Bahnhof Wittenau entlang des
Eichborndamms zum Rathaus Reinickendorf und anschließender Kundgebung ihren
Unmut zum Ausdruck gebracht.
Außer den sporadisch stattfindenden NPD-Infoständen in der Vergangenheit gab es
keine weiteren rechtsextremistischen Aktionen des parlamentsorientierten Spektrums
in Reinickendorf.
Im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen links- und rechtsextremistischen
Kräften agieren Linksextremisten gegen Lokalitäten, in denen sich Rechtsextremisten
treffen. Mitunter wissen die Betreiber von Gaststätten nicht, dass sich in ihren
Räumlichkeiten Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenfinden.
Insoweit können Aktionen linksextremistischer Kräfte, die sich in der öffentlichen
Darstellung gegen Rechtsextremismus richten, gegen entsprechende Einrichtungen in
Reinickendorf nicht ausgeschlossen werden.
Strukturen im aktionsorientierten Rechtsextremismus sind in Reinickendorf nicht
bekannt. Gleichwohl gab es im Oktober 2012 eine rechtsextremistisch motivierte
Sachbeschädigung gegen eine Parteieinrichtung der Partei „Die Linke“ in Berlin-Tegel.
Am Tatort wurde ein Hinweis auf die inoffizielle Homepage nw-berlin.net der
„Autonomen Nationalisten“ hinterlassen, die zwischenzeitlich abgeschaltet ist.
Der diskursorientierte Rechtsextremismus ist seit einigen Jahren in Berlin und somit
auch in Reinickendorf inaktiv.
8
4. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus
und Rechtspopulismus
Die nachfolgenden Beschreibungen zivilgesellschaftlichen und bezirklichen
Engagements stellen einen Ausschnitt aller Aktivitäten dar, ohne den Anspruch auf
Vollständigkeit zu erheben. Entsprechend der Leitziele von „TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN“ soll die Reinickendorfer Bevölkerung stärker für die Themen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sensibilisiert werden
und ermutigt werden, vermehrt zivilcouragiertes Verhalten gegenüber deren
Erscheinungsformen im Bezirk zeigen. Als zweites Leitziel ist die Stärkung der
Wahrnehmung von Vielfalt als Ressource für ein tolerantes und bereicherndes
Zusammenleben formuliert.
4.1 Stolpersteine
Die AG Stolpersteine verlegt in Reinickendorf in Zusammenarbeit mit dem Förderkreis
für Bildung, Kultur und internationale Beziehungen Reinickendorf e.V. die Stolpersteine
als Ausdruck des mahnenden Gedenkens an das Schicksal von Menschen, die in der
Zeit des Nationalsozialismus aus rassistischen, politischen oder anderen Gründen
verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Vor
ihrem ehemaligen Wohnort wird eine Messingplatte meistens in den Gehweg
eingelassen, auf der mit „Hier wohnte….“ der Name, die Geburtsdaten und - soweit
bekannt - die Umstände von Verschleppung und Ermordung eingraviert sind.
Bis zum Ende des Jahres 2011 wurden in Erinnerung an Reinickendorferinnen und
Reinickendorfer insgesamt 118 Stolpersteine verlegt.
Seit dem Jahr 2012 erinnern in Reinickendorf weitere Stolpersteine an die Namen von
NS-Opfern. Der Kölner Künstler Gunter Demnig, der Erfinder der Stolpersteine,
verlegte am 23.07.2012
Am Eichenhain 37 für die Familie Hornik,
Am Fölzberg 9 für Walter Budeus,
am Eichborndamm 24 für Rudolf Eugen Grieb,
am Eichborndamm 84 drei Stolpersteine für die Familie Sabat/Antonius und
im Hademarscher Weg 9 für Anna Rosalie Rochwitz
insgesamt neun Stolpersteine. Ermöglicht wurde die Finanzierung durch
verschiedenste Spenden.
Die Biographien können bei der AG Stolpersteine im Heimatmuseum Reinickendorf
erfragt oder als Informationen zu der Gedenkstättenkarte des Heimatmuseums im
Internet nachgelesen werden.
4.2 Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg
Auf dem Gelände am Billerbecker Weg 123 in Reinickendorf befand sich von 1942 bis
1945 ein Zwangsarbeiterlager, 1955 wurde es umgestaltet in eine Gartenarbeitsschule
und ein Mädchenerziehungsheim. Aus der Lagerzeit ist die Verwaltungsbaracke am
Eingang Billerbecker Weg erhalten, gegenüber steht ein kleiner Einmannbunker.
Außerdem existieren unter anderem noch das ehemalige Wirtschaftsgebäude,
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Werkstätten und der Schweinestall. Das Gelände ist in zweifacher Hinsicht unter
Denkmalschutz gestellt – als Gartendenkmal einerseits und als historischer Ort eines
Zwangsarbeiterlagers im Nationalsozialismus andererseits.
Am 22. Mai 2010 fand die Eröffnung der Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler
Weg statt, die über den Ort, die Menschen und die Bedingungen des
Zwangsarbeiterlagers informiert. Die Geschichte wird - verteilt auf dem gesamten
Gelände - durch 10 Betonbänke visualisiert. Zudem ist im ehemaligen Schweinestall
ein Museum eingerichtet worden.
Seit 1996 pflegt der Verein ubs e.V. - Umwelt, Bildung, Sozialarbeit – das Grundstück
in Reinickendorf und arbeitet mit dem Heimatmuseum Reinickendorf zusammen.
ubs e.V. führte seit April 2009 und bis Februar 2012 ein Projekt gegen
Fremdenfeindlichkeit an der Gedenkstätte durch. Das Projekt "TEAM in Berlin“ setzt
sich dafür ein, dass Begegnungen von Toleranz geprägt sind und entstehende
Konflikte gewaltfrei und konstruktiv gelöst werden. "TEAM in Berlin" wird von dem
Bundesprogramm Xenos gefördert, das Aktivitäten gegen Diskriminierung,
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in arbeitsmarktbezogene Maßnahmen
an der Schnittstelle zwischen (Berufs-) Schule, Ausbildung und Arbeitswelt integriert.
5. Bezirkliches Engagement gegen Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus
5.1 Sport und öffentliche Gebäude
In Vorjahren hat es vereinzelt Anfragen zur Anmietung bezirklicher Räumlichkeiten
durch rechtsextremistische Organisationen gegeben. Im Jahr 2012 gab es
diesbezüglich keine Anträge.
Das Bezirksamt hat durch eine „Besondere Nutzungs- und Entgeltordnung für die
Überlassung der Veranstaltungsräume und sonstigen Flächen in den Spielstätten des
Bezirksamtes Reinickendorf Fontane-Haus, Ernst-Reuter-Saal an Parteien und
Wahlberechtigtengemeinschaften
(Wählergemeinschaften)
im
Sinne
des
Landeswahlgesetzes“ sichergestellt, dass für alle gleichermaßen gültige Regularien
der Nutzung öffentlicher Räume festgelegt wurden. Danach dürfen Veranstaltungen
keine rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Inhalte haben.
Weder auf den Reinickendorfer Sportanlagen noch von Seiten der Sportvereine sind
Vorfälle im rechtsextremistischen Zusammenhang bekannt geworden. Für sämtliche
bezirkseigene Sportanlagen regeln die Sportanlagen-Nutzungsvorschriften verbindlich
das Verbot rechtsextremistischen Gedankenguts. Verstöße würden mit sofortigem
Verweis von der Sportanlage und ggf. mit Hausverbot geahndet.
10
5.2 Jugend und Familie
In den verschiedenen Organisationsbereichen des Jugendamtes liegen keine
Erkenntnisse über verfestigte rechtsextreme oder rechtspopulistische Strukturen oder
Gewaltvorfälle mit rechtsextremem Hintergrund vor. Auch die mit dem Jugendamt
kooperierenden freien Träger der Jugendarbeit haben weder entsprechende Gruppen
noch Gewalttaten festgestellt.
Dennoch ist Reinickendorf nicht völlig frei von rechtem Gedankengut, das vereinzelt
ans Tageslicht gerät, zum Beispiel durch ausländerfeindliche Beschimpfungen oder
Aufkleber von rechtsradikalen Jugendorganisationen.
Outreach e.V. berichtet, dass bis zur Auflösung des Standorts in Reinickendorf-Ost
sich Jugendliche den Hell Angels, die rechtsradikales Gedankengut verbreiten,
angeschlossen haben.
Darüber hinaus kommt es auch in Jugendfreizeitstätten bedauerlicherweise immer
wieder zu rassistischen Äußerungen. Von Seiten der Jugendlichen scheinen diese
unter „normaler“ Beschimpfung zu laufen. Das tatsächliche Ausmaß wird mitunter nicht
erkannt. Entsprechende Äußerungen bzw. Vorkommnisse werden in den
Freizeitstätten oder der mobilen Jugendarbeit sofort in pädagogischen Gesprächen
aufgegriffen und bearbeitet. Dabei stellt sich meist heraus, dass Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und selbst den antisemitischen Äußerungen der Jugendlichen Substanz
und entsprechendes Grundlagenwissen fehlen. Vielmehr greifen die Jugendlichen
Stimmungen aus den Elternhäusern bzw. den Peergruppen unreflektiert auf.
Rechtsradikale Denkmuster sind offensichtlich Bestandteil der Alltagskultur, ohne dass
sie organisatorisch oder strukturell verfestigt sind.
In der Jugendarbeit wird Rechtsextremismus bei Auffälligkeiten im Gespräch
aufklärend thematisiert. Nachstehende Aktivitäten von bezirklichen Einrichtungen der
Jugendarbeit stehen beispielhaft für das Engagement gegen rechtsextremes
Gedankengut. Im Rahmen der jährlichen Herbstreise der Freizeitstätte Dachsbau in
das Schullandheim Waldhof Zootzen ist ein Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen
Konzentrationslagers Ravensbrück fester Bestandteil. Über die Beschäftigung mit und
die Thematisierung von den dort aufgenommenen Eindrücken werden die jungen
Leute im Alter von 10 bis 16 Jahren für die Gefahren des Rechtsextremismus
sensibilisiert.
Bei den internationalen Begegnungen mit den derzeitigen Partnern aus Minsk,
St. Petersburg und der Türkei findet bei jeder Begegnung in Berlin ein Besuch einer
Gedenkstätte des Nationalsozialismus statt - vorrangig Sachsenhausen oder das
Holocaustmahnmal. 2012 waren die Partner aus Minsk in Berlin und haben
gemeinsam mit ihren jugendlichen Gastgebern das Holocaustmahnmal besucht.
Das Jugendcafé Laiv engagiert sich gegen Rechtsextremismus mit Seminaren
außerschulischer Bildung und mit alltäglichen Gesprächen. Seminar-Themen waren
"Rechtsextremismus erkennen", "Parteien und Demokratie" und "Was ist
Demokratie?". In letzteren wurde auch auf rechte Parteien eingegangen.
Die Aktivitäten des Interkulturellen Mädchentreffs gegen Rechts konzentrieren sich auf
Begegnungen von Menschen, da diese am ehesten Vorurteile abbauen und Toleranz
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fördern können. In allen Angeboten für Mädchen und Frauen begegnen sich
Menschen verschiedenster Herkunft, Ethnie und Religionen. Es wird angestrebt, ein
Klima der gegenseitigen Toleranz und Akzeptanz zu schaffen und Begegnungen
bewusst zu gestalten.
Im Dezember 2012 wurde in der Einrichtung der Internationale Tag der Migrantinnen
gefeiert und von vielen Frauen deutscher und jeglicher anderer Herkunft besucht. Zum
internationalen Austausch und zur Begegnung wurde im Mai eine einwöchige Fahrt mit
20 Frauen verschiedenster Herkunft nach Istanbul durchgeführt. Die Arbeit der
Integrationslotsinnen versteht sich ebenfalls als verbindendes Angebot, das Vorurteile
abbauen und Verständnis und Toleranz fördern soll.
Als ein Projekt des Lokalen Aktionsplans war die Kunstmeile für einen toleranten Kiez
am Schäfersee „Vielfalt der Künste“ am 12. Mai 2012 ebenfalls ein voller Erfolg – eine
Kooperation von Jugendamt, den Schulstationen der Schäfersee- und KolumbusGrundschule mit dem Träger Aufwind e.V. und vielen anderen Institutionen. Ziel der
Initiative war es, nachbarschaftliche Strukturen zu stärken und ein friedliches
Miteinander in der Region zu fördern.
Ein weiteres gefördertes Projekt 2012 ist die Kiezzeitung „Eulenpost für Ost“. Das
Lokale Bündnis für Familie-Reinickendorf Ost ist Herausgeber der Kiezzeitung, die
vierteljährlich erscheinen und Kindern, Jugendlichen, Familien und auch Senioren ein
Forum bieten soll. Am 30. November 2012 wurde die „Eulenpost“ mit dem
Integrationspreis des Bezirksamtes Reinickendorf ausgezeichnet.
Die FachAG Politische Bildung Reinickendorf wurde aus den Bundesmitteln gefördert,
um Projekte zur Politischen Bildung - unter anderem auch bereits bestehende
Projekte/Institutionen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus - in Reinickendorf zusammenzubringen, um ihre Angebote besser zu vernetzten und den
Zielgruppen zugänglich zu machen.
Im November 2012 hat der Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes Reinickendorf
seine Tätigkeit aufgenommen. Im Spektrum von Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
zum Abbau von Vorurteilen und Fremdenhass bis hin zur Vermittlung von
Hilfsangeboten bei Diskriminierung und zum Thema Rechtsextremismus gestalten sich
die Aufgaben, in deren Mittelpunkt steht, dass Menschen aus unterschiedlichen
Kulturen und Religionen friedlich und mit Respekt für den Anderen hier in
Reinickendorf miteinander leben können.
5.3 Schule und Kultur
Im Berichtsjahr 2012 wurden in der Reinickendorfer Schulaufsicht einzelne verbale
Äußerungen von einer Schule gemeldet. Hakenkreuz-Schmierereien meldete eine
weitere Schule. Die Vorfälle wurden mit der Polizei, den Erziehungsberechtigten und
im Unterricht erörtert.
Mehrere Schulen benennen ihre Aktivitäten z.B. als „Schule gegen Rassismus Schule gegen Gewalt“ und „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Auch im
Unterricht wird die Thematik ausführlich behandelt. Gedenkstättenfahrten, z.B. nach
Krakau, ergänzen die Bearbeitung.
12
Zu der vom 15. bis 21. Oktober 2012 durchgeführten „Europäischen Woche der
lokalen Demokratie“ waren die Reinickendorfer Schulen aufgefordert, sich mit
Initiativen und Veranstaltungen zu beteiligen. Im Focus dieser „Europäischen Woche“
stand die Sicherung der Menschenrechte durch Stärkung des sozialen
Zusammenhalts in kommunaler Gemeinschaft. So hat - gefördert über den Lokalen
Aktionsplan „Vielfalt Reinickendorf“ - z.B. der Träger Quabs e.V. mit zwei
Grundschulklassen den Workshop „Kinderrechte und Demokratie“ durchgeführt. Die
Schülerinnen
und
Schüler
beschäftigten
sich
mit
Kinderrechten
und
kommunalpolitischen Themen. Grundzüge der Kommunalpolitik konnten ihnen
anschaulich in der Kinder-BVV mit Unterstützung durch Vertreter des Bezirksamtes
und der Bezirksverordnetenversammlung nahegebracht werden.
Die Bertha-von-Suttner- und die Gustav-Freytag-Oberschule arbeiten mit dem
Arbeitskreis Politische Bildung Vergangenheit - Zukunft e.V. zusammen. Der Verein
verfolgt als Satzungsziel die Förderung der Bildung und der Völkerverständigung. Im
Gedenken an die Zerstörung des böhmischen Dorfes Lidice und die Ermordung vieler
Bewohnerinnen und Bewohner am 10. Juni 1942 durch Nationalsozialisten wurde
1995 im Beisein überlebender Frauen und Kinder ein Rosenbeet im Rathauspark
neben dem Mahnmal eingeweiht. Seitdem pflegen Schüler der beiden Schulen das
Beet und nehmen auch teil an der alljährlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer des
Nationalsozialismus an jedem 9. November vor dem Rosenbeet und dem
benachbarten Mahnmal.
Zudem finden zur Vertiefung der Völkerverständigung jährliche Gedenkfahrten nach
Lidice statt. So haben, wie in den Jahren zuvor, auch Schülerinnen und Schüler an der
Gedenkfahrt nach Lidice im Juni 2012 teilgenommen.
Auf der Internetseite des Heimatmuseums Reinickendorf ist eine interaktive Karte aller
Gedenkorte in Reinickendorf veröffentlicht. Dort sind sämtliche Gedenkstätten
verzeichnet, unter anderem auch zur NS-Diktatur und zum zweiten Weltkrieg. Die
Angaben zum genauen Standort sind jeweils hinterlegt mit Informationen zu den
entsprechenden historischen Ereignissen bzw. persönlichen Lebensläufen, z.B. in
Bezug auf Stolpersteine.
5.4 Straße und Landschaft, Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Ordnung
Im Städtebau - vor allem in Fördergebieten und entsprechenden Bürgerbeteiligungen
(Quartiersbeirat / Quartiersmanagement) sowie anderweitigen Bürgerbeteiligungen
z.B. zu Bebauungsplänen - wurden keinerlei rechtsextreme Äußerungen oder
Darstellungen festgestellt. Auch in den Genehmigungsverfahren gab es keine
erkennbaren
Anträge,
die
zum
Beispiel
Parteigeschäftsstellen
oder
Versammlungsräume mit rechtsextremem Hintergrund zum Inhalt hatten.
Besonders in den Bürgerbeteiligungsverfahren wird von den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Bezirksamtes und deren Beauftragten darauf geachtet, dass für
rechtsradikale Äußerungen und Handlungen keine Plattform und kein Handlungsfeld
eröffnet werden.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst sowohl vom Tiefbau- und
Landschaftsplanungsamt (so z.B. Baum- und Straßenbegeher), der Bau- und
Wohnungsaufsicht als auch des Ordnungsamtes sind unter anderem durch
13
fortlaufende Unterweisungen in Dienstbesprechungen sensibilisiert, Ausprägungen
von Rechtsextremismus im öffentlichen Raum zu erkennen. So werden
rechtsextremistische Symbole, Zeichnungen, Zettel etc. umgehend dokumentiert, dem
Staatsschutz gemeldet und entfernt. Gleichzeitig setzt der Außendienst des Tiefbauund Landschaftsplanungsamtes im Falle der Feststellung durch den polizeilichen
Staatsschutz die Entfernung rechtsextremistischer Symbole unverzüglich um.
Bereits die Auszubildenden des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes werden zu
Beginn ihrer Ausbildung zu einem oder mehreren Kursen „Antiaggression“
angemeldet. Die Seminare, an denen die Auszubildenden im Dezember 2012
teilgenommen haben, hatten unter den Überschriften „Ein Konflikt! Und was jetzt“
sowie „Lebensansichten und Glaube“ die Vermittlung von Kommunikation als Mittel der
Konfliktbewältigung und der Wertschätzung verschiedenster Religionen zum Inhalt.
6. Zukünftig geplante Maßnahmen - Ausblick
Das Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN findet auch
im Jahr 2013 unter dem Oberbegriff „Fach AG Politische Bildung Reinickendorf“ seine
Fortsetzung. Verschiedene Maßnahmen zur Nachhaltigkeit der bisher im Programm
verfolgten Ansätze werden im Bezirk Reinickendorf weiterentwickelt. Durch
nachhaltige Vernetzung der Trägerlandschaft, Schulung von Multiplikatorinnen und
Multiplikatoren, Weiterführung der „Eulenpost“ und der Kinder-BVV etc. sollen
bestehende Strukturen ausgebaut und verstetigt werden.
In Fortschreibung des Aktionsplans 2009 -2013 zum „Bezirklichen Bündnis für
Wirtschaft und Arbeit Reinickendorf“ ist mit dem Förderinstrument „Lokales Soziales
Kapital“ ein Projekt zur Förderung junger Menschen im Übergang zwischen Schule,
Ausbildung und Beruf für das Jahr 2013 bewilligt worden. Der Projektträger
ubs e.V. - Umwelt, Bildung, Sozialarbeit – führt mit Unterstützung des Heimatmuseums
Reinickendorf und in Kooperation mit zwei Reinickendorfer Oberschulen verschiedene
Workshops an der Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg durch.
Der Bezirk Reinickendorf beteiligt sich auch im Rahmen des Themenjahres 2013
„Zerstörte Vielfalt“ mit Initiativen, wie zum Beispiel mit der Einrichtung eines
Gedenkortes und Geschichtslabors am Eichborndamm 238, der Aufstellung einer
darauf hinweisenden Litfaßsäule vor dem Rathaushaupteingang, mit einer
korrespondierenden Ausstellung im Heimatmuseum sowie mit der Verlegung weiterer
Stolpersteine in Reinickendorf, unter anderem des 5.000. Stolpersteins für Berlin.
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