4. Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung.doc

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode <Änderungsantrag> zur Beschlussempfehlung Aktueller Initiator: <Fraktion Bündnis 90/Die Grünen> <Briest Urbatsch Bertermann> Ursprungsdrucksachenart: <Antrag>, Ursprungsinitiator: <Fraktion Bündnis 90/Die Grünen> <Briest Urbatsch Bertermann> Drucksachen-Nr: Ursprungs-Datum: Aktuelles Datum: <1037/IV> <10.09.2013> 17.12.2013 <Bebauungsplanes 1-72 (Bachstraße 1-2): Öffentlichkeit bei Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)> Beratungsfolge: Datum Gremium Sitzung Ergebnis <19.09.2013 BVV Mitte BVV-M/0023/IV überwiesen 30.10.2013 StadtE Stadt/0023/IV vertagt 27.11.2013 StadtE Stadt/0024/IV mit Änderungen im Ausschuss beschlossen 19.12.2013 BVV Mitte BVV-M/0026/IV > Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im zeitlichen Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes 1-72 eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen durchzuführen, in der die Planungen dargestellt werden und diese ihre Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen vorbringen können. Die vorgebrachten Stellungnahmen sollen protokolliert und in den diesbezüglichen Auswertungsergebnissen Berücksichtigung finden. Die Veranstaltung soll in der unmittelbaren Nähe des Plangebietes stattfinden. Dabei soll - neben einer presseöffentlichen Bekanntmachung - eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, dass diese Kenntnis von der Veranstaltung erlangen. Hierfür soll u. a. die Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein Hansaviertel genutzt werden. Die BVV ist vorab zu informieren und bei der Terminsetzung sind mindestens die Sitzungstermine der BVV und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne zu berücksichtigen. Begründung: Aufgrund des besonderen Interesses der BürgerInnen im Hansaviertel und der Umgebung für das Bebauungsplanverfahren 1-72 (ehemaliges Konsistorium), ist eine über die übliche alleinige monatliche Auslegung im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB hinausgehende Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, um den begonnene erfolgreiche öffentliche Diskurs fortzusetzen. Ergebnis beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt / i.d. Sache erl. zurückgezogen überwiesen in den__________________________________________ ____________________________________________________(federführend) MERGEFIELD VONAME 1037/IV Ausdruck vom: DATE17.12.2013 Seite: PAGE1/NUMPAGES 1