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Gr. Anfrage GAL v. 23.06.2014.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Gr. Anfrage GAL v. 23.06.2014.pdf
Größe
74 kB
Erstellt
15.10.15, 21:31
Aktualisiert
27.01.18, 11:30

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Große Anfrage Nr. 1153/XIX TOP Ursprung: Große Anfrage Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium/Sitzung 02.07.2014 BVV Beratungsstand 034/XIX(BVV) Einforderung gesundheitsbezogener Daten von Antragsteller/-innen nach dem SGB XII Wir fragen das Bezirksamt: 1. Zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen/müssen Mitarbeiter/ -innen der Abteilung Sozialwesen gesundheitsbezogenen Daten von Antragsteller/-innen nach dem SGB XII oder Angehörigen einfordern? 2. Welche Mitarbeiter/-innen der Abteilung Sozialwesen sind zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage befugt, Einsichtnahme in gesundheitsbezogene Gutachten einzufordern? Berlin, den 23.06.2014 Höhne Fraktionsvorsitzende  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi ANFR_N1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 03.07.2014  BüDOrd  SozGes Seite: 1/1