Anlage - vollständige Vorlage zur Kenntnisnahme.pdf

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 05.08.2014 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 04.09.2014 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0941/VII aus der 22. BVV vom 29.08.2013 Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt ist dem Ersuchen mit der nachfolgenden Abfrage aller Fachabteilungen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf gefolgt: „Welche öffentlichen Bekanntmachungen des Bezirksamtes werden in den Abteilungen in welcher Form publiziert und besteht die Möglichkeit und Absicht, diese entspr. des Ersuchens .... dauerhaft abrufbar auf anderen zeitgemäßen, allgemein und öffentlich erreichbaren Kanälen zur Verfügung zu stellen. Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?“ Die Stellungnahmen der Fachabteilungen sind der beiliegenden Anlage zu entnehmen. Vorab muss allerdings auf die rechtlich zwingenden Veröffentlichungsverpflichtungen hingewiesen werden, die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I) (letzter Stand vom 18.10.2011) wie folgt geregelt werden: § 20 - Bekanntmachungen, Abgabe von amtlichen Veröffentlichungen (1) Mitteilungen zur Aufklärung und Unterrichtung der Öffentlichkeit (Bekanntmachungen) sind im Amtsblatt für Berlin zu veröffentlichen. Hierfür kann zusätzlich das Internet-Portal der Berliner Verwaltung genutzt werden. § 3 - Zweck der Geschäftsordnung (1) Die Geschäftsordnung soll dazu beitragen, den Verwaltungsablauf einheitlich, zweckmäßig und übersichtlich zu gestalten. Sie dient damit dem Zweck, die gestellten Aufgaben bürgernah, schnell, wirksam und wirtschaftlich zu erfüllen. Der Zweck des Amtsblattes wird im Rundschreiben über das Amtsblatt für Berlin vom 30. Juni 2008 wie folgt erklärt: 1 – Zweck des Amtsblattes (1) Das Amtsblatt (ABl.) ist das Veröffentlichungsorgan des Landes Berlin zur Bekanntmachung von Mitteilungen zur Aufklärung und Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben, sonstige Bekanntmachungen). (2) Verwaltungsvorschriften können veröffentlicht werden, wenn es zweckmäßig erscheint. Rundschreiben sind nur zu veröffentlichen, wenn ihr Inhalt auch für die Öffentlichkeit bedeutsam ist. Andere Mitteilungen zur Aufklärung und Unterrichtung der Öffentlichkeit (sonstige Bekanntmachungen) sind zu veröffentlichen, wenn es vorgeschrieben ist oder zweckmäßig erscheint. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass in allen Fachabteilungen die öffentlich zugänglichen Medien genutzt werden, allerdings über die rechtlich zwingenden Veröffentlichungsverpflichtungen hinaus, keine Spielräume für zusätzliche Informationen bestehen. Komoß Bezirksbürgermeister Anlage Anlage zur BA-Vorlage Nr. 0813/IV Stellungnahme der Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Stellenausschreibungen sind als öffentliche Bekanntmachungen im Sinne der Drucksache zu berücksichtigen. Diese sind sowohl im Amtsblatt Berlin als auch auf der Stellenausschreibungsplattform des Landes Berlin sowie über die offizielle Homepage des Bezirksamtes (Bereich Personalwirtschaft und Organisation) für alle Bürgerinnen und Bürger abrufbar. Durch das Rechtsamt wird die Änderung der örtlichen Abgrenzung der Schiedsamtsbezirke (Nr. 5 der AV zum Berliner Schiedsamtsgesetz) im Amtsblatt und gleichzeitig über die offizielle Homepage des Bezirksamtes bekannt gemacht. Bauausschreibungen des Schul- und Sportamtes werden über das Facility Management gemäß den rechtlich zwingenden Verpflichtungen veröffentlicht. Weitere Ausschreibungen, wie z.B. Essensvergabe und Schülertransport, erfolgen über die ebenfalls vorgeschriebenen Plattformen für EU-weite Ausschreibungen. Stellungnahme der Abteilung Gesundheit und Soziales Für öffentliche Bekanntmachungen werden in der Abteilung Gesundheit und Soziales die öffentlich zugänglichen Medien genutzt. So erfolgen Aufrufe und Interessenbekundungen über Aushänge, Pressemeldungen und über die Homepage des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Beispielhaft seien hier genannt: • • • Aufruf zur Bewerbung als Patientenfürsprecher_in Aufruf zur Wahl der Seniorenvertretung (Benennung von Kandidaten_innen) Interessenbekundung für die Betreibung eines Stadtteilzentrums Für Stellenausschreibungen für medizinisches Personal wird neben dem Amtsblatt von Berlin auch das Ärzteblatt genutzt. Stellungnahme der Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Öffentliche Bekanntmachungen mit dem Charakter wie im Ersuchen beispielhaft genannt werden in der Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur nicht veranlasst. Andere Veröffentlichungen insbesondere Interessenbekundungsverfahren zur Betreibung von Kinder-, Jugend- und Kultureinrichtungen werden auf den Internetseiten des Bezirksamtes, durch Pressemitteilungen über berlin.de sowie über die Information der zuständigen Gremien (z.B. die zuständige Ausschüsse der BVV, Kulturbeirat) bekannt gegeben. Stellungnahme der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Soweit es auf Grund des Leistungsumfangs und der Art der Leistung erforderlich ist, öffentlich auszuschreiben, werden hierfür die Vergabeplattform des Landes Berlin, das EU-Supplement (bei EU-weiten Ausschreibungen) und das Amtsblatt Berlin genutzt. Das Amtsblatt ist für jedermann im Internet über den Kulturbuchverlag kostenlos erhältlich (jeweils die letzten 3 Ausgaben). Zusätzlich erfolgen Veröffentlichungen und Informationen auf den eigenen Internetseiten der Fachbereiche. Zu erläutern wäre, warum das für die Öffentlichkeit zugängliche Amtsblatt nicht mehr zeitgemäß ist und welche Kanäle außerhalb der Vergabeplattform im Internet und eigenen Internetseiten, zeitgemäß sind. Stellungnahme der Abteilung Bürgerdienste und Facility Management Durch das Amt für Bürgerdienste und die Fachbereiche der Serviceeinheit Facility Management werden keine öffentlichen Bekanntmachungen im Sinne des Ersuchens herausgegeben. Es wird auf die bereits genannten rechtlich zwingenden Veröffentlichungsverpflichtungen z.B. bei Bauausschreibungen verwiesen.