Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischenbericht vom 24.09.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Drucksache-Nr: Vorlage z. Kenntnisnahme/ Zwischenbericht Datum: 0086/XIX 24.09.2014 Aktueller Initiator: Bezirksamt - Abt. Finanzen, Liegenschaften u. Personal Ursprungsdrucksachenart: Ersuchen Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion Gilbert Collé, Alexander Ewers Bericht Rechtsextremismus in Reinickendorf Beratungsfolge: Datum 08.02.2012 18.06.2012 08.08.2012 12.09.2012 12.06.2013 03.09.2013 18.11.2013 08.10.2014 Gremium BVV Reinickendorf BOV BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BOV BOV BVV Reinickendorf BVV/005/2012 BOV/004/2012 BVV/010/2012 BVV/011/2012 BVV/020/2013 BOV/009/2013 BOV/010/2013 BVV/034/2014 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen überwiesen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 23.09.2014 Drucksache Nr. 0086 XIX. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Bericht Rechtsextremismus in Reinickendorf Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.08.2012 - Drucksache Nr. 0086/XIX - : „Die BVV ersucht das Bezirksamt, nach dem Vorbild anderer Bezirke (wie z. B. Pankow) jährlich einen Bericht zum Rechtsextremismus vorzulegen, in dem neben den Erkenntnissen der Polizei, des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes auch die Erkenntnisse zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgegriffen werden. Er soll insbesondere Aufschluss über folgende Themenaspekte geben: - rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur, Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten, zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren, bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Der Bericht soll auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt legt den Bericht zum Thema „Rechtsextremismus in Reinickendorf“ für das Jahr 2013 vor. In diesem Bericht sind sowohl die Ausführungen der einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes und die Erfahrungen der bezirklichen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeflossen als auch die Erkenntnisse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz sowie von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Der Bericht wird zeitnah auf der Internetseite des Bezirksamtes Reinickendorf veröffentlicht. Ich bitte, die Drucksache Nr. 0086/XIX damit als Zwischenbericht zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister