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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Bezirksverordneter PIRATEN Beratungsfolge: Gremium Datum 17.09.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 15.10.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 04.11.2014 Ausschuss für Schule Änderungsantrag Drucks. Nr: 1198/XIX Grp. PIRATEN, Frakt. GRÜNE Verfassungsschutz nicht Einladen- Tempelhof-Schöneberg setzt auf vertrauliches Miteinander an unseren Schulen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich klar gegen eine Einladung des Verfassungsschutzes an Tempelhof-Schöneberger Schulen aussprechen. Grundlage einer guten Lern- und Arbeitsatmosphäre muss an unseren Schulen ein auf Vertrauen beruhendes Miteinander zwischen Schüler/innen, Lehrer/innen, Erzieher/innen, Hausmeisterin und allen dort Beschäftigten sein. Schulexterne Fachleute können eine Bereicherung für die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen im Unterricht sein. Für die sehr unterschiedlichen Formen von Extremismus, die im Konflikt mit oder in totaler Opposition zur Verfassung stehen, gibt es gerade in Berlin eine Reihe von kompetenten Expert/innen aus Wissenschaft und anerkannten NichtRegierungsorganisationen. Die Ämter für Verfassungsschutz sind spätestens seit den Untersuchungsausschussberichten zum Nationalsozialistischen Untergrund zu einem Sinnbild behördlichen Versagens geworden. Es bleibt abzuwarten, dass sich der Verfassungsschutz durch Reformen seine Reputation wieder verbessert. Begründung: Wie am 08.09.2014 in den Medien berichtet (RBB Radio), wünscht sich der Innensenator des Berliner Senats, Henkel, Einladungen der Schulen an den Verfassungsschutz um z.B. über das Thema Islamismus „aufzuklären“. Für die Vermittlung von Unterrichtsinhalten sind Lehrer, als pädagogisch und fachlich geschultes Personal, einzusetzen, nicht der Verfassungsschutz! Berlin, den 09.09.2014 Herr Franz, Jan-Ulrich Herr Oltmann, Jörn Grp. PIRATEN, Frakt. GRÜNE Herr Wehrend, Sven Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: