3. Überfraktioneller Antrag (DIE LINKE; PIRATEN) - geänderte Fassung.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Antrag>, <Fraktion DIE LINKE> Beteiligung: <Fraktion der Piratenpartei> <Antrag> - geänderte Fassung - <überfraktionell> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <1161/VII> <Beiersdorff, Frank> <Dahler, Zoe> <Ostehr, Steffen> <Wahlen und Abstimmungen jeder und jedem ermöglichen> Beratungsfolge: Datum Gremium <21.11.2013 Bezirksverordnetenversammlung 26.11.2013 Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen 05.12.2013 Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren 12.12.2013 Hauptausschuss> Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat und beim Landeswahlamt für die weitgehende Ausnutzung der möglichen Spielräume der Stimmbezirke im Sinne kurzer und barrierefreier Wege für alle Wählerinnen und Wähler einzusetzen. Das Bezirksamt wird ersucht, im eigenen Verantwortungsbereich für einen niedrigschwelligen und barrierefreien Zugang für alle Wahlberechtigten bei Wahlen oder Volksabstimmungen Sorge zu tragen. Weiterhin ist sicher zu stellen, dass der Versand der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen ausschließlich über kompetente Zustellungsunternehmen erfolgt, die eine termingerechte und vollständige Zustellung garantieren können. Gegenüber Trägern von betreuten Wohnformen, Altenheimen, Behinderteneinrichtungen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es ihre gesellschaftliche Aufgabe ist, ihren betreuten Wahl- bzw. Abstimmungsberechtigten, sofern diese an einer Wahl bzw. Volksabstimmung teilnehmen wollen, die Teilnahme daran zu ermöglichen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zeitnah und noch vor den Europawahlen mit den Voraussetzungen für die Sicherstellung einer Wahlbeteiligung für alle Wahlberechtigten zu beschäftigen, und es wird gebeten, darüber in der Sitzung der BVV im Januar 2014 zu berichten. Begründung: Wir sind ein Bezirk, der leider immer wieder eine niedrige Wahlbeteiligung zu verzeichnen hat. Bei den Bundestagswahlen und zuletzt bei der Volksabstimmung war es auch wieder vereinzelt dazu gekommen, dass mobilitätseingeschränkte Menschen nicht in das ihnen zugewiesene Wahllokal gelangen konnten, da diese nicht behindertengerecht und barrierefrei zugänglich waren. Es sind mehrere Beschwerden bekannt gegeben worden, wonach Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt worden sind, sondern sich noch am Wahltag beim beauftragten Zustellungsunternehmen befanden. Auch sind Beschwerden zugetragen worden, wonach zum Teil durch betreuende Unternehmen aus o. g. Bereichen die Wahlbenachrichtigungen nicht den Wahlberechtigten übergeben worden sind, sondern teils wegen des Aufwandes bei der Heimleitung verblieben. Es geht hierbei nicht um das Anschwärzen von Trägern, sondern um die Sicherstellung der aktiven Wahlbeteiligung aller Wahlberechtigten, damit Demokratie tatsächlich gelebt werden kann. Diese Drucksache wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  zur Kenntnis genommen  abgelehnt  zurückgezogen  überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 2/2