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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion der CDU Beratungsfolge: Gremium Datum 15.10.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1246/XIX Die Fraktion der CDU Sicherheitsforen reaktivieren Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das Informations- und Diskussionsinstrument „Sicherheitsforum“ wieder ein- und durchzuführen. Dabei soll ein Austausch zwischen Bürgern, Ordnungsamt, Polizei, Gewerbetreibenden, Kirchen, Vertretern von Initiativen und Vereinen, Schulen, Kindertagesstätten und weiteren örtlichen Akteuren zu sicherheitsrelevanten Themen stattfinden. Die Veranstaltungen sollen sowohl anlassbezogen als auch regelmäßig ohne konkreten Anlass erfolgen. Ziel soll sein, die Interessen, Wünsche und Anregungen der Bürger aufzunehmen sowie über sicherheitsrelevante Veränderungen bzw. Gefahren zu informieren. Abgesehen von anlassbezogenen Veranstaltungen des „Sicherheitsforums“ hat in jedem Ortsteil des Bezirkes (Schöneberg, Friedenau, Tempelhof, Mariendorf, Marienfelde, Lichtenrade) pro Jahr eine Veranstaltung stattzufinden. Begründung: Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten ist zuvörderste Aufgabe des Staates und berechtigte Erwartung der Bevölkerung an die Verwaltung. Zur optimalen Umsetzung dieser Aufgabe bedarf es aber eines steten Austauschs von staatlichen Einrichtungen und Bürgern. Das einzurichtende „Sicherheitsforum“ dient diesem Zweck und ermöglicht sowohl die Information der Bürger sowie die Aufnahme von Hinweisen und Anregungen. Beide Kommunikationswege sollen durch die Einrichtung des „Sicherheitsforums“ verkürzt, erleichtert und bürgernäher ausgestaltet werden. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat in den vergangenen Wahlperioden unter der Leitung des damaligen Bezirksbürgermeisters bereits positive Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. Berlin, den 07.10.2014 Herr Olschewski, Ralf Herr Dittmar, Daniel Die Fraktion der CDU Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: