4. Version vom 19.02.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage Ursprungsinitiator: Grüne Beitritt: LINKE, PIRATEN Beratungsfolge: Datum 26.02.2014 Gremium BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/026/XIX 0841/XIX Beratungsstand Große Anfrage Gefälschte Unterschriften für das Volksbegehren Tempelhofer Feld? Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Äußerungen des Stadtrats für Bau, Natur und Bürgerdienste, dass die Unterschriften für das Volksbegehren Tempelhofer Feld "massenhaft gefälscht" worden seien? 2. Welche Hinweise hat das Bezirksamt aus der Senatskanzlei diesbezüglich erhalten bzw. welche Belege liegen dem Bezirksamt vor, die eine derartige Behauptung rechtfertigen? 3. Trifft es zu, dass das Bezirksamt eine Handreichung der Landeswahlleiterin aus dem Februar 2013 erst jetzt zur Kenntnis genommen hat, die Prüfung aber weiterhin nach strengeren Kriterien vollzieht, als in der Handreichung ausgeführt? Berlin-Neukölln, den 18.02.2014 Grüne, Herr Biedermann, Jochen (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:       beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für  beantwortet   BzBm/FinWi schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz