Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
78 kB
Erstellt
15.10.15, 16:39
Aktualisiert
27.01.18, 11:58
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion PIRATEN
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
21.05.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
17.06.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
1109/XIX
Die Fraktion PIRATEN
Einwohneranträge prominent darstellen
Die BVV möge beschließen,
1. Die BVV bestärkt und unterstützt die Menschen im Bezirk und darüber hinaus,
ihre direkt demokratischen Rechte wahr zu nehmen.
2.1. Die BVV ersucht das Bezirksamt,
2.1.1 die Bürger in geeigneter Form davon in Kenntnis zu setzen, dass es möglich
ist, das Sammeln von Unterschriften für einen Einwohnerantrag beim Bezirksamt
anzuzeigen
2.1.2. alle angezeigten Einwohneranträge prominent auf den Bezirksamtseiten zu
präsentieren und die Unterschriftenliste zum Ausdrucken zu verlinken;
2.1.3. zu prüfen, ob und wie Unterschriften
Bürgerbegehren) online geleistet werden können;
für
Einwohneranträge
(und
2.1.4. die Schaufenster im Foyer des Rathaus Schöneberg und andere
Aushängeorte zur Bekanntmachung und Werbung zu nutzen;
2.1.5. Auslegestellen, beispielsweise im Bürgeramt, im Wahlamt, durch das BVV
Büro und / oder iin einem interfraktionellen Raum 3028 zur Verfügung zu stellen;
2.2. und / oder selbstverpflichtet sich, auf Antrag der Einwohnerantragsteller, Mittel
zur Verfügung zu stellen, um öffentlichkeitswirksam auf das Sammeln von
Unterschriften aufmerksam zu machen. Falls hierfür (ehemals) BVV Sondermittel
zum Einsatz kommen sollen, so sollen die Regelungen hierfür entsprechend
angepasst werden.
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
3. Die BVV ersucht das Bezirksamt, nachdem der Einwohnerantrag von der BVV
beschlossen wurde darüber eine Einwohnerversammlung nach §42 BezVG
abzuhalten, um mit den interessierten Menschen im Bezirk zu erörtern, wie dieser
Einwohnerantrag umgesetzt werden kann.
Berlin, den 13.05.2014
Herr Franz, Jan-Ulrich
Herr Ickes, Michael
Die Fraktion PIRATEN
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