7. Schlussbericht.doc

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode <Vorlage zur Kenntnisnahme> Aktueller Initiator: Bezirksamt Mitte von Berlin Ursprungsdrucksachenart: <Antrag>, Ursprungsinitiator: <Fraktion Bündnis 90/Die Grünen> <Briest Urbatsch Bertermann> Drucksachen-Nr: Ursprungs-Datum: Aktuelles Datum: <1037/IV> <10.09.2013> 22.05.2014 <Bebauungsplanes 1-72 (Bachstraße 1-2): Öffentlichkeit bei Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)> Beratungsfolge: Datum Gremium Sitzung Ergebnis <19.09.2013 BVV Mitte BVV-M/0023/IV überwiesen 30.10.2013 StadtE Stadt/0023/IV vertagt 27.11.2013 StadtE Stadt/0024/IV mit Änderungen im Ausschuss beschlossen 19.12.2013 BVV Mitte BVV-M/0026/IV ohne Änderungen in der BVV beschlossen 22.05.2014 BVV Mitte BVV-M/0030/IV mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen> Wir bitten um Kenntnisnahme (Text siehe Rückseite)  Kenntnisnahme  Zwischenbericht  zurückgezogen Bezirksamt Mitte von Berlin .03.2014 Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung 44600 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: Mitte von Berlin 1037/IV Vorlage - zur Kenntnisnahme – über <Bebauungsplanes 1-72 (Bachstraße 1-2): Öffentlichkeit bei Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)> Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1037/IV): Das Bezirksamt wird ersucht, im zeitlichen Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes 1-72 eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen durchzuführen, in der die Planungen dargestellt werden und diese ihre Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen vorbringen können. Die vorgebrachten Stellungnahmen sollen protokolliert und in den diesbezüglichen Auswertungsergebnissen Berücksichtigung finden. Die Veranstaltung soll in der unmittelbaren Nähe des Plangebietes stattfinden. Dabei soll - neben einer presseöffentlichen Bekanntmachung - eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, dass diese Kenntnis von der Veranstaltung erlangen. Hierfür soll u. a. die Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein Hansaviertel genutzt werden. Die BVV ist vorab zu informieren und bei der Terminsetzung sind mindestens die Sitzungstermine der BVV und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne zu berücksichtigen. Das Bezirksamt hat am .2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen. Der Bebauungsplanentwurf 1-72 befindet sich derzeit in der Vorbereitung zur Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB. Nach Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt die öffentliche Auslegung, innerhalb derer die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung geplant ist. Diese wird, wenn möglich, in der unmittelbaren Nähe des Plangebietes stattfinden. Die vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen werden protokolliert und fließen in die Abwägung mit ein. Die geplante Informationsveranstaltung wird über eine Pressemitteilung in Zusammenhang mit der Pressemitteilung zur öffentlichen Auslegung, über unsere Internetseite sowie eine Mitteilung an die bezirkliche Pressestelle bekanntgegeben. Der Bürgerverein Hansaviertel und die BVV werden gesondert über die geplante Informationsveranstaltung informiert. Rechtsgrundlage: §13 i.V.m. §36 BezVG Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: ca. 900€ (Technik, Moderation, Informationsmaterial), festgelegt in Kapitel 4200, Titel 54010; eventuell zusätzliche Kosten für Raummiete, die derzeit nicht beziffert werden können. b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, den Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek MERGEFIELD VONAME 1037/IV Ausdruck vom: DATE27.05.2014 Seite: PAGE1/NUMPAGES 3