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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin IV. Wahlperiode <Vorlage zur Kenntnisnahme> Aktueller Initiator: <Bezirksamt Mitte von Berlin> Ursprungsdrucksachenart: <Dringlichkeitsantrag>, Ursprungsinitiator: <Fraktion Die Linke> <Schrader und die übrigen Mitglieder der Fraktion Matischok Fraktion der SPD> Drucksachen-Nr: Ursprungs-Datum: Aktuelles Datum: <1552/IV> <17.06.2014> 07.10.2014 <Wochenmarkt am Hausvogteiplatz - Interessenausgleich anstreben!> Beratungsfolge: Datum Gremium Sitzung Ergebnis <19.06.2014 BVV Mitte BVV-M/0031/IV ohne Änderungen in der BVV beschlossen 16.10.2014 BVV Mitte BVV-M/0033/IV > Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite) Ergebnis Kenntnisnahme Zwischenbericht zurückgezogen Bezirksamt Mitte von Berlin Datum .09.2014 Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel: 44600 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1552/IV ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Wochenmarkt am Hausvogteiplatz – Interessenausgleich anstreben! Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1552/IV): Das Bezirksamt wird ersucht, die Initiative zu ergreifen, um baldmöglichst im gemeinsamen Gespräch mit den Interessenvertretungen der betroffenen Händlerinnen und Händler, der Nutzerinnen und Nutzer sowie der ortsansässigen Gewerbetreibenden am Hausvogteiplatz und mit der Betreiberin des Wochenmarktes zu prüfen, welche Möglichkeiten eines Interessenaus-gleichs bestehen, um die negativen Konsequenzen eines Umzugs des Wochenmarktes an den Spittelmarkt, der bis zum Herbst 2014 stattfinden soll, für alle Beteiligten und Betroffenen zu minimieren. Dabei soll unter anderem geprüft werden, unter welchen Bedingungen ein Umzug des Wochen-marktes an den Spittelmarkt erst zu einem späteren Zeitpunkt (Frühjahr 2015) stattfinden könnte bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Verbleib des Wochenmarktes am Hausvogteiplatz gegebenenfalls denkbar wäre. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. August 2014 zu berichten. Das Bezirksamt hat am 30.09.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen. Am 25.07.2014 wurde ein Runder Tisch bezüglich der Marktsituation sowie der Fortführung des Wochenmarktes am Hausvogteiplatz vor Ort durchgeführt. Teilnehmer des Runden Tisches waren: Marktbetreiberin Frau Hintsche, die Markthändler Herr Mertner, Herr Hintsche und Herr Skibba die Anwohner Herr Görner und Herr Landau aus der BVV Herr Kurt sowie Herr Urbatsch als Vertreter des Amtes Herr Spallek, Herr Tepper sowie Herr Haney Durch Herrn Bezirksstadtrat Spallek wurde die Ausgangsituation nochmals erläutert. Diese stellt sich in der Form dar, dass zwischen der Marktbetreiberin und dem Bezirksamt Mitte eine Eini-gung stattgefunden hat, die bis 2015 vorgesehene Nutzung des Wochenmarktes auf dem Haus-vogteiplatz zum 30.09.2014 zu beenden. Ursächlich hierfür ist die frühzeitige Fertigstellung der ehemaligen Nutzungsfläche auf dem Spittelmarkt, welche eine erneute Marktbetreibung wieder ermöglicht.  -2- (DS 1552/IV) Durch die Markthändler wurde im Vorfeld darauf hingewiesen, dass ein Verbleib des Marktes an dem Hausvogteiplatz aus wirtschaftlicher Sicht erstrebenswert ist. Es wurde festgestellt, dass die getroffene Absprache zwischen der Marktbetreiberin und dem Bezirk bindend ist. Eine Abweichung hiervon ist aufgrund des vorgetragenen Argumentes der wirtschaftlichen Aspekte einzelner Händler nicht vertretbar. In der Interessenabwägung muss auch berücksichtigt werden, dass durch den Marktbetrieb erhebliche Einschränkungen erwachsen sind. Diese äußern sich im Kern in der kompletten Sperrung einer Fahrbahn für den fließenden Verkehr, dem Wegfall von Parkplätzen bei gleichzeitigem Einnahmeverlust im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung und anhaltender Kritik an der Umsetzung des Marktkonzeptes. Der ursprüngliche Charakter des Marktes als Brandenburger Bauernmarkt zur Versorgung der Wohnbevölkerung ist am Hausvogteiplatz nicht gegeben. Dies wurde von allen Beteiligten be-stätigt. Vielmehr konzentriert sich das Marktgeschehen auf einen überschaubaren Zeitraum, welche der Mittagsversorgung umliegender Büros dient. Auch dies wurde mehrheitlich bejaht. Herr Spallek stellt klar, dass befürchtete Umsatzeinbußen und – rückgänge der Händler nicht den Maßstab des Handelns des Bezirksamtes darstellen können. Vordergründig gilt es, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsflächen entsprechend ihrer Zweckbestimmung nutzbar sind und ein geordnetes Stadtbild präsentiert werden kann. Dies gilt umso mehr, da die historische Nutzfläche für den Wochenmarkt wieder verfügbar ist. Das Straßen- und Grünflächenamt hat inzwischen aufgrund der im Vorfeld mit der Markbetrei-berin getroffenen Einigung die bis zum 30.06.2015 bestehende Genehmigung für den Betrieb des Wochenmarktes auf dem Hausvogteiplatz nach VwVfG zum 30.09.2014 widerrufen. Der Widerruf ist bestandskräftig. Durch die Betreiberin des Wochenmarktes wurde ein neuer Nutzungsantrag für den Spittelmarkt gestellt, welcher sich derzeit im Prüfverfahren befindet. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek MERGEFIELD VONAME 1552/IV Ausdruck vom: DATE07.10.2014 Seite: PAGE1/NUMPAGES 2