Antrag CDU v. 02.05.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Antrag Nr. 0667/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: CDU Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 15.05.2013 BVV Beratungsstand 021/XIX(BVV) Datenaustausch ermöglichen - Kooperation Schule/Jugendhilfe/Polizei verbessern Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die landes- und bundesgesetzlichen Regelungen dahingehend geändert werden, dass ein Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden bei so genannten "Problemkindern" ermöglicht wird. Berlin, den 02.05.2013 M e i ß n e r, A. Fraktionsvorsitzender Begründung: Bei sog. Problemkindern sind viele staatliche Organisationen eingebunden, die aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage, z.B. dem SGB, jedoch kaum Daten austauschen dürfen. Es sollte jedoch möglich sein, dass Schule, Polizei, Jugendämter und freie Träger koordiniert vorgehen und sich über die Jugendlichen und Familien austauschen können. Der SPDFraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus sagte hierzu: "Wir dürfen in Berlin nicht weiter zuschauen, wie Kinder vom Weg abdriften, weil wir nicht die nötigen Informationen haben oder sie zusammenbringen!" Interdisziplinäre Fallkonferenzen sollen endlich möglich werden!  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 27.02.2014  Seite: 1/1