BE HPR v. 30.01.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Beschlussempfehlung Ausschuss Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Nr. 0921/XIX TOP Ursprung: Vorlage - zur Beschlussfassung Initiator: BzBm Kleebank Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 29.01.2014 30.01.2014 26.02.2014 BVV HPR BVV 028/XIX(BVV) 032/XIX(HPR) 029/XIX(BVV) Beratungsstand überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4042 Titel 67204 T (1.650.000,00 €) Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich für das Haushaltsjahr 2013 im Kapitel 4042 Jugendamt - Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte nach dem SGB VIII und Inobhutnahme bei Titel 67204 T Stationäre Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII innerhalb Berlins bis zur Höhe von 1.650.000,00 EUR werden genehmigt. Berlin, den 30.01.2014 Juchem stellv. Ausschussvorsitzender einstimmig  Annahme RIS_BE1.dot  Ablehnung  Rücküberweisung in den Ausschuss Ausdruck vom: 27.02.2014 Seite: 1/1