Vorl. z. B. v. 15.07.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Beschlussfassung - Nr. 1180/XIX TOP Ursprung: Vorlage - zur Beschlussfassung Initiator: BzBm Kleebank Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 17.09.2014 BVV Beratungsstand 035/XIX(BVV) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3704 Titel 71501 (672.000,- €) Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich für das Haushaltsjahr 2014 im Kapitel 3704 Gymnasien bei Titel 71501 Hans-Carossa-Oberschule: Erweiterung der Schulanlage (Mensa); Am Landschaftspark Gatow bis zur Höhe von 672.000,00 EUR werden genehmigt. Begründung: Für den Erweiterungsbau der Mensa war im Haushaltsplan 2013 ein Ansatz in Höhe von 500.000 € veranschlagt. Die Baumaßnahme konnte jedoch im Haushaltsjahr 2013 nicht mehr in Angriff genommen werden. Die Arbeiten sollen nunmehr im Haushaltsjahr 2014 beginnen und auch beendet werden. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme laut Bauplanungsunterlage vom 29.04.2013 betragen 1.693.000 €. Da die planmäßigen Mittel in Höhe von 1.000.000 € für eine Ausfinanzierung der Baumaßnahme nicht ausreichen, ist die Zulassung überplanmäßiger Ausgaben erforderlich. Die im Haushaltsjahr 2015 etatisierte Restrate von 189.000 € wird somit für diese Maßnahme nicht mehr benötigt. Da die I-Planung in 2013 bereits abgeschlossen war, wurde zur Realisierung der beiden Maßnahmen Carossa-Oberschule und Kant-Gymnasium im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2014/2015 der Ansatz bei Kapitel 3306 Titel 51902 Bauliche Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen - um 1.000.000 € erhöht. VO_zB1.dot Ausdruck vom: 24.10.2014 Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung am 28.08.2013 im Zuge der Etatberatungen beschlossen, den Ansatz im Kapitel 3306 im Titel 51902 - Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen – um 1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2014 auf 4.205.000 € zu erhöhen. Da sich der Bau der Mensa im Kant-Gymnasium aufgrund eines ursprünglich vermuteten Bombenfundes verzögert sowie aufgrund der vorzeitigen Fertigstellung der Baumaßnahme Carossa-Oberschule der Mehrbedarf entsteht, werden aus der Mittelvorsorge bei 3306/51902 in Höhe von insgesamt 1.000.000 € jetzt 693.000 € benötigt. Da weitere nicht benötigte investive Mittel in kleinerem Umfang (21.000 €) im Wege der Deckungsfähigkeit bei 3704/71501 zufließen, führt auch diese Summe zur weiteren Entlastung bei der baulichen Unterhaltung der Schulen (3306/51902). Übersicht über den Ausgleich des Mehrbedarfs und den entsprechenden Mittelzufluss (3704/71501): 1.000.000,00 € Ansatz 2014 672.000,00 € überplanmäßige Ausgaben Ausgleich bei 3306/51902 21.000,00 € Deckungsfähigkeit investive Mittel 1.693.000,00 € Gesamtsumme lt. BPU Daraus ergibt sich insgesamt folgende Entlastung bei 3306/51902 1.000.000,00 € Mittelvorsorge -672.000,00 € Ausgleichssperre 21.000,00 € Deckung von 3701/71509 an 3704/71501 349.000,00 € Diese kann für den entstandenen Mehrbedarf bei 3306/51902 verwendet werden. Berlin-Spandau, den 15. Juli 2014 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zB1.dot Ausdruck vom: 24.10.2014 Seite: 2/2