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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Bezirksverordnete PIRATEN Beratungsfolge: Gremium Datum 17.09.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1198/XIX Bezirksverordneter PIRATEN Verfassungsschutz nicht Einladen- Tempelhof-Schöneberg setzt auf vertrauliches Miteinander an unseren Schulen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt möge sich klar gegen eine Einladung des Verfassungsschutzes an Tempelhof-Schöneberger Schulen aussprechen. Grundlage einer guten Lern- und Arbeitsatmosphäre muss an unseren Schulen ein auf Vertrauen beruhendes Miteinander zwischen Schüler/innen, Lehrer/innen, Erzieher/nnen, Hausmeisterin und allen dort Beschäftigten sein. Begründung: Wie am 08.09.2014 in den Medien berichtet (RBB Radio),wünscht sich der Innensenator des Berliner Senats, Henkel, Einladungen der Schulen an den Verfassungsschutz um z.B. über das Thema Islamismus „aufzuklären“. Für die Vermittlung von Unterrichtsinhalten sind Lehrer, als pädagogisch und fachlich geschultes Personal, einzusetzen, nicht der Verfassungsschutz! Berlin, den 09.09.2014 Herr Franz, Jan-Ulrich Herr Wehrend, Sven Bezirksverordnete PIRATEN Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: