Daten
Kommune
Berlin Neukölln
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
77 kB
Erstellt
15.10.15, 17:44
Aktualisiert
27.01.18, 09:59
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung:
Antrag
Ursprungsinitiator: LINKE, Fuhrmann, Marlies
Beratungsfolge:
Datum
24.04.2013
Gremium
BVV
Sitzung
BVV/017/XIX
Drs. Nr.:
Lfd. Nr.:
0592/XIX
Beratungsstand
Antrag
Keine Zwangsräumungen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten sicherzustellen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
ihrer sozialen Verpflichtung gegenüber Sozialmietern nachkommen und dabei die Zusammenarbeit
mit Sozialamt und Jobcenter suchen damit keine Zwangsräumungen stattfinden.
Berlin-Neukölln, den 16.04.2013
LINKE, Frau Fuhrmann, Marlis
(Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter)
Abstimmungsverhalten:
SPD
Einstimmig
JA
NEIN
ENTH.
CDU
Grüne
PIRATEN
LINKE
Ergebnis:
beschlossen (mit Änderung)
Kenntnis genommen
zurückgezogen
vertagt
abgelehnt
gegenstandslos
überwiesen in den Ausschuss für
(federführend)
zusätzlich in den Ausschuss für
und in den Ausschuss für
beantwortet
BzBm/FinWi
schriftlich
BiSchulKuSport
JugGes
BauNatBüD
Soz