Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Gr. Anfrage GAL v. 23.06.2014.pdf
Größe
74 kB
Erstellt
15.10.15, 21:31
Aktualisiert
27.01.18, 11:30
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Große Anfrage
Nr. 1153/XIX
TOP
Ursprung: Große Anfrage
Initiator: GAL
Beratungsfolge:
Datum
Gremium/Sitzung
02.07.2014
BVV
Beratungsstand
034/XIX(BVV)
Einforderung gesundheitsbezogener Daten von Antragsteller/-innen nach dem
SGB XII
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen/müssen Mitarbeiter/
-innen der Abteilung Sozialwesen gesundheitsbezogenen Daten von Antragsteller/-innen
nach dem SGB XII oder Angehörigen einfordern?
2. Welche Mitarbeiter/-innen der Abteilung Sozialwesen sind zu welchem Zweck und auf
welcher rechtlichen Grundlage befugt, Einsichtnahme in gesundheitsbezogene Gutachten
einzufordern?
Berlin, den 23.06.2014
Höhne
Fraktionsvorsitzende
beantwortet schriftlich
BzBm
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Ausdruck vom: 03.07.2014
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SozGes
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