1. Antrag.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Antrag>, <Fraktion DIE LINKE> Beteiligung: <Antrag> <Fraktion DIE LINKE> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0298/VII> <Ostertag, Olaf> <Einrichtung einer Steuerungsgruppe zum Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen> Beratungsfolge: Datum Gremium <26.04.2012 Bezirksverordnetenversammlung> Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Steuerungsgruppe zu bilden, die die Aufgabe hat, den Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Bezirk, insbesondere im Bereich bauliche Ausgestaltung des öffentlichen und des öffentlich zugänglichen privaten Raums, zu erfassen. Begründung: Die Steuerungsgruppe soll Bezirksamt, BVV und Öffentlichkeit über ihre gewonnenen Erkenntnisse berichten und ferner für eine beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen, die öffentlich zugängliche Räume behindertengerechter gestalten, wie z.B. Bordsteinabsenkungen, die Markierung von Treppen, Stufen und Absätzen, bei den Zuständigen – auch privaten – werben. Der Steuerungsgruppe sollen Mitglieder aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen (sowie dem Bezirksamt, der Verwaltung, der BVV, der Seniorenvertretung etc.) angehören. Die Federführung soll beim Beauftragten für Menschen mit Behinderungen liegen. Der BVV ist über die Ergebnisse der Arbeit der Steuerungsgruppe laufend zu berichten. Die bisher zu erhaltenden Übersichten über behindertengerecht ausgebaute Kreuzungen, Wege, Zugänge, sind häufig nicht auf dem aktuellen Stand. Dem Programm des Tiefbauamtes zur Absenkung von Bordsteinkanten im Rahmen von erforderlichen Straßenbaumaßnahmen muss eine höhere Priorität eingeräumt werden. Die vorgeschlagene Steuerungsgruppe soll einen Beitrag dazu leisten, das Tiefbauamt in seiner Arbeit zu unterstützen und auch bei privaten Bauträgern für die Vorrangigkeit des Ziels der Barrierefreiheit eine höhere Akzeptanz zu erreichen. Diese Drucksache wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  zur Kenntnis genommen  abgelehnt  zurückgezogen  überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1