Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Anlage zur DS 0086-XIX_Rechtsextremismus in Reinickendorf.pdf
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15.10.15, 14:16
Aktualisiert
27.01.18, 13:35
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Rechtsextremismus in Reinickendorf
Berichtsjahr 2013
Denkmal im Rathauspark
Den Opfern der NS-Diktatur und des zweiten Weltkrieges
Inschrift auf dem Sockel:
JEDE
WELTANSCHAUUNG
DIE SICH AUF
GEWALT GRUENDET
RÄDERT DEN MENSCHEN
AUF IHREN SYMBOLEN.
Inschrift der Bodenplatte:
ZUM GEDENKEN
AN DIE UNTER
DER NATIONALSOZIALISTISCHEN
GEWALTHERRSCHAFT
1933-1945
VERFOLGTEN, DEPORTIERTEN UND ERMORDETEN MITBÜRGER
2
1. Vorwort
2. Erhebungen des Staatsschutzes beim Polizeipräsidenten in Berlin
3. Beobachtungen des Verfassungsschutzes der Senatsverwaltung für Inneres
und Sport
4. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus
4.1. Stolpersteine
4.2. Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg
5. Bezirkliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
5.1. Sport, Senioren und Aussiedlerberatungsstelle sowie öffentliche Gebäude
5.2. Jugend und Familie
5.3. Schule und Kultur
5.4. Straße und Landschaft, Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Ordnung
5.5. Wirtschaft
6. Engagement und Erkenntnisse von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer
und rassistischer Gewalt
6.1. ReachOut Berlin
7. Zukünftig geplante Maßnahmen - Ausblick
3
1. Vorwort
Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin steht für Demokratie und Freiheit, für Vielfalt
und Toleranz und wird sich rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Tendenzen
immer vehement entgegenstellen.
Das Bezirksamt Reinickendorf engagiert sich, damit im öffentlichen Raum kein
Handlungsfeld für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus entstehen kann und
setzt sich für eine menschenrechtsorientierte Willkommenskultur und Unterstützung
von Geflüchteten gemeinsam mit anderen Behörden und Institutionen ein, um
rassistisch aufgeladenen Anfeindungen entgegenzuwirken.
Im Bezirk Reinickendorf wird sowohl durch zivilgesellschaftliche als auch bezirkliche
Aktivitäten beständig das Ziel verfolgt, die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer
für sämtliche Formen und Ausprägungen von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu sensibilisieren und zu ermutigen, sich
couragiert deren Auftreten entgegenzustellen.
So traten am 13. Juli 2013 rund 250 Gegendemonstranten dem Versuch einer kleinen
Gruppe von rechtsextremen NPD-Anhängern, an der Kreuzung Eichborndamm Ecke
Oranienburger Straße im Rahmen einer ausländerfeindlichen Tour durch Berlin gegen
Flüchtlinge und Asylbewerber und deren Unterbringung Front zu machen, friedlich
entgegen. In einer Erklärung vom 15. Juli 2013 verurteilten das Bezirksamt und die
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf den Versuch, das Schicksal der in
Berlin lebenden Flüchtlinge für menschenverachtende und nationalistische
Propaganda zu missbrauchen und Vorurteile gegen Ausländer zu schüren.
Bereits 2012 hatte sich das Bezirksamt in einer gemeinsam mit der
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf herausgegebenen Presseerklärung
„Kein Platz für die NPD in Reinickendorf!“ gegen die Versuche der NPD verwehrt,
Reinickendorf mit ihrer „Deutschlandtour“ zu einem Ort ihrer Propaganda zu machen,
und
alle
Reinickendorferinnen
und
Reinickendorfer
zur
friedlichen
Gegendemonstration aufrief. Die Klage der NPD auf Unterlassung dieses Aufrufes
wurde nun im September 2013 vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen, da das
Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung mit dem Hinweis auf diese
bedeutsame Angelegenheit weder gegen das Gebot der Sachlichkeit noch gegen den
Grundsatz der Neutralität verstoßen haben.
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Den Opfern des Nationalsozialismus haben das Bezirksamt, seine Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, Vertreter der Fraktionen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und protokollarisch unterstützt
von der Patenkompanie des Bezirks, der 7. Kompanie des Wachbataillons beim
Bundesministerium der Verteidigung, durch Kranzniederlegungen, Ansprachen und
musikalische Beiträge gedacht
am 27. Januar 2013 der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau vor 68 Jahren,
am 8. Mai 2013 an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung von
nationalsozialistischer Gewaltherrschaft,
am 20. Juli 2013 der Opfer des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler durch Oberst
Graf Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 und den Versuch, das
nationalsozialistische System zu stürzen, und an die anderen Menschen, die im
Widerstandskampf ihr Leben verloren haben, sowie
am 9. November 2013 anlässlich des 75. Jahrestages der nationalsozialistischen
Novemberprogrome gegen die jüdische Bevölkerung sowie der Opfer des 1942
zerstörten tschechischen Ortes Lidice gemeinsam mit dem Arbeitskreis Politische
Bildung Vergangenheit - Zukunft e.V. Herr Pavel Horešovský, eines jener wenigen
überlebenden Kinder aus Lidice, hat als ein Vertreter der überlebenden Frauen und
Kinder aus Lidice eine berührende Rede gehalten.
So bleibt es unser aller Aufgabe, unsere Kinder und nachfolgenden Generationen
aufzuklären und zu warnen. All das unmenschliche Leid darf nicht vergessen und
jeglicher Form von Rechtsextremismus muss engagiert und entschieden
entgegengewirkt werden.
5
2. Erhebungen des Staatsschutzes beim Polizeipräsidenten in Berlin
Grundlage für die Erhebungen bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen
Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der
„Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung
erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die
Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.
Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch
motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und
zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von
der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten
Rechtsnormen.
Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss – ggf. bis zum endgültigen
Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber
hinaus werden Fälle der PMK bekannt, die erst nach dem Statistikschluss bekannt und
entsprechend gezählt werden. Deshalb kann es auch überjährig immer wieder zu
Fallzahlenänderungen kommen.
Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt
die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige
Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und
Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-,
Bahnund
Straßenverkehr,
Freiheitsberaubung,
Raub,
Erpressung,
Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versuche. Propagandadelikte sind
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei den sonstigen
Delikten handelt es sich um alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches
sowie der Strafrechtsnebengesetze.
Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich
verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. fremdenfeindlich
ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert
darstellen zu können, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen
zugeordnet werden. So kann ein Fall beispielsweise sowohl fremdenfeindlich als auch
antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der
Themenfelder bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder bzw.
Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den
einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen.
6
Gewaltdelikte
2012
2013
5
1
antisemitisch
0
0
fremdenfeindlich
5
1
gegen links
0
0
Propagandadelikte
47
52
antisemitisch
0
1
fremdenfeindlich
4
5
gegen links
0
0
sonstige Delikte
15
12
antisemitisch
8
5
fremdenfeindlich
9
6
gegen links
PMK - rechts
antisemitisch
fremdenfeindlich
gegen links
1
0
67
65
8
6
18
12
1
0
Fallaufk om m en PMK - re chts im Be zirk Re inick e ndor f
Aus der Statistik des KPMD-PMK geht hervor, dass im Jahre 2013 im Bezirk
Reinickendorf insgesamt 65 Vorfälle (2012: 67 Fälle) mit rechtsextremistischem Hintergrund und strafrechtlicher Relevanz erfasst wurden.
Im Zusammenhang mit der Anwendungspraxis des „Definitionssystems Politisch
motivierte Kriminalität (PMK)“ bei der Bewertung von politisch motivierten Straftaten,
insbesondere auch bei Tötungsdelikten, wurde seitens der Polizei Berlin im September
2013 ein Prüfvorgang angelegt. Diese Überprüfung dauert an und wird im
abschließenden Ergebnis möglicherweise eine Neubewertung einzelner, bislang nicht
als PMK-rechts bewerteter Fälle zur Folge haben. Insofern gelten die obigen
Ausführungen vorbehaltlich der Ergebnisse des Prüfvorgangs.
Eine gegebenenfalls erforderliche Neubewertung der rechtsextremistisch oder
fremdenfeindlich motivierten vollendeten und versuchen Tötungsdelikte kann erst nach
Abschluss der laufenden Überprüfungen erfolgen. Eine abschließende Aussage
hinsichtlich einer eventuell erforderlich werdenden Neubewertung der Anzahl der
Opfer rechtsextremer Gewalt in Berlin bzw. einer Revision der bisher statistisch nicht
als rechtsextremistisch motiviert erfassten Tötungsdelikte ist daher derzeit nicht
möglich.
3. Beobachtungen des Verfassungsschutzes
der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Nach den Beobachtungen des Berliner Verfassungsschutzes konzentrieren sich die
Wohn- und Trefforte sowie Tätigkeitsschwerpunkte von Berliner Rechtsextremisten
weiterhin auf die Bezirke Neukölln, Pankow, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Mit
den Protesten gegen ein Asylbewerberheim rückte 2013 zudem Hellersdorf in den
7
Fokus
rechtsextremistischer
Agitation.
Reinickendorf
war
2013
von
rechtsextremistischen Strukturen und Aktionen dagegen deutlich weniger betroffen.
Lediglich die NPD und die Partei „Pro Deutschland“ verfügen über kaum in der
Öffentlichkeit präsente Kreisverbände, deren Anteil an den Aktivitäten der
Landesparteien gering ist. Strukturen im aktionsorientierten Rechtsextremismus
konnten sich auch 2013 in Reinickendorf nicht bilden. Der diskursorientierte
Rechtsextremismus ist seit einigen Jahren in Berlin und somit auch in Reinickendorf
inaktiv.
Die überwiegend lebensälteren NPD-Mitglieder des Kreisverbandes Reinickendorf sind
innerhalb des Landesverbandes wegen der fehlenden Kontakte und Affinität zu den
aktionsorienterten Rechtsextremisten isoliert, die in einigen anderen Kreisverbänden
als auch im Landesverband in den Vorständen die Mehrheit stellen. Anders als in der
Bundespartei brachen 2013 in Berlin die Konflikte zwischen den aktions- und
parlamentsorientierten Rechtsextremisten jedoch nicht derart offen zutage, dass der
Landesverband durch innerparteiliche Querelen in seiner Aktionsfähigkeit
eingeschränkt worden wäre.
Bei der Bundestagswahl konnte die NPD in Reinickendorf mit ihrer ausländer- und
zuwanderungsfeindlichen Kampagne im letzten Jahr keine zusätzlichen Stimmen
gewinnen, was aufgrund der Virulenz des Themas für die Partei eine Enttäuschung
war. Die zum Teil offen nazistische Wahlkampfstrategie des NPD-Landesverbandes
verfing bereits bei der letzten Abgeordnetenhauswahl nicht und wurde vom
Reinickendorfer Kreisverband zumindest in der Öffentlichkeit nicht adaptiert. Daher
wurden die öffentlichen Wahlkampfversammlungen in Reinickendorf überwiegend
nicht von ortsansässigen Rechtsextremisten, sondern von ca. 10 Personen der
Landespartei bestritten.
Die NPD verbuchte in Reinickendorf zu 2009 im Bereich der Zweitstimmen einen
leichten Verlust (2013: 1,5% und 2009: 1,6%), und im Ost-West-Vergleich ein für
westliche Wahlbezirke leicht überdurchschnittliches Wahlergebnis (Berlin West: 1%).
Sowohl in Reinickendorf als auch in gesamt Berlin zementierte die NPD 2013 somit
ihren Status einer Splitterpartei.
Mit 0,3% der Stimmen erhielt die islamfeindliche Partei „Pro Deutschland“ noch
weniger Zuspruch bei der Bundestagswahl in Reinickendorf als die NPD. Der
Reinickendorfer Kreisverband dieser Partei blieb 2013 auch außerhalb der
Wahlkampfzeit vollkommen unauffällig.
Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und politischen Gegnern sind in
Reinickendorf wegen der geringen Straßenpräsenz von Rechtsextremisten außerhalb
von Infoständen oder im Wahlkampf selten. Allerdings werden Rechtsextremisten
sporadisch Teil von sogenannten Outing-Aktionen politischer Gegner, bei denen
Trefforte von Rechtsextremisten öffentlich gemacht werden. Auch 2013 wurden so
Planungen von rechtsextremistischen Veranstaltungen in Reinickendorf publik und
teilweise verhindert. Im Zuge derartiger Outings wurde ein Funktionär der NPD
Reinickendorf Anfang März 2013 von politischen Gegnern angegriffen und verletzt.
Der im Jahr 2013 gegründete Berliner Landesverband der Partei „Die Rechte“ verfügt
in Reinickendorf weder über Strukturen noch über Aktivisten und spielte 2013 vor Ort
keine Rolle.
8
4. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus
und Rechtspopulismus
Die nachfolgenden Beschreibungen zivilgesellschaftlichen und bezirklichen
Engagements stellen einen Ausschnitt aller Aktivitäten dar, ohne den Anspruch auf
Vollständigkeit zu erheben.
4.1 Stolpersteine
Auch im Jahr 2013 wurden berlinweit wieder mehrere Stolpersteine verlegt, um an die
Opfer der Verfolgung aus rassistischen, politischen oder anderen Gründen in der Zeit
des Nationalsozialismus zu erinnern und den Opfern einen Namen zu geben. Die mit
den Namen der Opfer versehenen Steine werden vor deren einstigen Wohnorten im
Straßen- oder Gehwegpflaster verlegt. Das Projekt hat sich bis zum Juli 2013 mit
insgesamt ca. 40.000 Steinen in rund 820 deutschen und 200 ausländischen Städten
zum weltweit größten dezentralen Mahnmal entwickelt.
Durch die Zusammenarbeit zwischen dem Förderkreis für Bildung, Kultur und
internationale Beziehungen Reinickendorf e.V. und der AG Stolpersteine fand am
07.06.2013 die Verlegung des 5.000sten Berliner Stolpersteins in Reinickendorf
gegenüber des Rathauses Reinickendorf durch den Initiator der Stolpersteine, den
Kölner Künstler Gunter Demnig, statt. Der 5.000ste Stolperstein erinnert an Paul
Höhlmann, der als 9-Jähriger in die Wittenauer Heilstätten eingewiesen und in den
folgenden Jahren in mehreren Heilstätten -unter anderem in der Kinderfachabteilung
Wiesengrund am Eichborndamm 238- untergebracht wurde. Am 26.08.1942 verstarb
Paul Höhlmann als Opfer der sogenannten Kindereuthanasie unter den
Nationalsozialisten, nachdem an ihm diverse medizinische Experimente durchgeführt
worden waren.
In Reinickendorf wurden im Jahr 2013 insgesamt 13 Stolpersteine verlegt. Dabei
bildeten die Verlegungen von 11 Stolpersteinen für die sogenannte Beuthke-Gruppe
und seine Familie, die sich kommunistisch geprägt politisch engagierte. Infolgedessen
wurden ohne Gerichtsverfahren Ernst, Walter, Friedrich, Charlotte, Anna und Richard
Beuthke am 10. und 11. August 1943 im KZ Sachsenhausen ermordet. Daher wurden
Quäkerstraße 28 (Ecke Otisstraße) für die Familie Beuthke,
Am Hügel 15 für Charlotte Hundt,
Schubartstraße 61 für Anna und Emil Becker und
Mauschbacher Steig 30/31 für Fritz und Wally Radoch, allesamt Mitglieder oder
Freunde der Familie Beuthke, Stolpersteine verlegt.
Der dreizehnte Stolperstein wurde für Margarete Posener, die mit dem
„25. Osttransport“ nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurde, in der
Hatzfeldtallee 8 verlegt.
Sämtliche Biographien können bei der AG Stolpersteine im Heimatmuseum
Reinickendorf erfragt oder als Informationen zu der Gedenkstättenkarte des
Heimatmuseums Reinickendorf im Internet nachgelesen werden.
9
4.2 Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg
Auf dem Gelände Billerbecker Weg 123 in Tegel-Süd wird auch weiterhin vom Verein
ubs e.V. - Umwelt, Bildung, Sozialarbeit – in Zusammenarbeit mit dem Reinickendorfer
Heimatmuseum die Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg aufrecht erhalten.
Zudem hat ubs e.V., unterstützt durch den EU-Bereich/Bündnis für Wirtschaft und
Arbeit der bezirklichen Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe, in
2013 mit EU-Mitteln des Förderinstruments des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit
„Lokales Soziales Kapital“ ein Projekt zur Förderung junger Menschen im Übergang
zwischen Schule, Ausbildung und Beruf an dieser Gedenkstätte für NS-Zwangsarbeit
durchgeführt. In Kooperation mit zwei Reinickendorfer Oberschulen werden mit
schuldistanzierten Schülerinnen und Schülern verschiedene Workshops an der
Gedenkstätte durchgeführt. Eben dieser ausgewählte Projektort lädt zusätzlich zur
Auseinandersetzung mit den unfreien Lebens- und Arbeitsbedingungen der
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ein, die häufig im selben Alter wie die
Schülerinnen und Schüler waren. So verfolgt das Projekt auf lokaler Ebene für
benachteiligte Personengruppen das Ziel, schuldistanzierte Schülerinnen und Schüler
zu einer Auseinandersetzung mit den eigenen Zielen und Zukunftsvorstellungen
anzuregen, Eigenverantwortung zu stärken, Schulabbrüche präventiv zu vermeiden
und somit neue Beschäftigungschancen zu eröffnen und den sozialen Zusammenhalt
zu stärken.
5. Bezirkliches Engagement gegen Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus
5.1 Öffentliche Gebäude, Sport sowie Seniorinnen und Senioren und
Aussiedlerberatungsstelle
Im Jahr 2013 hat es keine Anfragen von rechtsextremistischen Organisationen oder
Parteien zur Anmietung von bezirklichen Räumlichkeiten gegeben.
Auch auf Reinickendorfer Sportanlagen oder in den Vereinen sind im Jahr 2013 keine
Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt geworden, die ansonsten
einem sofortigen Verweis von der Sportanlage und ggf. Hausverbot zur Folge gehabt
hätten.
Den in der Muster-Vereinssatzung des Landessportbundes Berlin formulierten Passus,
dass „[…] der Verein den Angehörigen aller Nationalitäten und Bevölkerungsgruppen
gleiche Rechte einräumt und den Grundsatz parteipolitischer, religiöser und
weltanschaulicher Toleranz und Neutralität vertritt.[…]“, hat die überwiegende Zahl der
Reinickendorfer Sportvereine in ihren Satzungen verankert.
In den Reinickendorfer Seniorenfreizeitstätten und der Aussiedlerberatung wurden
keine rechtsextremistischen Übergriffe oder Anfeindungen festgestellt.
In den Seniorenfreizeitstätten werden das multikulturelle Zusammenleben und der
kulturelle Austausch in verschiedensten Angeboten der Freizeitgestaltung gefördert
und so das Ziel verfolgt, allen Seniorinnen und Senioren -auch mit
Migrationshintergrund- verschiedenste Freizeitgestaltungen zu ermöglichen und für ein
10
vertrauensvolles Miteinander auch bei unterschiedlicher Religions- und
Kulturzugehörigkeit zu werben. Als Beispiel sei hier genannt, dass sich seit über 15
Jahren im Freizeitclub Tegel türkische Seniorinnen und Senioren in einer für alle
offenen Zusammenkunft treffen.
Seit mehr als fünfzehn Jahren wird in der bewährten und berlinweit anerkannten
Aussiedlerberatungsstelle
Reinickendorf
kommunale
Integrationsarbeit
für
Aussiedler/innen und Migranten/innen geleistet und ihnen das Einleben in der
Gesellschaft erleichtert, durch Beratungsgespräche und Hilfestellungen im alltäglichen
Leben, aber auch durch Gruppenaktivitäten in der Freizeitgestaltung.
5.2 Jugend und Familie
Aus 2013 liegen weder in den verschiedenen Organisationsbereichen des
Jugendamtes noch bei den mit dem Jugendamt kooperierenden freien Trägern
Erkenntnisse über verfestigte rechtsextreme oder rechtspopulistische Strukturen oder
Gewaltvorfälle mit rechtsextremem Hintergrund vor.
Bedauerlicherweise
wurden
allerdings
rechtspopulistische
Aktivitäten
im
Zusammenhang mit der Einrichtung von Unterkünften für Flüchtlinge und
Asylbewerber im Marie-Schlei-Haus am Eichborndamm und in zwei Gebäuden der
ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in der Oranienburger Straße in den Bezirk
hineingetragen. Der Herausforderung, die sich aus der konzentrierten Unterbringung
an diesen beiden Standorten, insbesondere von Flüchtlingsfamilien mit Kindern und
Jugendlichen, stellte, wurde durch das engagierte Handeln von Trägern und
Einrichtungen der Jugendhilfe unter anderem im benachbarten Kiez der AugusteViktoria-Allee begegnet. Auch in anderen Reinickendorfer Bereichen, wo Migrantinnen
und Migranten insbesondere aus dem südosteuropäischen Raum in schwierigen
Wohnverhältnissen und mit unsicherem Aufenthaltsstatus Verunsicherungen und
ablehnende Haltungen in den Nachbarschaften hervorriefen, waren die Einrichtungen
und Träger der Jugendhilfe frühzeitig engagiert, diesen Menschen Zugänge in die
Gesellschaft zu erklären und damit auch zu eröffnen. Sowohl mit ihren
sozialarbeiterischen Angeboten an Familien - wohnortnah in Kooperation mit den
Schulen und Sportvereinen - als auch mit den Angeboten für Kinder und Jugendliche
der in den Flüchtlingsunterkünften lebenden Familien haben die Träger der
Jugendhilfe wesentlich mit dazu beigetragen, den irrationalen Ängsten und den offen
rechtspopulistischen Aktivitäten eine lebendige Willkommenskultur entgegenzusetzen
und so fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Bemühungen den Boden zu entziehen.
Beispielhaft seien hier die Aktivitäten des Trägers „Albatros gGmbH“ angeführt, der im
Verbund mit den im Kiez rund um die Auguste-Viktoria-Allee angesiedelten
Einrichtungen der Jugendhilfe und anderer sozialer Infrastruktur Bildungs-, Freizeitund Begegnungsangebote im Sinne einer Willkommenskultur entwickelte.
So stellte das Mehrgenerationenhaus Räumlichkeiten für die monatlichen Treffen des
„Netzwerks für Flüchtlinge in Reinickendorf“, einem Zusammenschluss von
Bürgerinnen und Bürgern aus Politik, Schule, Nachbarschaft und Kirche, der sich für
die im Bezirk ankommenden Flüchtlinge engagiert und aktiver Mitträger des
Begegnungsfestes im September 2013 auf dem Gelände der ehemaligen KarlBonhoeffer-Klinik war, zur Verfügung. Dieses Fest diente konkret der Verständigung
zwischen Flüchtlingen aus den beiden Unterkünften und hiesiger Bevölkerung und trug
sehr zur gegenseitigen Akzeptanz und Sensibilisierung für die neuen Nachbarn bei.
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Hier konzentrierten sich die Aktivitäten gegen Rechts insbesondere auf die
Begegnungen von Menschen, da diese am ehesten Vorurteile abbauen und Toleranz
fördern können.
Die „Alltagsangebote“ wurden durch gezielte Ansprache für Kinder und Jugendliche
aus Flüchtlingsfamilien und andere neu angekommene Jugendliche mit
Migrationshintergrund geöffnet. So diente der Sprachcampus für Mädchen und Jungen
der Integration und Verständigung, indem die Kinder einerseits in den
Vormittagsstunden Deutsch lernten, am Nachmittag aber auch mit den anderen
Besucherinnen und Besuchern des interkulturellen Mädchentreffs oder des
Jugendcafé LAIV von Lebenswelt gGmbH an gemeinsamen Aktivitäten teilnehmen
konnten. Hier begegnen sich Menschen verschiedenster Herkunft, Ethnien, Religionen
und Kulturen. Die pädagogische Begleitung zielt auf die Schaffung eines Klimas der
gegenseitigen Toleranz und Akzeptanz. So versteht sich auch die Arbeit der
Integrationslotsinnen - neben den lebenspraktischen Angeboten als verbindendes
Angebot - zum Abbau von Vorurteilen.
Einige Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit berichten, dass in der
alltäglichen Arbeit vereinzelt ausländerfeindliche, antisemitische oder homophobe
verbale Äußerungen registriert werden. Der pädagogische Umgang mit diesen
Vorkommnissen unterscheidet sich im Grundsatz nicht. Das allgemeinverbindliche
Konzept lautet: „Wehret den Anfängen!“ Im Rahmen der offenen Arbeit wurden
rechtspopulistische Haltungen, die sich unter anderem in Schimpfwörtern äußerten,
konkret und zeitnah thematisiert und als Regelverletzungen mit Konsequenzen belegt.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfolgten eine offensive Haltung zu diesem
Thema und organisierten aus den jeweils aktuellen Anlässen Gesprächsrunden und
kleinere Projekte. In einer Einrichtung unterschreibt jeder Jugendliche, der an
Angeboten teilnimmt, eine Vereinbarung, die rechtsextremes und rechtspopulistisches
Gedankengut ausschließt.
Auch im Rahmen der U18-Wahlen wurde auch das Thema Rechtsextremismus mit
eingebunden.
Einen wichtigen Beitrag in der Prävention und demokratischen Bildung leisteten die
Internationalen Jugendbegegnungen, die alle als festen Programmpunkt den Besuch
einer Gedenkstätte zum Nationalsozialismus beinhalteten. Im Jahr 2013 fanden
Begegnungen mit jungen Menschen aus Israel, Weißrussland, Russland und der
Türkei in Berlin statt.
Der Lokale Aktionsplan „Vielfalt Reinickendorf“, hervorgegangen aus dem Programm
„Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ und gefördert im
Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, unterstützte
mehrere Projekte:
- die Weiterführung der Kiezzeitung „Eulenpost“ in Reinickendorf-Ost, die von
aktuellen lokalen Ereignissen berichtet und für ein friedliches Zusammenleben
wirbt,
- die Entwicklung eines jugendgerechten Internetauftritts zur Darstellung von
Reinickendorfer Gedenkorten und
- eine Filmdokumentation über ein Jugendprojekt gegen Antisemitismus.
Die „Winterkunst am See“ am ersten Adventswochenende, ein von verschiedensten
Initiatoren wie Jugendhilfeträgern, Jugendamt, Vitanas Senioren Centrum,
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Kulturring e.V., Künstlern, Schulen etc. organisiertes multiethnisches Kunst- und
Kulturfest am Schäfersee, brachte wieder Menschen verschiedenster kultureller
Herkunft zusammen. Diese Initiative wurde ebenso mit Mitteln aus dem „VielfaltProgramm“ wie das Begegnungsfest für die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften
und der Nachbarschaft im September unterstützt.
Hervorzuheben als Qualitätsmerkmal bei der Umsetzung von integrationsfördernden
Aktivitäten im Bezirk und zugleich ein Bekenntnis des Bezirks gegen
Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierungen und Fremdenfeindlichkeit war die
intensive und enge Kooperation des Integrationsbeauftragten des Bezirksamtes mit
den verschiedensten Institutionen, Organisationen, Vereinen, Trägern und
Verwaltungen.
5.3 Schule und Kultur
Die Reinickendorfer Schulaufsicht hat im Berichtsjahr 2013 keine Fälle von rechter
Gewalt gemeldet.
Im Rahmen des Faches soziales Lernen werden die Themen von Rechtsextremismus
und Rechtspopulismus weiterhin im Regelunterricht der Schulen besprochen.
Projektarbeiten im Rahmen von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“
werden fortgeführt. Darüber hinaus stehen die Lehrkräfte als ständige
Ansprechpartner/innen für alle Fälle mit rechtsextremem Hintergrund zur Verfügung.
Aus Anlass der Stolpersteinverlegungen am 7. Juni 2013 haben Schülerinnen und
Schüler der Humboldt- sowie der Friedrich-Engels-Oberschule zum Beispiel die
Biographien von Margarete Posener und Paul Höhlmann recherchiert und damit dazu
beigetragen, dass die auf der Internetseite des Heimatmuseums Reinickendorf
hinterlegte interaktive Karte aller Gedenkorte in Reinickendorf mit den persönlichen
Lebensläufen der mit den Stolpersteinen gedachten Menschen ergänzt werden
konnte.
Im Rahmen einer Projektkoordination durch den Lokalen Aktionsplan (LAPKoordinierungsstelle Reinickendorf) des Bundesprogramms „Toleranz fördern –
Kompetenz stärken" wurde auch in der Förderperiode 2013 die politische Bildung von
Kindern in Reinickendorf gefördert. So lernten Kinder aus zwei Reinickendorfer
Grundschulen in zweitägigen Demokratie-Workshops politische Abläufe kennen und
setzten sich mit Kinderrechten, Kommunalpolitik und ihren Vorstellungen von einem
kindergerechten Bezirk auseinander. Abschließend konnten sie ihre Ideen für einen
kinderfreundlichen Bezirk am 20.11.2013 in einer Kinder-BVV (Bezirksverordnetenversammlung) den Vertretern des Bezirksamtes und Reinickendorfer Kommunalpolitikern der BVV im Saal der Bezirksverordnetenversammlung präsentieren.
Der Integrationspreis wurde auch im Jahr 2013 in Reinickendorf wieder ausgelobt gemeinsam von der Abteilung Schule, Bildung und Kultur und der Abteilung Jugend,
Familie und Soziales. Diesmal stand der Wettbewerb unter dem Motto "Integration
macht Schule" und bewerben konnten sich Schulen, Schülergruppen, Elterninitiativen
und Schulfördervereine, die im schulischen Bereich starke Impulse für die Integration
setzen und dabei deutlich über die schulischen Regelaufgaben hinausgehen. Dass es
möglich ist, Integration im Schulalltag zu leben, hat die Herrmann-Schulz-Grundschule
gezeigt und so wurde ihr am 29.11.2013 der Integrationspreis verliehen. Die
Grundschule hat sich intensiv um Integration bemüht und vor allem das Miteinander
13
zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund gefördert und dadurch
Vorurteile abgebaut. Ein Sonderpreis ging an den Förderkreis für körperbehinderte
Kinder e.V. an der Toulouse-Lautrec-Schule für die Unterstützung der Eltern- und
Lehrerschaft.
Wie in den Vorjahren wurde auch 2013 vom Arbeitskreis Politische Bildung
Vergangenheit - Zukunft e.V. zur Förderung der Völkerverständigung eine Reise nach
Lidice in Tschechien mit organisiert und so Schülerinnen und Schülern der Bertha-vonSuttner- und der Gustav-Freytag-Schule die Möglichkeit gegeben, im Juni 2013 an den
Gedenkveranstaltungen zum 71. Jahrestag des Überfalls auf das Dorf Lidice
teilzunehmen. Von nationalsozialistischen Einsatzkräften war das Dorf Lidice in der
Nacht vom 9. auf den 10. Juni 1942 umstellt worden. Sehr viele Einwohner wurden
ermordet und das Dorf dem Erdboden gleich gemacht. Ab 1945 entstand an seiner
Stelle eine Gedenkstätte.
Auch zur Bewahrung dieser Erinnerung pflegen hinter dem Rathaus Reinickendorf
Schülerinnen und Schüler dieser beiden Schulen ein Rosenbeet mit 50 Rosen, das
sich neben dem Mahnmal für die Opfer der Gewaltherrschaft befindet. Am
9. November 2013 nahmen einige Schülerinnen und Schüler an der
Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus teil.
In den Fachbereichen des Amtes Weiterbildung und Kultur sind keine
rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppen oder Parteien in Erscheinung
getreten. Es sind auch keine Zwischenfälle im Zusammenhang mit
rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Gruppierungen aufgetreten.
Das Heimatmuseum und die Volkshochschule Reinickendorf haben in Kooperation mit
ubs e.V. - Umwelt, Bildung, Sozialarbeit - zwei Führungen in der Gedenkstätte des
ehemaligen Zwangsarbeiterlagers am Historischen Ort Krumpuhler Weg durchgeführt.
Bei diesen kostenlosen Führungen wurde die Geschichte des Geländes als
Zwangsarbeiterlager und spätere Nutzung als Gartenarbeitsschule allen interessierten
Bürgern durch eine Historikerin erläutert.
Auch das Bezirksamt Reinickendorf hat sich an der Initiative des Landes Berlin des
Themenjahres 2013 „Zerstörte Vielfalt“ anlässlich des 80. Jahrestages der
Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 und des
75. Jahrestages der Novemberpogrome des Jahres 1938 beteiligt. Im Mittelpunkt
stand dabei die Erinnerung an jene Berlinerinnen und Berliner, die zur Vielfalt der
Stadt beigetragen haben, und deren Verfolgung und Ausgrenzung nach 1933 eben
jene Vielfalt zerstört hat.
So wurden in Berlin auch mehr als 200 Säulen als temporäre Stadtmarkierungen
aufgestellt, die auf verschiedensten Berliner Straßen und Plätzen auf den Verlust der
gesellschaftlichen Vielfalt Berlins aufmerksam gemacht haben. Eine dieser
Ausstellungs-Littfaßsäulen befand sich - in unmittelbarer Nähe des authentischen
Ortes am Eichborndamm 238 neben dem Haupteingang des Rathauses
Reinickendorf und verwies auf die Ausstellung „Auf freundlichen Zuspruch lächelt das
Kind – die medizinischen Verbrechen der Städtischen Nervenklinik für Kinder 19411945“, die vom 31. Mai 2013 bis Ende Januar 2014 im Heimatmuseum Reinickendorf
zu sehen war.
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In dieser Ausstellung wurde die Geschichte der „Kinderfachabteilung Wiesengrund“
aufgearbeitet ebenso wie Biographien der kleinen Patienten gezeigt, deren Leben von
den Nationalsozialisten als „unwert“ erachtet und an denen riskante und im übrigen
überflüssige Untersuchungen durchgeführt sowie falsch dosierte Medikamente
verabreicht wurden - zu medizinischen „Forschungen“. Oftmals wurde die ihnen
notwendige medizinische Hilfe verwehrt, was bei vielen Kindern zum Tode führte.
Einen weiteren Beitrag zur Aufarbeitung der Geschehnisse in der Zeit des
Nationalsozialismus stellte die Einrichtung eines Gedenkorts und Geschichtslabors am
Standort der ehemaligen sogenannten Kinderfachabteilung Wiesengrund der
Wittenauer Heilstätten dar. Im Anschluss an die Verlegung des 5000.sten
Stolpersteins wurde das Geschichtslabor am 7. Juni 2013 in den Kellerräumen des
Hauses Eichborndamm 238 eröffnet. Schülerinnen und Schüler der Friedrich-EngelsOberschule hatten sich gemeinsam mit einer Historikerin im Rahmen eines
Geschichtsprojektes mit der „Kinderfachabteilung Wiesengrund“ beschäftigt und auch
den Lebens- und Leidensweg von Paul Höhlmann, für den in dem Gehweg vor dem
Geschichtslabor der 5000.ste Stolperstein verlegt wurde, erforscht. Die Ergebnisse
des Schülerprojektes wurden an diesem authentischen Ort im Eichborndamm 238 in
einem Geschichtslabor gesammelt und ausgestellt. Eben dort sollen auch
Schülerinnen und Schüler selbst recherchieren, Workshops und Lesungen stattfinden
können.
5.4 Straße und Landschaft, Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Ordnung
In Fortführung der vergangenen Jahre werden alle Außendienstmitarbeiterinnen und
–mitarbeiter der Fachbereiche Straßen- und Grünflächenamt (beispielsweise
Baumkontrolleure und Straßenbegeher) und Vermessung, des Ordnungsamtes sowie
der Bau- und Wohnungsaufsicht kontinuierlich im Rahmen des laufenden
Dienstbetriebes bezüglich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sensibilisiert.
Rechtsextremistische Symbole, Zeichnungen, Zettel o.ä. werden umgehend
dokumentiert, dem Staatsschutz gemeldet und entfernt. Oder aber die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter erhalten vom Staatsschutz einen Hinweis mit der Bitte um Entfernung
der Symbole o.ä., welches umgehend durchgeführt wird.
Aus dem Ordnungsamtsbereich ist mitzuteilen, dass es in 2013 eine Meldung über
Hakenkreuzschmierereien im Ortsteil Heiligensee gab. Dieses wurde an die Polizei
weitergeleitet.
Dem Straßen- und Grünflächenamt sind im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen
Schmiererein im öffentlichen Straßenland bekannt geworden.
Erwähnenswert ist, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Fachbereich
„Gewerbe“ vielfältige Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern verschiedenster Ethnien
haben. Aus diesem Grund sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht
sensibilisiert, um keine Spielräume für rechtsradikale Äußerungen und Handlungen
entstehen zum lassen.
Das
Stadtentwicklungsamt
hatte
2013
keine
Berührungspunkte
mit
Rechtsextremismus. Städtebau und Genehmigungsverfahren richten sich an die
Gesamtheit der Bevölkerung und sind nicht auf einzelne Gruppen reduzierbar. So gab
es bei Bürgerbeteiligungen keine rechtsextremistischen Äußerungen, Zeichnungen
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oder Darstellungen. Auch bei Genehmigungsverfahren lagen keine Anträge zu
erkennbar rechtsextremistischen Bereichen / Räumen vor.
5.5 Wirtschaft
Über die Internetpräsenz der bezirklichen Wirtschaftsförderung und mit einer
Presseerklärung der Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste wurde im
Jahr 2013 verstärkt über die Vertragsklauseln der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus Berlin (MBR) informiert und bei den Gewerbetreibenden im Bezirk
Reinickendorf dafür geworben, diese Vertragsklauseln zur Abwehr raumgreifender
rechtsextremer Aktivitäten zu verwenden.
Ergänzend wurden die der Wirtschaftsförderung bekannten Grundstückseigentümer
bzw. Vermieter von Gewerbeimmobilien unter Beifügung der Klauseln gegen
rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge angeschrieben.
Auch wurden diese vorformulierten Regelungen an über 325 Reinickendorfer Schankund Speisewirtschaften versandt mit der Bitte, diese Klauseln zur Verhinderung
rechtsextremer Aktivitäten anzuwenden. Nach diesen Musterklauseln versichern
Mieter von Gewerbeimmobilien, dass zum Beispiel ihre Sortimente keine
rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Inhalte haben bzw. Mieter nicht
berechtigt sind, Mieträume zur Durchführung von Versammlungen zu nutzen, auf
denen rechtsextremes, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut verbreitet
wird.
6.
Engagement und Erkenntnisse von Beratungsstellen für Opfer
rechtsextremer und rassistischer Gewalt
6.1 ReachOut Berlin
ReachOut (zu Deutsch: die helfende Hand reichen), Berliner Beratungsstelle für Opfer
rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, konzentriert sich im Rahmen des
berlinweiten Monitorings auf körperliche Gewalt und massive Bedrohungen. In der
jährlichen Auswertung wurden für das Jahr 2013 berlinweit 185 Angriffe verzeichnet (in
2011: 158 und in 2012: 139). So viele Angriffe haben seit der Projektgründung von
ReachOut im Jahr 2001 noch nie dokumentiert werden müssen. Rassismus steht als
Tatmotiv der größtenteils in aller Öffentlichkeit stattfindenden Angriffe weiterhin im
Vordergrund. Es wurden 288 Menschen verletzt.
Es ist davon auszugehen, dass kontinuierliches Monitoring rechter, rassistischer und
antisemitischer Angriffe erheblich dazu beträgt, das Dunkelfeld zu erhellen.
Die Erkenntnisse für Reinickendorf sind gering. Im Bezirk Reinickendorf wurden für
das Jahr 2013 insgesamt vier Angriffe verzeichnet: aus rassistischen Motiven zwei
Angriffe, ein Angriff war homophob motiviert und ein Angriff richtete sich gegen eine
Person mit einer Behinderung.
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7. Zukünftig geplante Maßnahmen - Ausblick
Das Bezirksamt Reinickendorf wird sich auch zukünftig mit ganz besonderem
Augenmerk
gegen Rechtsextremismus
und
Rechtspopulismus
in ihren
unterschiedlichsten Ausprägungen sowie gegen Fremdenfeindlichkeit und
Diskriminierungen engagieren. Das Wachhalten der Erinnerung zur mahnenden
Achtsamkeit auch für künftige Generationen und das Gedenken der Opfer des
Nationalsozialismus werden, begleitet vom Engagement im weiten Themenfeld der
Integration, damit weiterhin Handlungsschwerpunkte des Bezirksamtes darstellen.
Aufgrund der positiven Bilanz verschiedenster Aktivitäten zur Integration werden
zukünftig -auch in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und
Vereinen etc. Projekte- durchgeführt und unterstützt.
Die aktuelle Förderperiode des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN" wird auch 2014 in Reinickendorf fortgeführt und stellt sich
durch bildungspolitische Arbeit gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus. Das Hauptanliegen besteht in der Sicherung und Nachhaltigkeit der in
den vergangenen Jahren im Bezirk Reinickendorf entstandenen Netzwerke und
Projektergebnisse.
Mit „die ZEHNTE“ wird in 2014 im Rahmen des Programms „Lokales Soziales Kapital“
in Kooperation mit den Bezirklichen Bündnissen für Wirtschaft und Arbeit in Berlin ein
Mikroprojekt gefördert, das den sozialen Zusammenhalt stärken und neue
Beschäftigungschancen für benachteiligte Gruppen im Bezirk eröffnen soll. Als
Projektort wurde hier vom Projektträger ubs e.V. Umwelt, Bildung Sozialarbeit ganz
bewusst der Historische Ort Krumpuhler Weg u.a. in der Begegnung mit den unfreien
Lebensbedingungen häufig gleichaltriger Zwangsarbeiter gewählt.
Und im Bezirk Reinickendorf ist auch für das Jahr 2014 die Verlegung weiterer
Stolpersteine vorgesehen.
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