Einwohneranfrage v. 13.02.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Einwohneranfrage Nr. 0961/XIX TOP 2.2 Ursprung: Einwohneranfrage Initiator: Einwohner/-in Beratungsfolge: Datum Gremium/Sitzung 26.02.2014 BVV Beratungsstand 029/XIX(BVV) Baumaßnahme Umspannwerk Gatower Straße Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum wurde ein Projekt, das mit der Neustrukturierung des Berliner Stromnetzes, seitens Vattenfall, mit rund 250 Millionen € in den nächsten 8 Jahren und damit auch Spandaus, für rund 100.000 Haushalts- und etwa 6000 Gewerbekunden in Spandau, mit einer Investitionssumme von 85 Millionen €, modernisiert wird, das umfangreiche Baumaßnahmen und langjährige Belastungen des öffentlichen Raumes bedeutet, wie Kabelverlegung, Stilllegung und Rückbau von 3 alten Umspannwerken und der geplante Neubau eines großen Umspannwerkes in der Gatower Straße mit einer mehrfachen Leistung der alten Umspannwerke, d. h. 63 MW, also 1/10 der gesamten Leistung des Kraftwerkes Reuter, ich nehme an, die BVV hat es erörtert, aber durch die Genehmigungsverantwortlichen nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert? 2. Warum wurde ein zentraler Baustein dieses Projektes, das quasi zentrale HauptUmspannwerk, das, wie gesagt, drei Umspannwerke ablöst, des sogenannten "Smart Grid"-Netzes, also des intelligenten Stromnetzmanagements, herausgelöst aus diesem Gesamtkomplex und in der Baugenehmigung wie "Oma ihr klein Häuschen", das heißt durch ein einfaches Verwaltungsverfahren ohne Information der betroffenen Nachbarn behandelt? 3. Warum wurde der Standort des neuen, großen Umspannwerkes nicht der Bedeutung, der Funktion und auch unter Würdigung als Gefahrenquelle nach ausgewählt, sondern mitten in einem Wohngebiet mit Einfamilienhäusern, am Rande des Landschaftsschutzgebietes, an einer stark belasteten Hauptmagistrale, der Gatower Straße, genehmigt? 4. Warum haben uns, nachdem wir erst sehr spät von der Baumaßnahme erfahren haben, die Bauverwaltung und die politischen Mandatsträger bei der Suche nach einem geeigneten Alternativstandort die Unterstützung versagt, nachdem wir Anwohner mit dem Investor Vattenfall selbst eine Vereinbarung erreicht hatten, dieses mit ihm gemeinsam zu tun und die Stromnetz Berlin GmbH, das Tochterunternehmen von Vattenfall, dafür den Baubeginn der Baumaßnahmen, wie uns gesagt wurde, dafür bis Mitte Februar ausgesetzt?  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi Einw.Anfr_1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 27.02.2014  BüDOrd  SozGes Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode 5. Wie kommt der Baustadtrat des Bezirks zu der Meinung, dass eine dreijährige, ich betone, dreijährige Industriebaumaßnahme mit einer unverhältnismäßig sehr hohen Belastung für das Wohngebiet, teilweise Tag und Nacht, und der Betrieb eines derart großen Umspannwerks mit allen Havarie-Risiken und schädlichen Immissionen, u. a. ca. 10 m vor den Terrassen der Anwohner entfernt, ich zitiere ihn: "... liegt ein Eingriff in nachbarliche Belange nicht vor. Die Beteiligung der Nachbarn am Genehmigungsverfahren war daher nicht erforderlich."? Berlin, den 13.02.2014 Hans-Jürgen Luxa  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi Einw.Anfr_1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 27.02.2014  BüDOrd  SozGes Seite: 2/2