Gr. Anfrage GAL v. 23.06.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Große Anfrage Nr. 1150/XIX TOP Ursprung: Große Anfrage Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium/Sitzung 02.07.2014 BVV Beratungsstand 034/XIX(BVV) Haftpflichtversicherungen für Mitarbeiter/-innen Wir fragen das Bezirksamt: 1. In welchem Umfang werden erforderliche Berufshaftpflichtversicherungen für Mitarbeiter/ -innen der Verwaltung zur Absicherung gegenüber zivilrechtlichen Forderungen bei pflichtgemäßer Ausübung der dienstlichen Aufgaben vom Arbeitgeber Bezirksamt Spandau abgeschlossen oder in Form von Beihilfen vergütet? 2. Welche rechtlichen Grundlagen gibt es hierzu? 3. In welcher Form werden die Mitarbeiter/-innen diesbezüglich vom Arbeitgeber informiert? Berlin, den 23.06.2014 Höhne Fraktionsvorsitzende  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi ANFR_N1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 03.07.2014  BüDOrd  SozGes Seite: 1/1