Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Gr. Anfrage GAL v. 23.06.2014.pdf
Größe
75 kB
Erstellt
15.10.15, 21:31
Aktualisiert
27.01.18, 11:30
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Große Anfrage
Nr. 1150/XIX
TOP
Ursprung: Große Anfrage
Initiator: GAL
Beratungsfolge:
Datum
Gremium/Sitzung
02.07.2014
BVV
Beratungsstand
034/XIX(BVV)
Haftpflichtversicherungen für Mitarbeiter/-innen
Wir fragen das Bezirksamt:
1. In welchem Umfang werden erforderliche Berufshaftpflichtversicherungen für Mitarbeiter/
-innen der Verwaltung zur Absicherung gegenüber zivilrechtlichen Forderungen bei pflichtgemäßer Ausübung der dienstlichen Aufgaben vom Arbeitgeber Bezirksamt Spandau
abgeschlossen oder in Form von Beihilfen vergütet?
2. Welche rechtlichen Grundlagen gibt es hierzu?
3. In welcher Form werden die Mitarbeiter/-innen diesbezüglich vom Arbeitgeber informiert?
Berlin, den 23.06.2014
Höhne
Fraktionsvorsitzende
beantwortet schriftlich
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Ausdruck vom: 03.07.2014
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Seite: 1/1