Anlage - vollständiger Bericht.pdf

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 12.08.2014 Bericht für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 04.09.2014 1. Gegenstand des Berichtes: Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, Ds-Nr.1373/VII aus der 30. BVV vom 22.05.2014 TVO-Planung nicht ohne Nahverkehrstangente durchführen 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Dem Bezirksamt wurde empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Planung der parallel zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) verlaufenden Nahverkehrstangente zeitgleich mit den Planungen der Straßen-TVO durchgeführt wird. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, Fördermittel zur Planung und Realisierung der Nahverkehrstangente zu identifizieren und zu beantragen. Dieser Empfehlung wurde gefolgt. Der Fachbereich Straßen bezieht sich in Erfüllung dieses Beschlusses auf die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwiklung und Umwelt. Das Land Berlin plant, im Zuge des östlichen Berliner Außenringes (BAR) mittel- bis langfristig eine Nahverkehrstraße (NVT) einzurichten. Die Planungen gehen von einer Stufenlösung aus. Zunächst soll die wechselseitige Schienenanbindung der Gewerbestandorte und Wohnquartiere im Berliner Nordosten an die Region um den BER in der Stufe 1 mit Hilfe der RB 24, die die RB 60 ersetzen soll, über Hohenschönhausen, Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide zum BER realisiert werden. Technisch wäre dies ab Fertigstellung des oberen Regionalbahnsteigs in Ostkreuz und Abschluss der Streckensanierung zwischen Ostkreuz und Schöneweide (aus heutiger Sicht 2015) möglich. Nach derzeitigem Planungsstand soll die RB 24 im Dezember 2014 zwischen Eberswalde und Berlin-Lichtenberg in Betrieb gehen und im Dezember 2015 bis Ostkreuz, evtl. bereits weiter über Schöneweide nach Schönefeld, verlängert werden. Die Führung der RB 24 zum BER hängt jedoch darüber hinaus von der Inbetriebnahme der Dresdener Bahn (etwa 2021) ab. In der Stufe 2 der NVT soll die Schienenverbindung vom nordöstlichen BAR durch eine separate, direkte Schienentrasse ab Springpfuhl im Zuge des südöstlichen BAR über Biesdorfer Kreuz, Wuhlheider Kreuz, Grünauer Kreuz und Grünau zum BER komplettiert werden. Dies ist der Abschnitt der NVT, der parallel zur geplanten TVO ab B 1/5 nach Süden verlaufen wird. Da die Leistungsfähigkeit des zweigleisigen BAR für Güterverkehr und SPNV langfristig nicht ausreichen wird, ist bereits in der Vergangenheit für eine Freihaltung von Flächen westlich der Märkischen Allee, westlich der Trasse der TVO zwischen B 1/5 und Wuhlheider Kreuz und zwischen TVO und neuer Spindlersfelder Straße für die NVT Sorge getragen worden. Für den Streckenabschnitt südlich Wuhlheider Kreuz bis Straße An der Wuhlheide müssen in Abhängigkeit von der Lage der NVT noch Flächen gesichert werden. Für eine durchgängige Befahrbarkeit der NVT im Zuge des östlichen Berliner Außenrings müssen weitere Voraussetzungen geschaffen werden. Dafür sind folgende Planungsschritte erforderlich: 1.Machbarkeitsstudie zum Systementscheid 2.Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 3.Einordnung in die Finanzierung. Danach ist die Planung der Strecke durch die DB Netz AG zu vereinbaren und die Planfeststellung vorzubereiten. Ein unverzüglicher Beginn der Planungsarbeiten nach diesem Schema wäre jedoch verfrüht, weil die Stufe 2 der NVT - vor allem aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel und weiterer wichtigerer Infrastrukturmaßnahmen im Land Berlin - erst mit einem Realisierungszeitpunkt nach 2025 im Stadtentwicklungsplan Verkehr eingeordnet werden kann. Vor diesem Hintergrund ist, um Doppelarbeiten zu vermeiden (notwendige Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Anpassung der Planung, etc.), ein Planungsauftakt für die 2. Stufe der NVT erst ab 2018 vorgesehen. Die Untersuchungen zur TVO haben dagegen derzeit bereits einen Stand erreicht, der es erlaubt, dass mit der Vorbereitung der Planfeststellung zur TVO im Juli 2014 durch SenStadtUm begonnen werden konnte. Nach gegenwärtigen Überlegungen könnte der Baubeginn für die TVO nach 2016 erfolgen. Eine parallele Planung oder sogar ein zeitgleicher Bau der TVO und der NVT sind daher nach dem gegenwärtigen Planungskonzept nicht möglich. Komoß Bezirksbürgermeister Christian Gräff Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung