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Rechtsextremismus in Reinickendorf Berichtsjahr 2012 Denkmal im Rathauspark Den Opfern der NS-Dikatur und des zweiten Weltkrieges Inschrift auf dem Sockel: JEDE WELTANSCHAUUNG DIE SICH AUF GEWALT GRUENDET RÄDERT DEN MENSCHEN AUF IHREN SYMBOLEN. Inschrift der Bodenplatte: ZUM GEDENKEN AN DIE UNTER DER NATIONALSOZIALISTISCHEN GEWALTHERRSCHAFT 1933-1945 VERFOLGTEN, DEPORTIERTEN UND ERMORDETEN MITBÜRGER 2 1. Vorwort 2. Situative Bewertung durch den Staatsschutz beim Polizeipräsidenten in Berlin 2.1. Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen und Parteien - deren Aktivitäten und Infrastruktur 2.2. Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierten Straftaten 3. Beobachtungen des Verfassungsschutzes der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 4. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus 4.1. Stolpersteine 4.2. Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg 5. Bezirkliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus 5.1. Sport und öffentliche Gebäude 5.2. Jugend und Familie 5.3. Schule und Kultur 5.4. Straße und Landschaft, Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Ordnung 6. Zukünftig geplante Maßnahmen - Ausblick 3 1. Vorwort Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin steht für Demokratie und Freiheit, für Vielfalt und Toleranz und wird sich rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Tendenzen immer vehement entgegenstellen. Das Bezirksamt Reinickendorf gibt Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen und Rechtspopulismus keinen Raum und sieht es als seine Aufgabe, sich vorbeugend und nachhaltig gemeinsam mit den Menschen in Reinickendorf, anderen Institutionen und Behörden gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu engagieren. So haben sich, nachdem die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ angekündigt hatte am 10.08.2012 auch in Tegel Station machen zu wollen, das Bezirksamt und die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung in einer tags zuvor gemeinsamen herausgegebenen Presseerklärung „Kein Platz für die NPD in Reinickendorf“ mit aller Entschiedenheit dagegen verwehrt, dass die NPD wiederholt versucht, Reinickendorf zum Ort ihrer Propaganda zu machen. Sie haben daher alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer aufgerufen, friedlich dagegen zu demonstrieren. Gleichwohl dem Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus durch menschenverachtende Diktatur und Gewalt verpflichtet, erinnern das Bezirksamt Reinickendorf und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses gemeinsam mit den Fraktionen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, Vertretern der Bundeswehr sowie Bürgerinnen und Bürgern alljährlich durch Kranzniederlegungen am 27. Januar an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, am 8. Mai der Opfer des 2. Weltkrieges und dessen Ende, am 27. Juli an die Menschen, die im Widerstandskampf ihr Leben verloren haben, und am 9. November der nationalsozialistischen Progrome sowie an die Opfer des tschechischen Dorfes Lidice. Seit 2007 engagiert sich der Bezirk Reinickendorf mit einem Lokalen Aktionsplan -gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend- im Programm „VIELFALT TUT GUT“. Aufbauend auf den 42 aus diesem Programm geförderten Projekten zur Aufklärung von rassistischen Strukturen und gegen jede Art der Diskriminierung von Andersartigkeit, aber auch direkt gegen Rechtsextremismus und gegen das Vergessen der Nationalsozialistischen Diktatur und Terrorherrschaft, wurden im Jahr 2012 Projekte aus dem Folgeprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZEN STÄRKEN“ zur Förderung empfohlen, die die Stärkung von Vielfalt unterstützen und die Nachhaltigkeit sichern. 4 2. Situative Bewertung durch den Staatsschutz beim Polizeipräsidenten in Berlin 2.1. Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen und Parteien - deren Aktivitäten und Infrastruktur Nach den Erkenntnissen des polizeilichen Staatsschutzes ist im Bereich Reinickendorf und Mitte der Kreisverband (KV) 2 der NPD Berlin ansässig. Dieser besitzt wie die meisten NPD-Kreisverbände keine eigene Homepage. Laut Verlinkung der Homepage des Landesverbandes der Berliner NPD wurde am 16.08.2012 eine Kampagne (Verteilung von Flugblättern in Briefkästen) in Reinickendorf durchgeführt. Mehrere Vortragsveranstaltungen der rechtsextremistischen Organisation „Hoffmannvon-Fallersleben-Bildungswerk“ im Jahr 2012 in einer Gaststätte in Wedding wurden von der NPD Reinickendorf unterstützt. Die Lokalität war nicht als rechtsextremistischer Treffpunkt bekannt. Offenbar wurde das Lokal durch die Veranstalter willkürlich gewählt. Im Oktober 2012 beabsichtigte der Kreisverband, eine Vortragsveranstaltung mit einem Holocaustleugner als Referenten durchzuführen. Bereits im Vorfeld hatte es offenbar von Seiten der „linken Szene“ Aktionen (Straftaten in Form von Sachbeschädigungen) zum Nachteil der Lokalität gegeben. Aufgrund von Protesten wurde diese Veranstaltung dann abgesagt. Überdies wurden auch andere Aktivitäten des Kreisverbandes von der linksorientierten Szene medial diskutiert und in Reinickendorf befindliche Treffpunkte thematisiert. Diese Örtlichkeiten stellen regelmäßige Anlaufstellen des NPD-Kreisverbandes dar und dienen der NPD sowie deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ als Treffpunkte für Filmvorführungen, Vorträge, politische Stammtische und Hauptversammlungen. Bisher lagen diese Treffpunkte der NPD nicht im Bereich der polizeilichen Wahrnehmung. Die Aktivitäten des Kreisverbandes nehmen aus polizeilicher Sicht nur eine untergeordnete Rolle ein. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Berlin-Reinickendorf nicht im Fokus anderer rechtsorientierter Parteien, Gruppierungen oder aktionsorientierter Personenzusammenschlüsse steht. Zwar sind einige Angehörige der „rechten Szene“ in Reinickendorf wohnhaft, als Entfaltungsort rechtsmotivierter Aktionen gilt der Bezirk jedoch nicht. 2.2. Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierten Straftaten Grundlage für die Fallzahlen bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen „Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. 5 Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Eine Zuordnung zu den Kategorien antisemitisch, fremdenfeindlich und/oder „gegen links“ erfolgt nur bei entsprechenden Hinweisen auf die Tatmotivation. Ein Fall kann mitunter zu mehreren Kategorien Bezüge aufweisen und somit in den Unterthemen mehrfach gezählt werden. Fallaufkommen PMK – rechts im Bezirk Reinickendorf Gewaltdelikte antisemitisch fremdenfeindlich gegen links Propagandadelikte antisemitisch fremdenfeindlich gegen links sonstige Delikte antisemitisch fremdenfeindlich gegen links PMK - rechts antisemitisch fremdenfeindlich 2011 0 0 0 0 43 0 5 1 9 1 4 2 52 1 9 2012 5 0 5 0 48 0 5 1 14 6 8 1 67 6 18 Aus der Statistik des KPMD-PMK geht hervor, dass im Jahre 2012 im Bezirk Reinickendorf insgesamt 67 Vorfälle (2011: 52 Fälle) mit rechtsextremistischem Hintergrund und strafrechtlicher Relevanz erfasst wurden. In fünf Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte nach § 223 StGB [Körperverletzung] und § 224 StGB [gefährliche Körperverletzung], die nach bisherigen Erkenntnissen überwiegend von Einzeltätern begangen wurden. Sämtliche tätlichen Übergriffe wurden von fremdenfeindlichen Äußerungen begleitet. Die Taten erfolgten situativ. Die Ermittlungen haben hingegen keine Erkenntnisse dafür erbracht, dass sie geplant oder organisiert waren. Der mit 48 Fällen (2011: 43 Fälle) überwiegende Anteil der Erfassungen wird durch Propagandadelikte gem. § 86a StGB [Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen] gestellt. Dabei ist der Großteil der Tatbegehungen durch Ritzen an bzw. Beschmieren oder Besprühen von öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden oder Gegenständen mit nationalsozialistischen Symbolen, vor allem Hakenkreuzen, charakterisiert. 6 Bevorzugte Orte für die Taten sind insbesondere die S- und U-Bahnhöfe des Bezirks. Zum Teil waren auch private Pkws Angriffsobjekte, während schulische Institutionen lediglich in zwei Fällen betroffen waren. Aufgrund der zumeist marginalen Spurenlage sowie des fehlenden Täter-Opfer-Bezugs ist die Aufklärungsquote in dem Deliktsfeld eher gering. Des Weiteren sind unter den „Sonstigen Erfassungen“ insgesamt 14 Fälle (2011: 9 Fälle) von § 130 StGB [Volksverhetzung] und § 303 StGB [Sachbeschädigung] registriert. Im Gegensatz zu den Gewalt- und Propagandadelikten wird hierbei zum Teil antisemitisches Gedankengut geäußert. Delikte, die § 130 StGB betreffen, waren teilweise dadurch gekennzeichnet, dass eine Organisation unter dem Namen „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ einen Brief an private Personen und Gemeinden in Reinickendorf versandte, worin unter anderem Türken und Muslime dazu aufgefordert wurden, Deutschland zu verlassen. Derartige Schriften wurden bundesweit verteilt. Die Absender konnten bislang nicht ermittelt werden. Das Erscheinungsbild der rechtsmotivierten Sachbeschädigungen ist heterogen. Allenfalls das Bekleben von Profilzylindern ist zweimalig aufgetreten. In beiden Fällen war eine fremdenfeindliche Tatmotivation festzustellen. In Bezug auf die ermittelten Beschuldigten ist charakteristisch, dass diese überwiegend im Bezirk Reinickendorf gemeldet sind und neben politisch motivierten Taten auch in anderen Deliktsbereichen agieren. Straftaten, die sich aus „rechts-links“-Konfrontationen ergeben, sind im Bezirk Reinickendorf kaum feststellbar (2012: zwei; 2011: drei). Trotz des geringen Fallzahlenanstiegs im Vergleich zu 2011 stellt der Bezirk Reinickendorf in Bezug auf Politisch motivierte Kriminalität – rechts keinen Schwerpunkt dar und ist im Vergleich zu anderen Berliner Stadtbezirken eher gering belastet. Die Gesamt-Fallzahlen zurückliegender Jahre weisen leichte Schwankungen auf, welche insbesondere auf das unterschiedliche Fallaufkommen der Propagandadelikte zurückzuführen sind. 3. Beobachtungen des Verfassungsschutzes der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Nach den Beobachtungen des Berliner Verfassungsschutzes sind in Berlin die Schwerpunkte von Aktivitäten und Strukturen im parlaments- und aktionsorientierten Rechtsextremismus in den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Pankow und Neukölln. In Reinickendorf gibt es keine Strukturen von berlinweiter Relevanz, da nur ein Bruchteil der Berliner Rechtsextremisten in Reinickendorf wohnt. 7 Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im Jahr 2011 erhielt die NPD in Reinickendorf 1,9 % der Stimmen und liegt somit unter dem Berliner Gesamtdurchschnitt (Durchschnitt Berlin West: 1,6 %; Berlin Ost: 2,9 %; Berlin gesamt 2,1 %). Trotz des für einen Westbezirk leicht überdurchschnittlichen Werts ist die NPD auch in Reinickendorf nur eine Splitterpartei. Das Gleiche gilt für die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“, die 2011 erstmals zu den Abgeordnetenhauswahlen antrat und auf die in Reinickendorf, wie auch berlinweit, 1,2 % der Zweitstimmen entfielen. Zum parlamentsorientierten Rechtsextremismus ist für Reinickendorf festzustellen, dass sich der Kreisverband 2 der NPD aus überwiegend lebensälteren Rechtsextremisten zusammensetzt und ohne Außenwirkung agiert. Auch innerhalb der NPD hat er einen geringen Einfluss. Seine Mitglieder sind in jeder Beziehung kaum kompatibel mit den jüngeren und aktionsorientierten „Freien Kräften“, die in der Berliner NPD seit Jahren gut integriert sind und die seit Anfang 2012 auch den Landesvorsitzenden der Partei stellen. Im Februar 2012 berichteten Medien, dass die NPD plante, ihren Landesparteitag in einem Lokal in Reinickendorf durchzuführen. Letztendlich wurde dieser aufgrund der zu erwartenden Proteste in die Parteizentrale in Köpenick verlegt. Die NPD sorgte zuletzt im Jahr 2009 in Reinickendorf für Aufsehen, als sie dort nach einem Rechtsstreit mit dem Bezirksamt Reinickendorf ihren Bundesparteitag im Ernst-ReuterSaal des Rathauses abhalten konnte. Zeitgleich haben während dieser Veranstaltung sowohl Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger als auch Vertreter von Bundes- und Bezirkspolitik mit einem Protestmarsch vom S-Bahnhof Wittenau entlang des Eichborndamms zum Rathaus Reinickendorf und anschließender Kundgebung ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Außer den sporadisch stattfindenden NPD-Infoständen in der Vergangenheit gab es keine weiteren rechtsextremistischen Aktionen des parlamentsorientierten Spektrums in Reinickendorf. Im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen links- und rechtsextremistischen Kräften agieren Linksextremisten gegen Lokalitäten, in denen sich Rechtsextremisten treffen. Mitunter wissen die Betreiber von Gaststätten nicht, dass sich in ihren Räumlichkeiten Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenfinden. Insoweit können Aktionen linksextremistischer Kräfte, die sich in der öffentlichen Darstellung gegen Rechtsextremismus richten, gegen entsprechende Einrichtungen in Reinickendorf nicht ausgeschlossen werden. Strukturen im aktionsorientierten Rechtsextremismus sind in Reinickendorf nicht bekannt. Gleichwohl gab es im Oktober 2012 eine rechtsextremistisch motivierte Sachbeschädigung gegen eine Parteieinrichtung der Partei „Die Linke“ in Berlin-Tegel. Am Tatort wurde ein Hinweis auf die inoffizielle Homepage nw-berlin.net der „Autonomen Nationalisten“ hinterlassen, die zwischenzeitlich abgeschaltet ist. Der diskursorientierte Rechtsextremismus ist seit einigen Jahren in Berlin und somit auch in Reinickendorf inaktiv. 8 4. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus Die nachfolgenden Beschreibungen zivilgesellschaftlichen und bezirklichen Engagements stellen einen Ausschnitt aller Aktivitäten dar, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Entsprechend der Leitziele von „TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN“ soll die Reinickendorfer Bevölkerung stärker für die Themen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sensibilisiert werden und ermutigt werden, vermehrt zivilcouragiertes Verhalten gegenüber deren Erscheinungsformen im Bezirk zeigen. Als zweites Leitziel ist die Stärkung der Wahrnehmung von Vielfalt als Ressource für ein tolerantes und bereicherndes Zusammenleben formuliert. 4.1 Stolpersteine Die AG Stolpersteine verlegt in Reinickendorf in Zusammenarbeit mit dem Förderkreis für Bildung, Kultur und internationale Beziehungen Reinickendorf e.V. die Stolpersteine als Ausdruck des mahnenden Gedenkens an das Schicksal von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus aus rassistischen, politischen oder anderen Gründen verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Vor ihrem ehemaligen Wohnort wird eine Messingplatte meistens in den Gehweg eingelassen, auf der mit „Hier wohnte….“ der Name, die Geburtsdaten und - soweit bekannt - die Umstände von Verschleppung und Ermordung eingraviert sind. Bis zum Ende des Jahres 2011 wurden in Erinnerung an Reinickendorferinnen und Reinickendorfer insgesamt 118 Stolpersteine verlegt. Seit dem Jahr 2012 erinnern in Reinickendorf weitere Stolpersteine an die Namen von NS-Opfern. Der Kölner Künstler Gunter Demnig, der Erfinder der Stolpersteine, verlegte am 23.07.2012 Am Eichenhain 37 für die Familie Hornik, Am Fölzberg 9 für Walter Budeus, am Eichborndamm 24 für Rudolf Eugen Grieb, am Eichborndamm 84 drei Stolpersteine für die Familie Sabat/Antonius und im Hademarscher Weg 9 für Anna Rosalie Rochwitz insgesamt neun Stolpersteine. Ermöglicht wurde die Finanzierung durch verschiedenste Spenden. Die Biographien können bei der AG Stolpersteine im Heimatmuseum Reinickendorf erfragt oder als Informationen zu der Gedenkstättenkarte des Heimatmuseums im Internet nachgelesen werden. 4.2 Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg Auf dem Gelände am Billerbecker Weg 123 in Reinickendorf befand sich von 1942 bis 1945 ein Zwangsarbeiterlager, 1955 wurde es umgestaltet in eine Gartenarbeitsschule und ein Mädchenerziehungsheim. Aus der Lagerzeit ist die Verwaltungsbaracke am Eingang Billerbecker Weg erhalten, gegenüber steht ein kleiner Einmannbunker. Außerdem existieren unter anderem noch das ehemalige Wirtschaftsgebäude, 9 Werkstätten und der Schweinestall. Das Gelände ist in zweifacher Hinsicht unter Denkmalschutz gestellt – als Gartendenkmal einerseits und als historischer Ort eines Zwangsarbeiterlagers im Nationalsozialismus andererseits. Am 22. Mai 2010 fand die Eröffnung der Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg statt, die über den Ort, die Menschen und die Bedingungen des Zwangsarbeiterlagers informiert. Die Geschichte wird - verteilt auf dem gesamten Gelände - durch 10 Betonbänke visualisiert. Zudem ist im ehemaligen Schweinestall ein Museum eingerichtet worden. Seit 1996 pflegt der Verein ubs e.V. - Umwelt, Bildung, Sozialarbeit – das Grundstück in Reinickendorf und arbeitet mit dem Heimatmuseum Reinickendorf zusammen. ubs e.V. führte seit April 2009 und bis Februar 2012 ein Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit an der Gedenkstätte durch. Das Projekt "TEAM in Berlin“ setzt sich dafür ein, dass Begegnungen von Toleranz geprägt sind und entstehende Konflikte gewaltfrei und konstruktiv gelöst werden. "TEAM in Berlin" wird von dem Bundesprogramm Xenos gefördert, das Aktivitäten gegen Diskriminierung, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in arbeitsmarktbezogene Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen (Berufs-) Schule, Ausbildung und Arbeitswelt integriert. 5. Bezirkliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus 5.1 Sport und öffentliche Gebäude In Vorjahren hat es vereinzelt Anfragen zur Anmietung bezirklicher Räumlichkeiten durch rechtsextremistische Organisationen gegeben. Im Jahr 2012 gab es diesbezüglich keine Anträge. Das Bezirksamt hat durch eine „Besondere Nutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung der Veranstaltungsräume und sonstigen Flächen in den Spielstätten des Bezirksamtes Reinickendorf Fontane-Haus, Ernst-Reuter-Saal an Parteien und Wahlberechtigtengemeinschaften (Wählergemeinschaften) im Sinne des Landeswahlgesetzes“ sichergestellt, dass für alle gleichermaßen gültige Regularien der Nutzung öffentlicher Räume festgelegt wurden. Danach dürfen Veranstaltungen keine rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Inhalte haben. Weder auf den Reinickendorfer Sportanlagen noch von Seiten der Sportvereine sind Vorfälle im rechtsextremistischen Zusammenhang bekannt geworden. Für sämtliche bezirkseigene Sportanlagen regeln die Sportanlagen-Nutzungsvorschriften verbindlich das Verbot rechtsextremistischen Gedankenguts. Verstöße würden mit sofortigem Verweis von der Sportanlage und ggf. mit Hausverbot geahndet. 10 5.2 Jugend und Familie In den verschiedenen Organisationsbereichen des Jugendamtes liegen keine Erkenntnisse über verfestigte rechtsextreme oder rechtspopulistische Strukturen oder Gewaltvorfälle mit rechtsextremem Hintergrund vor. Auch die mit dem Jugendamt kooperierenden freien Träger der Jugendarbeit haben weder entsprechende Gruppen noch Gewalttaten festgestellt. Dennoch ist Reinickendorf nicht völlig frei von rechtem Gedankengut, das vereinzelt ans Tageslicht gerät, zum Beispiel durch ausländerfeindliche Beschimpfungen oder Aufkleber von rechtsradikalen Jugendorganisationen. Outreach e.V. berichtet, dass bis zur Auflösung des Standorts in Reinickendorf-Ost sich Jugendliche den Hell Angels, die rechtsradikales Gedankengut verbreiten, angeschlossen haben. Darüber hinaus kommt es auch in Jugendfreizeitstätten bedauerlicherweise immer wieder zu rassistischen Äußerungen. Von Seiten der Jugendlichen scheinen diese unter „normaler“ Beschimpfung zu laufen. Das tatsächliche Ausmaß wird mitunter nicht erkannt. Entsprechende Äußerungen bzw. Vorkommnisse werden in den Freizeitstätten oder der mobilen Jugendarbeit sofort in pädagogischen Gesprächen aufgegriffen und bearbeitet. Dabei stellt sich meist heraus, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und selbst den antisemitischen Äußerungen der Jugendlichen Substanz und entsprechendes Grundlagenwissen fehlen. Vielmehr greifen die Jugendlichen Stimmungen aus den Elternhäusern bzw. den Peergruppen unreflektiert auf. Rechtsradikale Denkmuster sind offensichtlich Bestandteil der Alltagskultur, ohne dass sie organisatorisch oder strukturell verfestigt sind. In der Jugendarbeit wird Rechtsextremismus bei Auffälligkeiten im Gespräch aufklärend thematisiert. Nachstehende Aktivitäten von bezirklichen Einrichtungen der Jugendarbeit stehen beispielhaft für das Engagement gegen rechtsextremes Gedankengut. Im Rahmen der jährlichen Herbstreise der Freizeitstätte Dachsbau in das Schullandheim Waldhof Zootzen ist ein Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück fester Bestandteil. Über die Beschäftigung mit und die Thematisierung von den dort aufgenommenen Eindrücken werden die jungen Leute im Alter von 10 bis 16 Jahren für die Gefahren des Rechtsextremismus sensibilisiert. Bei den internationalen Begegnungen mit den derzeitigen Partnern aus Minsk, St. Petersburg und der Türkei findet bei jeder Begegnung in Berlin ein Besuch einer Gedenkstätte des Nationalsozialismus statt - vorrangig Sachsenhausen oder das Holocaustmahnmal. 2012 waren die Partner aus Minsk in Berlin und haben gemeinsam mit ihren jugendlichen Gastgebern das Holocaustmahnmal besucht. Das Jugendcafé Laiv engagiert sich gegen Rechtsextremismus mit Seminaren außerschulischer Bildung und mit alltäglichen Gesprächen. Seminar-Themen waren "Rechtsextremismus erkennen", "Parteien und Demokratie" und "Was ist Demokratie?". In letzteren wurde auch auf rechte Parteien eingegangen. Die Aktivitäten des Interkulturellen Mädchentreffs gegen Rechts konzentrieren sich auf Begegnungen von Menschen, da diese am ehesten Vorurteile abbauen und Toleranz 11 fördern können. In allen Angeboten für Mädchen und Frauen begegnen sich Menschen verschiedenster Herkunft, Ethnie und Religionen. Es wird angestrebt, ein Klima der gegenseitigen Toleranz und Akzeptanz zu schaffen und Begegnungen bewusst zu gestalten. Im Dezember 2012 wurde in der Einrichtung der Internationale Tag der Migrantinnen gefeiert und von vielen Frauen deutscher und jeglicher anderer Herkunft besucht. Zum internationalen Austausch und zur Begegnung wurde im Mai eine einwöchige Fahrt mit 20 Frauen verschiedenster Herkunft nach Istanbul durchgeführt. Die Arbeit der Integrationslotsinnen versteht sich ebenfalls als verbindendes Angebot, das Vorurteile abbauen und Verständnis und Toleranz fördern soll. Als ein Projekt des Lokalen Aktionsplans war die Kunstmeile für einen toleranten Kiez am Schäfersee „Vielfalt der Künste“ am 12. Mai 2012 ebenfalls ein voller Erfolg – eine Kooperation von Jugendamt, den Schulstationen der Schäfersee- und KolumbusGrundschule mit dem Träger Aufwind e.V. und vielen anderen Institutionen. Ziel der Initiative war es, nachbarschaftliche Strukturen zu stärken und ein friedliches Miteinander in der Region zu fördern. Ein weiteres gefördertes Projekt 2012 ist die Kiezzeitung „Eulenpost für Ost“. Das Lokale Bündnis für Familie-Reinickendorf Ost ist Herausgeber der Kiezzeitung, die vierteljährlich erscheinen und Kindern, Jugendlichen, Familien und auch Senioren ein Forum bieten soll. Am 30. November 2012 wurde die „Eulenpost“ mit dem Integrationspreis des Bezirksamtes Reinickendorf ausgezeichnet. Die FachAG Politische Bildung Reinickendorf wurde aus den Bundesmitteln gefördert, um Projekte zur Politischen Bildung - unter anderem auch bereits bestehende Projekte/Institutionen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus - in Reinickendorf zusammenzubringen, um ihre Angebote besser zu vernetzten und den Zielgruppen zugänglich zu machen. Im November 2012 hat der Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes Reinickendorf seine Tätigkeit aufgenommen. Im Spektrum von Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zum Abbau von Vorurteilen und Fremdenhass bis hin zur Vermittlung von Hilfsangeboten bei Diskriminierung und zum Thema Rechtsextremismus gestalten sich die Aufgaben, in deren Mittelpunkt steht, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen friedlich und mit Respekt für den Anderen hier in Reinickendorf miteinander leben können. 5.3 Schule und Kultur Im Berichtsjahr 2012 wurden in der Reinickendorfer Schulaufsicht einzelne verbale Äußerungen von einer Schule gemeldet. Hakenkreuz-Schmierereien meldete eine weitere Schule. Die Vorfälle wurden mit der Polizei, den Erziehungsberechtigten und im Unterricht erörtert. Mehrere Schulen benennen ihre Aktivitäten z.B. als „Schule gegen Rassismus Schule gegen Gewalt“ und „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Auch im Unterricht wird die Thematik ausführlich behandelt. Gedenkstättenfahrten, z.B. nach Krakau, ergänzen die Bearbeitung. 12 Zu der vom 15. bis 21. Oktober 2012 durchgeführten „Europäischen Woche der lokalen Demokratie“ waren die Reinickendorfer Schulen aufgefordert, sich mit Initiativen und Veranstaltungen zu beteiligen. Im Focus dieser „Europäischen Woche“ stand die Sicherung der Menschenrechte durch Stärkung des sozialen Zusammenhalts in kommunaler Gemeinschaft. So hat - gefördert über den Lokalen Aktionsplan „Vielfalt Reinickendorf“ - z.B. der Träger Quabs e.V. mit zwei Grundschulklassen den Workshop „Kinderrechte und Demokratie“ durchgeführt. Die Schülerinnen und Schüler beschäftigten sich mit Kinderrechten und kommunalpolitischen Themen. Grundzüge der Kommunalpolitik konnten ihnen anschaulich in der Kinder-BVV mit Unterstützung durch Vertreter des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung nahegebracht werden. Die Bertha-von-Suttner- und die Gustav-Freytag-Oberschule arbeiten mit dem Arbeitskreis Politische Bildung Vergangenheit - Zukunft e.V. zusammen. Der Verein verfolgt als Satzungsziel die Förderung der Bildung und der Völkerverständigung. Im Gedenken an die Zerstörung des böhmischen Dorfes Lidice und die Ermordung vieler Bewohnerinnen und Bewohner am 10. Juni 1942 durch Nationalsozialisten wurde 1995 im Beisein überlebender Frauen und Kinder ein Rosenbeet im Rathauspark neben dem Mahnmal eingeweiht. Seitdem pflegen Schüler der beiden Schulen das Beet und nehmen auch teil an der alljährlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus an jedem 9. November vor dem Rosenbeet und dem benachbarten Mahnmal. Zudem finden zur Vertiefung der Völkerverständigung jährliche Gedenkfahrten nach Lidice statt. So haben, wie in den Jahren zuvor, auch Schülerinnen und Schüler an der Gedenkfahrt nach Lidice im Juni 2012 teilgenommen. Auf der Internetseite des Heimatmuseums Reinickendorf ist eine interaktive Karte aller Gedenkorte in Reinickendorf veröffentlicht. Dort sind sämtliche Gedenkstätten verzeichnet, unter anderem auch zur NS-Diktatur und zum zweiten Weltkrieg. Die Angaben zum genauen Standort sind jeweils hinterlegt mit Informationen zu den entsprechenden historischen Ereignissen bzw. persönlichen Lebensläufen, z.B. in Bezug auf Stolpersteine. 5.4 Straße und Landschaft, Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Ordnung Im Städtebau - vor allem in Fördergebieten und entsprechenden Bürgerbeteiligungen (Quartiersbeirat / Quartiersmanagement) sowie anderweitigen Bürgerbeteiligungen z.B. zu Bebauungsplänen - wurden keinerlei rechtsextreme Äußerungen oder Darstellungen festgestellt. Auch in den Genehmigungsverfahren gab es keine erkennbaren Anträge, die zum Beispiel Parteigeschäftsstellen oder Versammlungsräume mit rechtsextremem Hintergrund zum Inhalt hatten. Besonders in den Bürgerbeteiligungsverfahren wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes und deren Beauftragten darauf geachtet, dass für rechtsradikale Äußerungen und Handlungen keine Plattform und kein Handlungsfeld eröffnet werden. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst sowohl vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (so z.B. Baum- und Straßenbegeher), der Bau- und Wohnungsaufsicht als auch des Ordnungsamtes sind unter anderem durch 13 fortlaufende Unterweisungen in Dienstbesprechungen sensibilisiert, Ausprägungen von Rechtsextremismus im öffentlichen Raum zu erkennen. So werden rechtsextremistische Symbole, Zeichnungen, Zettel etc. umgehend dokumentiert, dem Staatsschutz gemeldet und entfernt. Gleichzeitig setzt der Außendienst des Tiefbauund Landschaftsplanungsamtes im Falle der Feststellung durch den polizeilichen Staatsschutz die Entfernung rechtsextremistischer Symbole unverzüglich um. Bereits die Auszubildenden des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes werden zu Beginn ihrer Ausbildung zu einem oder mehreren Kursen „Antiaggression“ angemeldet. Die Seminare, an denen die Auszubildenden im Dezember 2012 teilgenommen haben, hatten unter den Überschriften „Ein Konflikt! Und was jetzt“ sowie „Lebensansichten und Glaube“ die Vermittlung von Kommunikation als Mittel der Konfliktbewältigung und der Wertschätzung verschiedenster Religionen zum Inhalt. 6. Zukünftig geplante Maßnahmen - Ausblick Das Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN findet auch im Jahr 2013 unter dem Oberbegriff „Fach AG Politische Bildung Reinickendorf“ seine Fortsetzung. Verschiedene Maßnahmen zur Nachhaltigkeit der bisher im Programm verfolgten Ansätze werden im Bezirk Reinickendorf weiterentwickelt. Durch nachhaltige Vernetzung der Trägerlandschaft, Schulung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Weiterführung der „Eulenpost“ und der Kinder-BVV etc. sollen bestehende Strukturen ausgebaut und verstetigt werden. In Fortschreibung des Aktionsplans 2009 -2013 zum „Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Reinickendorf“ ist mit dem Förderinstrument „Lokales Soziales Kapital“ ein Projekt zur Förderung junger Menschen im Übergang zwischen Schule, Ausbildung und Beruf für das Jahr 2013 bewilligt worden. Der Projektträger ubs e.V. - Umwelt, Bildung, Sozialarbeit – führt mit Unterstützung des Heimatmuseums Reinickendorf und in Kooperation mit zwei Reinickendorfer Oberschulen verschiedene Workshops an der Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg durch. Der Bezirk Reinickendorf beteiligt sich auch im Rahmen des Themenjahres 2013 „Zerstörte Vielfalt“ mit Initiativen, wie zum Beispiel mit der Einrichtung eines Gedenkortes und Geschichtslabors am Eichborndamm 238, der Aufstellung einer darauf hinweisenden Litfaßsäule vor dem Rathaushaupteingang, mit einer korrespondierenden Ausstellung im Heimatmuseum sowie mit der Verlegung weiterer Stolpersteine in Reinickendorf, unter anderem des 5.000. Stolpersteins für Berlin. 14