Antrag CDU v. 17.02.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Antrag Nr. 0981/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: CDU Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 26.02.2014 BVV Beratungsstand 029/XIX(BVV) Freier Zugang zur Altstadt Spandau Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Bereich der Breite Straße/Am Juliusturm verstärkt verkehrsrechtlich zu überwachen, so dass der Lieferverkehr und die Fußgänger nicht behindert werden. Berlin, den 17.02.2014 M e i ß n e r, A. Fraktionsvorsitzender Begründung: Trotz des dort eingerichteten Halteverbotes wird dieser wichtige Zugang zur Altstadt von vielen Kraftfahrzeugen derart zugeparkt, dass nicht nur der Lieferverkehr während der Lieferzeiten stark behindert wird, sondern es auch Besucher der Altstadt, demnach Fußgänger, darunter Eltern mit Kinderwagen und (Klein-)Kindern, aber auch Rollstuhlfahrer schwer haben, unbeeinträchtigt in die Fußgängerzone zu gelangen. Zur Attraktivität unserer Altstadt gehört aber auch ein ungefährlicher und bequemer Zugang. Deshalb muss diesem Zustand ein Ende gesetzt werden.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 10.04.2014  Seite: 1/1