1. Antrag.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Antrag>, <Fraktion der Piratenpartei> Beteiligung: <Antrag> <Fraktion der Piratenpartei> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0941/VII> <Tanger, Volker> <Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen> Beratungsfolge: Datum Gremium <23.05.2013 Bezirksverordnetenversammlung> Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, künftig öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes (beispielsweise Widmung/Einziehung von Straßenland und Grünflächen, Grundstücksnummerierungen, ...) nicht nur im "Amtsblatt für Berlin" zu publizieren, sondern zugleich auch dauerhaft abrufbar auf anderen zeitgemäßen, allgemein und öffentlich erreichbaren Kanälen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Bislang sind die amtlichen Veröffentlichungen nur im Amtsblatt für Berlin und nur für einige Tage lang im Internet einsehbar (und dort auch kaum auffindbar). Zudem können die Mitteilungen dort weder durchsucht noch direkt weitergenutzt werden. Eine "öffentliche Bekanntmachung" sollte nicht mehr nur rein formaljuristisch zulässig sein, sondern bürgernah und zeitgemäß wieder als öffentlich und als Bekanntmachung wahrgenommen werden können. Diese Drucksache wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  zur Kenntnis genommen  abgelehnt  zurückgezogen  überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1