Vorl. z.K. v. 10.09.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0530/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 23.01.2013 28.02.2013 20.03.2013 25.09.2013 BVV HPR BVV BVV 017/XIX(BVV) 019/XIX(HPR) 019/XIX(BVV) 024/XIX(BVV) Beratungsstand überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Zwischenbericht Vorhandene Bedarfe bei der Personalbemessung der Bezirke berücksichtigen Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 20.03.2013 folgenden Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird beauftragt, 1. eine Auflistung der Sondertatbestände für gesonderte Stellen/Beschäftigungspositionen (Vollzeitäquivalente) vorzulegen, die zusätzlich zu der festgelegten Personalbemessungsobergrenze (Zielzahl 2016) im Bezirk eingesetzt werden (können). 2. sich ggf. bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für alle Bereiche, in denen steigende Fallzahlen vorliegen, zusätzliche Stellen/Vollzeitäquivalente zugewiesen werden, die nicht auf die den Bezirken vorgegebene Personalzielzahl angerechnet werden. Hierzu ist folgender Sachstand zu berichten: Mit Schreiben vom 05.07.2013 habe ich mich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen – Herr Staatssekretär Feiler – dafür eingesetzt, dass im Falle von Fallzahlensteigerung und anderen relevanten Aufgabenzuwächsen eine Fortschreibung des VZÄ-Abbaukonzepts im Sinne einer gezielten Personalaufstockung über die vereinbarte Zielzahl hinaus erfolgen muss. Gleichzeitig habe ich die im Bezirksamt bestehende Personalunterausstattung insbesondere in den Bereichen Sozial- und Jugendamt dargestellt und mit der in Kopie beigefügten Tabelle erläutert. Ich habe in diesem Zusammenhang angeregt, wie in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, entsprechende Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Herr Staatssekretär Klaus Feiler von der Senatsverwaltung für Finanzen hat mit dem in Kopie beigefügten Schreiben vom 31.07.2000 mitgeteilt, dass sich seine Verwaltung dem Thema Personalausstattung in den Transferbereichen annehmen und zunächst Gespräche auf Verwaltungsebene mit den Bezirken führen wird. Geplant ist bei den Gesprächen die Fallquoten bzw. Mengen je Mitarbeiter/-innen in einen Kontext mit dem Transfervolumen zu stellen. Als Stichtag für Personalausstattung und Fallzahlenentwicklung soll der 31.12.2011 gelten. Herr Staatssekretär Feiler hat mir angeboten, nach Abschluss der Erörterungen auf Veraltungsebene politische Gespräche zu führen. VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 02.06.2014 Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Die Gespräche auf Verwaltungsebene sind bisher noch nicht durchgeführt worden. Ich versuche gegenwärtig zu klären, wann mit einem Beginn der Verhandlungen zu rechnen ist. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werde ich erneut berichten. Berlin – Spandau, den 10. September 2013 Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 02.06.2014 Seite: 2/2