Vorl. z.K. v. 21.05.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0442/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: SPD Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 31.10.2012 04.12.2012 05.03.2013 20.03.2013 12.06.2013 BVV Sta Sta BVV BVV Beratungsstand 015/XIX(BVV) 009/XIX(Sta) 012/XIX(Sta) 019/XIX(BVV) 022/XIX(BVV) überwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Schlussbericht Transparenz in der Steuerung: Öffentliche Tagung des Sanierungsbeirates Wilhelmstadt Die Beteiligung und Mitwirkung der Betrof-fenen im Stadterneuerungsprozess für die Wilhelmstadt basiert auf einem Organisations-modell mit zwei zentralen Elementen dem Sanierungsbeirat und der Sitzung der Betrof-fenenvertretung bzw. der Stadtteilvertretung (STV), s. nebenstehendes Organisations-schema. Die Grundlage zum Konstrukt des Sanierungsbeirates bilden die Ausführungs-vorschriften (AV BauGB-San) des Senats, Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen vom 5.5.1995. Die AV sind zwar seit Mai 2005 außer Kraft getreten, aber in Orientierung an diese langjährig angewen-deten und bewährten Regelungen machen die betroffenen Bezirke, so auch Spandau, davon Gebrauch. Gem. Pkt. 5 o.g. AV dienen die Sitzungen des Sanierungsbeirates der frühzeitigen Information und Beratung. Sie beinhalten wesentliche Planungs- und Entscheidungs-vorgänge, Durchführung und Zielsetzung von Gutachten, öffentlichen Investitionen und Planungskonzepte sowie Informationen über die Inhalte der vorgesehenen Bauvorhaben, die die Sanierung bzw. das Förderverfahren unmittelbar berühren, so dass die jeweilige Meinungsbildung in Kenntnis der zu berücksichtigenden Umstände getroffen werden kann. Das bedeutet inhaltlich, VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 18.09.2014 Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode dass personenbezogenen Daten genannt werden, Einblicke in fördertechnische Investitions- bzw. Programmplanungen gegeben werden bis hin zu Rahmenbedingungen bzw. Inhalte von vergaberechtlichen Verfahren diskutiert werden, was im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterlassen ist. Dementsprechend ist von den Stadtteilvertretern eine Datenschutzerklärung unterschrieben worden. Der Sanierungsbeirat stellt insofern in erster Linie ein Arbeitsgremium dar. Um die Arbeitsfähigkeit dieses Gremiums zu gewährleisten, ist hier ein Informationsgehalt erforderlich, der aus den o.g. Gründen für ein öffentliches Tagen des Gremiums keinen nennenswerten Spielraum bietet. Sanierungsbeirat und STV- Sitzung funktionieren im Gegenstromprinzip und gewährleisten die gewünschte Transparenz in Prozesssteuerung und Durchführung der Sanierung. Unter Wahrung des Datenschutzes fließen Informationen, Inhalte oder Diskussionsergebnisse aus dem Sanierungsbeirat als regelmäßige Berichterstattung sowohl durch die gewählten STV- Sprecher als auch bei Bedarf durch die weiteren Mitglieder (BA, SenStadtUm sowie Beauftragte) in die Sitzung der STV ein. Unter dem festen Tagesordnungspunkt „Aktuelles vom Sanierungsgeschehen und aus dem Quartier“ des Sanierungsbeirates fließen u.a. Informationen, Fragestellungen aus den öffentlichen Sitzungen der STV zurück. Sowohl Sanierungsbeirat als auch Stadtteilvertretung tagen in der Regel monatlich. Die Tagesordnung und das jeweilige Protokoll der Stadtteilvertretersitzung werden zurzeit online über die Homepage des Vereins Meine Wilhelmstadt publiziert – die STV- Homepage ist noch im Aufbau befindlich; gem. § 12 zur Informationspflicht in der Geschäftsordnung der STV ist die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle sowie weiterer geeigneter Informationen gewährleistet. Einladung einschließlich Tagesordnung zur Sitzung der STV wird im Schau-kasten des Stadtteilladens regelmäßig ausgehängt. Die Stadtteilzeitung „wilma“ erscheint alle zwei Monate, so dass eine Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte der jeweiligen Sitzungen angesichts regelmäßig aktueller zu besprechender Vorhaben und Vorgänge ungeeignet ist. Berlin-Spandau, den 21.5.13 Das Bezirksamt Kleebank Röding Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 18.09.2014 Seite: 2/2