Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Vorl. z.K. v. 10.09.2013.pdf
Größe
65 kB
Erstellt
15.10.15, 21:30
Aktualisiert
27.01.18, 11:09
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Nr. 0530/XIX
TOP
Ursprung: Antrag
Initiator: GAL
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
23.01.2013
28.02.2013
20.03.2013
25.09.2013
BVV
HPR
BVV
BVV
017/XIX(BVV)
019/XIX(HPR)
019/XIX(BVV)
024/XIX(BVV)
Beratungsstand
überwiesen
mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Zwischenbericht
Vorhandene Bedarfe bei der Personalbemessung der Bezirke berücksichtigen
Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 20.03.2013 folgenden Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird beauftragt,
1. eine Auflistung der Sondertatbestände für gesonderte Stellen/Beschäftigungspositionen (Vollzeitäquivalente) vorzulegen, die zusätzlich zu der festgelegten
Personalbemessungsobergrenze (Zielzahl 2016) im Bezirk eingesetzt werden
(können).
2. sich ggf. bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für alle Bereiche, in
denen steigende Fallzahlen vorliegen, zusätzliche Stellen/Vollzeitäquivalente
zugewiesen werden, die nicht auf die den Bezirken vorgegebene Personalzielzahl
angerechnet werden.
Hierzu ist folgender Sachstand zu berichten:
Mit Schreiben vom 05.07.2013 habe ich mich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen –
Herr Staatssekretär Feiler – dafür eingesetzt, dass im Falle von Fallzahlensteigerung und
anderen relevanten Aufgabenzuwächsen eine Fortschreibung des VZÄ-Abbaukonzepts im
Sinne einer gezielten Personalaufstockung über die vereinbarte Zielzahl hinaus erfolgen
muss. Gleichzeitig habe ich die im Bezirksamt bestehende Personalunterausstattung
insbesondere in den Bereichen Sozial- und Jugendamt dargestellt und mit der in Kopie
beigefügten Tabelle erläutert. Ich habe in diesem Zusammenhang angeregt, wie in der
Vergangenheit erfolgreich praktiziert, entsprechende Gespräche mit dem Ziel einer
einvernehmlichen Lösung zu führen.
Herr Staatssekretär Klaus Feiler von der Senatsverwaltung für Finanzen hat mit dem in Kopie
beigefügten Schreiben vom 31.07.2000 mitgeteilt, dass sich seine Verwaltung dem Thema
Personalausstattung in den Transferbereichen annehmen und zunächst Gespräche auf
Verwaltungsebene mit den Bezirken führen wird. Geplant ist bei den Gesprächen die
Fallquoten bzw. Mengen je Mitarbeiter/-innen in einen Kontext mit dem Transfervolumen zu
stellen. Als Stichtag für Personalausstattung und Fallzahlenentwicklung soll der 31.12.2011
gelten. Herr Staatssekretär Feiler hat mir angeboten, nach Abschluss der Erörterungen auf
Veraltungsebene politische Gespräche zu führen.
VO_zKts1.dot
Ausdruck vom: 02.06.2014
Seite: 1/2
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Die Gespräche auf Verwaltungsebene sind bisher noch nicht durchgeführt worden. Ich
versuche gegenwärtig zu klären, wann mit einem Beginn der Verhandlungen zu rechnen ist.
Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werde ich erneut berichten.
Berlin – Spandau, den 10. September 2013
Kleebank
Bezirksbürgermeister
VO_zKts1.dot
Ausdruck vom: 02.06.2014
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