4. Stellungnahme AS Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Antrag>, <Fraktion der SPD> Beteiligung: <Fraktion DIE LINKE> <Stellungnahme an den federführenden> Hauptausschuss <Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <1262/VII> <Dahler, Zoe> <Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen> Beratungsfolge: Datum Gremium <23.01.2014 Bezirksverordnetenversammlung 11.02.2014 Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung 20.02.2014 Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.03.2014 Hauptausschuss> Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 20.02.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung sowie generell Werbung für Suchtmittel (z.B. Spielhallen) nicht mehr zuzulassen. Ursprungsdrucksache: Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung sowie generell Werbung für Suchtgüter (z.B. Spielhallen) nicht mehr zuzulassen. Diese Drucksache wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  zur Kenntnis genommen  abgelehnt  zurückgezogen  überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1