Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
90 kB
Erstellt
15.10.15, 17:05
Aktualisiert
27.01.18, 11:41
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
17.12.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
1338/XIX
Die Fraktion GRÜNE
Geeignete Immobilien für Obdachlose benennen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, eine Liste von Immobilien zu
erstellen, die sich als Unterkünfte zur Versorgung von Obdachlosen eignen. Dabei sollen
folgende Immobilien berücksichtigt werden:
a) bezirkseigene Immobilien,
b) ehemals im Bezirksvermögen befindliche Immobilien, die an den Liegenschaftsfonds, die
BIM, etc. abgegeben, aber noch keiner neuen Nutzung zugeführt wurden,
c) Immobilien, die sich nicht im Eigentum des Bezirks befinden, aber über die dem
Bezirksamt Kenntnisse vorliegen, dass sie sich als Unterkünfte für Bedürftige eignen und
die Eigentümer grundsätzlich ihre Immobilien auch für diesen Zweck zur Verfügung
stellen würden.
Der BVV ist bis Ende Februar 2015 zu berichten.
Begründung:
Der angespannte Wohnungsmarkt und die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die
Wohnungslosenpolitik in unserem Bezirk vor großen Herausforderungen, zumal auch die Lage
der Mieter/innen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter beziehen, brisant ist.
Gerade weil inzwischen breite Bevölkerungsgruppen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen
sind und Notunterkünfte für immer mehr Bedürftige gesucht werden müssen, besteht die Gefahr,
dass eigentlich als Notlösungen geborene Ideen wie die Aufstellung von Containern und
Warmlufthallen für bestimmte Zielgruppen als dauerhafte Alternativen definiert und akzeptiert
werden.
Ziel einer menschenwürdigen Politik für Wohnungslose und Obdachlose muss aber trotz der
angespannten Wohnungsmarktsituation sein, Massenunterkünfte, Container und/oder
Warmlufthallen möglichst zu vermeiden und auch für Obdachlose die Chancen auf eigene „vier
Wände“ realistisch zu steigern. Neben einer sozialen Wohnungsmarktpolitik (Erhöhung des
geschützten Marktsegments und realistische Anpassung der WAV an die steigenden Mieten)
bedarf es auch einer Auseinandersetzung mit der konkreten Frage, welche landes- und
bezirkseigenen Immobilien für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden können.
Berlin, den 09.12.2014
Herr Oltmann, Jörn
Frau Suka, Aferdita
Die Fraktion GRÜNE
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: