Antrag Pir v. 23.06.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Antrag Nr. 1161/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: Piraten Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 02.07.2014 BVV Beratungsstand 034/XIX(BVV) Konfliktsituation am Földi entschärfen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Aufhebung der Parkerlaubnis auf dem Gehweg am Földerichplatz (Földerichstraße) ab kurz vor dem Verkehrshelfer-Schild deutlicher visualisiert werden kann und ob es Möglichkeiten sieht, das Parken auf dem Gehweg ab dort entweder erlauben zu lassen oder alternativ dafür zu sorgen, dass nicht mehr regelmäßig dort falsch geparkt wird. Berlin, den 23.06.2014 Paolini Fraktionsvorsitzender Begründung: Der für Fußgänger nutzbare Gehweg wird ca. ab dem Verkehrshelfer-Schild schmaler, so dass dort falsch parkende Fahrzeuge zu einer deutlichen Behinderung von z. B. Rollstuhlfahrern oder Familien mit Kinderwagen sorgen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel, zumal fortlaufend dort falsch geparkt wird. Es müsste also entweder dafür gesorgt werden, dass der nutzbare Gehweg die erforderliche Breite aufweist, oder aber, dass dort keine Fahrzeuge falsch parken (z. B. durch Barrieren oder andere deutliche Hinweise). Die Beschilderung scheint zwar aus rechtlicher Sicht einwandfrei zu sein, wird aber aufgrund der Gesamtsituation und auch der dort ständig falsch parkenden Fahrzeuge immer wieder von Autofahrern falsch interpretiert. Dies geht auch aus Befragungen und Dialogen mit dort lebenden Bürgern hervor.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 04.02.2015  Seite: 1/1