Daten
Kommune
Berlin Neukölln
Dateiname
1. Version vom 06.06.2012.pdf
Größe
68 kB
Erstellt
15.10.15, 17:44
Aktualisiert
27.01.18, 09:58
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung:
Antrag
Ursprungsinitiator: PIRATEN, Burger, Steffen
Beratungsfolge:
Datum
13.06.2012
Gremium
BVV
Sitzung
BVV/009/XIX
Drs. Nr.:
Lfd. Nr.:
0268/XIX
Beratungsstand
Antrag
Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, Veröffentlichungen von Dokumenten und anderen Daten zukünftig mit einer
expliziten Angabe zur Weiterverwertungsmöglichkeit zu versehen. Dies kann z. B. durch Hinzufügung eines
Punktes in den Vorlagen nach "Im Internet veröffentlichen" geschehen.
Der Text soll angelehnt sein an: "Dieses Dokument ist
a) urheberrechtlich geschützt
b) gemeinfrei
c) unter der Creative Common Lizenz CC-BY (Namensnennung)
freigegeben", mit Auswahlmöglichkeit. Je nach Art des Dokumentes kann auch eine graphische Darstellung
der Weiterverwendungsmöglichkeit gewählt werden.
Begründung:
Die Weiterverwertung von öffentlichen Daten leidet häufig unter Rechtsunsicherheit. Viele Projekte würden
Daten gerne aggregieren und weiterverwenden, scheuen aufgrund der unklaren Rechtslage jedoch davor
zurück. Die explizite Angabe der Weiterverwendungsmöglichkeiten stellt hier Rechtsklarheit her und senkt die
Informationskosten. Die Dokumente des Bezirksamtes haben generell eine sehr geringe Schöpfungshöhe und
dem Bezirksamt erwächst durch die Freigabe der Dokumente unter freien Lizenzen im Allgemeinen kein
wirtschaftlicher Schaden. Der Aufwand, die Dokumentenvorlage anzupassen, ist überschaubar.
Berlin-Neukölln, den 05.06.2012
PIRATEN, Herr Burger, Steffen
(Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter)
Abstimmungsverhalten:
SPD
Einstimmig
JA
NEIN
ENTH.
CDU
Grüne
PIRATEN
LINKE
Ergebnis:
beschlossen (mit Änderung)
Kenntnis genommen
zurückgezogen
vertagt
abgelehnt
gegenstandslos
überwiesen in den Ausschuss für
(federführend)
zusätzlich in den Ausschuss für
und in den Ausschuss für
beantwortet
BzBm/FinWi
schriftlich
BiSchulKuSport
JugGes
BauNatBüD
Soz