Anlage - vollständige Vorlage zur Kenntnisnahme.pdf

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 20.05.2014 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26.06.2014 1. Gegenstand der Vorlage: Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV, Lokale Agenda 21 - Strategie 2020 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: "Global denken - lokal handeln!" Unter diesem 1992 auf der Konferenz von Rio beschlossenen Motto haben weltweit in über 10.000 Städten und Gemeinden Bürger, Gruppen, Vereine, Verbände und Initiativen gemeinsam mit den Verwaltungen und Vertretern aus der Wirtschaft begonnen, sich für die Umsetzung der Agenda 21 auf lokaler Ebene einzusetzen. Die 2004 auf der Konferenz in Aalborg beschlossene Vision, integrativer, prosperierender, kreativer und zukunftsfähiger Städte und Gemeinden, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern hohe Lebensqualität bieten und ihnen die Möglichkeit verschaffen, aktiv an allen Aspekten urbanen Lebens mitzuwirken, verfolgt auch MarzahnHellersdorf seit vielen Jahren. Dokumentiert wird dies u.a. in dem BA-Beschluss 773/II aus dem Jahr 2002. Die in BVV und Bezirksamt beschlossenen Leitbilder zur Lokalen Agenda 21 fanden ihren Niederschlag nicht zuletzt auch im aktuellen Leitbild des Bezirks in der Zielstellung WOHNEN LEBEN UND ARBEITEN IM GRÜNEN - GESUNDE UMWELT NACHHALTIG SICHERN. Seit 2012 werden die vielfältigen gesellschaftlichen und bezirklichen Aktivitäten, unter anderem auch der ehemalige Agendabeirat, am runden Tisch Umwelt und Umweltbildung konzertiert. Die in 2013 entwickelte Strategie 2020 hat das Ziel, alle bisherigen Maßnahmen zusammenzuführen und in ein Konzept einzufügen, dass für die nächsten Jahre weitere konkrete und nachprüfbare Ziele setzt. Grundlage ist dafür unter anderem auch die Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt, hinzu kommen weitere Nachhaltigkeitsziele aus dem Bezirk, die regelmäßig auf dem Umweltfest der Öffentlichkeit vorgestellt werden und mit dem Umweltpreis in vielfältiger Weise gewürdigt werden, um den Gedanken der Nachhaltigkeit breiter auch in der Bevölkerung zu verankern. Damit nimmt auch Marzahn-Hellersdorf weiterhin aktiv Teil an dem weltweiten Prozess, zur Lösung globaler Probleme lokale Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln, umzusetzen und deren Ergebnisse für jedermann vorbildlich und nachvollziehbar zu präsentieren. Komoß Bezirksbürgermeister Anlage: Strategie 2020 Christian Gräff Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung Lokale Agenda 21 - Strategie 2020 „Die Erarbeitung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie einer Lokalen Agenda 21 für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist eine unabweisbare Aufgabe einer modernen Verwaltung angesichts der ökonomischen, ökologischen, sozialen … Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Mit dieser Aufgabenstellung aus dem BA-Beschluss 773/II aus dem Jahr 2002 gewinnt das Motto „Global denken – lokal handeln“ auch in Marzahn-Hellersdorf greifbare politische Realität und wird seitdem in der für Stadtentwicklung und Umweltschutz zuständigen Abteilung des Bezirksamtes unabhängig von der politischen Ausrichtung sehr ernst genommen. Nach dem Grundsatz WOHNEN LEBEN UND ARBEITEN IM GRÜNEN - GESUNDE UMWELT NACHHALTIG SICHERN aus dem Leitbild des BABeschlusses 1213/II vom 19.01.2005 handeln auch heute alle zuständigen Ämter der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung, insbesondere aber natürlich das Umwelt- und Naturschutzamt und das Straßen- und Grünflächenamt. Naturnahe Landschaften und Artenvielfalt werden als unverzichtbare Qualitätsmerkmale anerkannt, die sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Nachhaltigkeitskriterien auch in ihrer natürlichen Form entwickeln und so in die Gestaltung urbanen Lebens integrieren und bewahren. Grundsätzlich soll sich Natur im Rahmen der Möglichkeiten im gesamten Bezirk ausbreiten können, die jeweilige Nutzung bzw. Beanspruchung prägt dabei das konkrete Artenspektrum. So entsteht Vielfältigkeit. Eine Förderung von Wildnisgebieten, ggf. auch als Naturerfahrungsräume, wird ebenfalls geprüft. Selbstverständlich muss dies in enger Zusammenarbeit mit Bürgerschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der privaten Wirtschaft geschehen, auch ist die Akzeptanz und Unterstützung politischer Gremien unabdingbar. Um die gesellschaftlichen Kräfte, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet sehen, zukünftig noch besser zu integrieren, wurden 2012 gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode alle beteiligten Organisationen und Vereine am „Runden Tisch Umwelt und Umweltbildung“ zu- sammengeführt. Dieser tagt regelmäßig, verfolgt die Ziele der Lokalen Agenda 21 intensiv und wirkt mit bei der Abstimmung und Bündelung aller Maßnahmen mit dem Ziel, alle Synergieeffekte zu erkennen und für das Wohl des Bezirks zu nutzen. Fachliche Überschneidungen der einzelnen Maßnahmen werden bewusst in Kauf genommen. In jährlicher Bilanz wird über die weitere Fortschreibung bzw. Aktualisierung, ggf. auch über Vorschläge für neue Partner und für neue Maßnahmen beraten. Für die Umsetzung der Maßnahmen, die fachliche und organisatorische Koordination ist die Vernetzung der einzelnen Partner unabdingbar. Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zum Programm „Lokale Agenda 21 - Strategie 2020“ wurden im Umwelt- und Naturschutzamt in enger Zusammenarbeit mit dem Beauftragten der Lokalen Agenda 21 erarbeitet. Eingearbeitet sind die Vorschläge der Mitglieder des Runden Tisches, und des Ausschusses Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, die in der Erfüllung des Programms eine zentrale Rolle spielen. Selbstverständlich haben auch die bezirklichen Vertreter des Naturschutzes intensiv mitgearbeitet, die Kleingartenvereine des Bezirks haben insbesondere mit der Ausrichtung der Veranstaltung Kleingärten und Biodiversität am 19.04.2013 im Vereinsheim der Kolonie Dahlwitzer Straße einen weiteren wesentlichen eigenen Beitrag geleistet. Grundlage der Strategie 2020 ist die „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“, die im Juni 2012 veröffentlicht wurde, hinzu kommen weitere unterstützende Maßnahmen. Die bezirkliche Strategie basiert auf dem Beschluss einer „Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt“ der Bundesregierung im Jahr 2007, die mit dem „Countdown 2010“ erste ernsthafte Züge angenommen hat. Auch Marzahn-Hellersdorf hat die Erklärung zur Mitwirkung unterschrieben und ist seitdem intensiv gemeinsam mit allen Partnern des Runden Tisches zunächst als Netzwerk „Countdown 2010“, nun als Netzwerk „ErlebnisStadtNatur“ an dem Prozess beteiligt. Nachfolgend stellen wir Ihnen den Arbeitsstand vom März 2014 vor. So wie die „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“ setzt auch die bezirkliche „Lokale Agenda 21 - Strategie 2020“ auf erreichbare Erfolge. Die geplanten Maßnahmen bewegen sich daher in dem Rahmen, der mit vereinten Kräften erfüllt werden kann. Christian Gräff Arbeitsstand 30.04.2014 Lokale Agenda 21 - Strategie 2020 „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“ Maßnahmen in MarzahnHellersdorf Zeitraum Durchführender Partner Kosten /Quelle Anmerkungen Artenschutz (1.) 1. Rotbauchunke; Abendsegler Förderung der bezirklichen Zielarten im Rahmen eines bezirklichen Artenschutzprogramms 2.Wildtierpflegestation Existenzsicherung jährlich UmNat Rotbauchunke: Malchow Abendsegler: NABU ca. 2.000,00 € jährlich A+E Mittel Konkrete Schutzmaßnahmen erfolgen entsprechend dem finanziellen Bedarf jährlich SGA, UmNat NABU FB Grün Unterstützung durch Mieterlass 3. Florenschutzkonzept Prüfung u. Umsetzung Bestandsaufnahme und UmNat Planung 2014 Ab 2015 Realisierung der Planung Stiftung Naturschutz, LB SGA Landesbeauftragte für Naturschutz für 2013/14 zunächst keine, ab 2015 je nach Handlungsbedarf Maßgeblich ist der Gefährdungsgrad einzelner Vorkommen im Bezirk Gebietsfremde Arten (2.) 4. Gebietsfremde Arten Monitoring/ ggf. Maßnahmen jährlich UmNat NABU, Naturschutzwacht je nach Handlungsbedarf Es handelt sich um zugewanderte Arten., die sich in starker Ausbreitung befinden z. B.: Eichenprozessionsspinner, Ambrosia Bes. Geschützte Biotope (4.) 5. LSG "Barnimhang" Erarbeitung Pflege- u. Entwicklungskonzept (PEP) Pflege- + Entwicklungsplanung 2014, Maßnahmen und Abstimmung 2015 UmNat ggf. Gutachter/-in geschätzt 50.000,00 € pro Jahr Quelle noch zu ermitteln jährlich „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“ Maßnahmen in MarzahnHellersdorf Zeitraum 6. LSG " Hönower Weiherkette" Aktualisierung des PEP Partner Kosten /Quelle PEP wird 2014 UmNat überarbeitet, 2015 Vorstellung der geplanten Maßnahmen Planung wird zur Zeit SenStadtUm erarbeitet, 2014 weitere Maßnahmen ggf. Gutachter/-in geschätzt 50.000,00 € pro Jahr Quelle noch zu ermitteln geschätzt 30.000/Jahr SenStadtUm 8. LSG Kaulsdorfer Seen Evaluierung des PEP 2015 UmNat SGA 9. Monitoring insbesondere der bes. gesch. Biotope und Arten (§§ 6 und28 NatSchGBln) Durchführung von Maßnahmen jährlich UmNat NABU, Naturschutzwacht den fachlichen Gegebenheiten entsprechend Maßnahmen sind Anlass- und Ortsbezogen, Erlangung eines aktuellen Überblicks über den Bestand, Übersicht zu Umfang und Zuständigkeit der in den Gebieten erfolgenden Pflegemaßnahmen Biotopverbund (5.) 10. GEK Wuhle Renaturierung der Wuhle 2013 Abschluss der Planung, Umsetzung 2017 bis 2020 SenStadtUm UmNat Investitionsplan aus Planung SenStadtUm Erste Vorschläge werden im Rahmen der Gewässerunterhaltung umgesetzt Landwirtschaft (11.) (auch Ziele: 28 und 30) 11. Urbane Landwirtschaft kontinuierlich Weiterführung. des Konzeptes Urbane Landwirtschaft Agrarbörse Naturschutz Malchow BABB e.V., ggf. weitere UmNat Träger der entsprechenden Maßnahmen, Flächen werden kostengünstig bereitgestellt Projekte werden fachlich betreut Artenschutz integrieren 7. NSG "Unkenpfuhle" Umsetzung des PEP Durchführender UmNat Anmerkungen Offenhaltung der Vegetation durch Beweidung Angesichts der erholungsbedingten Belastungen bedarf die Entwicklung des LSG einer Neubewertung. „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“ Maßnahmen in MarzahnHellersdorf Zeitraum Durchführender Partner Erhaltung durch Nutzung (15.) 12. Erhaltung bedrohter Haustierrassen fortlaufend UmNat Gebietseigene Pflanzen (16.) 13. Gebietseigene Pflanzen Ab 2014 Planung und Abstimmung Agrarbörse BBAB e.V. und Naturschutz Malchow SGA mit UmNat Urbane Gärten (20.) 14. Zukunftsfähiges Kleingartenwesen Recherche u. Konzepterarbeitung ab 2014, danach Planungen und Maßnahmen UmNat mit SGA BV der Gartenfreunde M+H 15. Tag des Gartenteiches 2014 2014 Gartenfreunde M+H UmNat, NABU Gartenfreunde M+H Gute Beispiele publizieren Biologische Vielfalt auf Firmengelände (23.) 16. Maßnamen v. Unternehmen 2014 Recherchen + Planung, dann weitere Planungen Firmen des Bezirkes, MHWK, Wirtschaftsförderung UmNat entsprechend Projekten und Bereitschaft der Firmen Gute Beispiele z. B. Nisthilfen an der Mühle/Zusammenarbeit mit NABU publizieren Natur erleben (32.) 17. Naturerfahrungsraum in Marzahn-Hellersdorf 2013 bis 2020 SGA mit UmNat Netzwerk Umweltbildung offen Die Stiftung Naturschutz Berlin befasste sich mit der Planung eines Naturerfahrungsraumes im Seelgrabenpark, wobei auch der Aspekt „Wildnisgebiet“ berücksichtigt werden sollte; die weitere Konkretisierung ist abhängig von vorhandenen Ressourcen Firmen des Landschaftsbaus Kosten /Quelle Anmerkungen Gründung eines Archehofes im Rahmen der IGA 2017 anstreben Abhängig von den Vorhaben, Investitionsmittel entsprechend der Planung Geeignete Orte zum Umsetzen des Konzeptes, anschließende Maßnahmenplanung Gute Beispiele z.B. Schaugärten publizieren Strategien Maßnahme Zeitraum Durchführender Partner Kosten /Quelle Anmerkungen UmNat Netzwerk Umweltbildung Runder Tisch Umwelt und Umweltbildung Beteiligte freie und öffentliche Träger Höhe nach Umfang der Vorhaben, DASS-Mittel Realisierung als Bilanz der Strategie 2020 abhängig von finanziellen Ressourcen Netzwerk Umweltbildung Runder Tisch Umwelt und Umweltbildung UmNat keine Veranstaltungen und Aktionen d. Partner präsentieren – auch im Internetauftritt des Bezirkes Sicherung d. Zeitschrift für regionalen Natur+ Umweltschutz Erfassung und Dokumentation von ausgewählten naturnahen Entwicklungsflächen, Realisierung abhängig von den vorhandenen Ressourcen (Nachfolgend ohne Zuordnung zu Zielen der Berliner Strategie) 18. Broschüre für Agenda 2020 19. Umweltfest jährlich UmNat 20.Website: Erlebnis StadtNatur und Lokale Agenda 21 kontinuierlich UmNat 21. "Grünblick" jährlich 22. Referenzflächen Biotopentwicklung 2014 geeignete Flächen und Partner finden, Planungen 2014 Kartierung. u. Dokumentation Fassaden- u. Dachbegrünung Entsiegelung z. B. Baustr. Alwineweg u.a. Maßnahmen jährlich Naturschutz Malchow e.V. UmNat, IGA HUB, TUB, FUB GmbH o.a. 6.000,00 € jährlich DASS-Mittel je nach Vorhaben noch zu ermitteln UmNat Gebäudemanagement offen SGA, UmNat Entsprechend den Projekten Offen A+E - Maßnahmen UmNat Je nach jährlicher Konzeptausrichtung Je nach thematischer Ausrichtung 5.000,00€ DASS-Mittel 23. Dach- u. Fassadenbegrünung 24. Entsiegelungsprogramm 25. Umweltpreis 26. umweltorientierter Bezirkskalender jährlich UmNat ca. 5.000,00 € jährlich 8,0 bis 10,0 T€, teilweise Refinanzierung, DASS-Mittel Realisierung abhängig von den vorhandenen Ressourcen, insgesamt sind 45 Flächen vorgesehen Strategien Maßnahme Zeitraum Partner Kosten /Quelle offen Durchführender Planungsbüro, UmNat 27. Entsprechend der Planung der IGA 2017 Integration von bezirklichen Initiativen in die IGA 2017 28. Vernetzung der bezirklichen Initiativen der Umwelt und Umweltbildung, 29. Ökologischer Lernort Freie Träger, Netzwerk Umweltbildung offen, Nachnutzung von Einrichtungen der IGA Mittel der IGA 2017 auch nach 2017 in Abhängigkeit von der Tragfähigkeit kontinuierlich UmNat 300,00 € DASSMittel jährlich UmNat Netzwerk Umweltbildung, Freie Träger, Verbände, öffentliche Einrichtungen Netzwerk Umweltbildung Freie Träger, Verbände, öffentliche Einrichtungen Schulen, Netzwerk Umweltbildung 30. Schulgarten 31. Hochzeitspark Schulen 2 Pflanzungen jährlich SGA, UmNat QM Mehrower Allee Agrarbörse, UmNat Anmerkungen Gewinnung neuer Zielgruppen und Partner, Bemühungen um Sicherung des Bestandes Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen 700,00€ offen Das Thema Schulgarten in MarzahnHellersdorf muss im Rahmen der Schulplanung konzeptionell geprüft und erarbeitet werden. Abweichend ist es bedingt realisierbar, wenn z.B. Dritte (z.B. andere Träger, Kleingartenvereine, Grün Berlin GmbH) es vollverantwortlich selbst übernehmen.