Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Antrag CDU v. 02.05.2013.pdf
Größe
76 kB
Erstellt
15.10.15, 21:39
Aktualisiert
27.01.18, 11:21
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Antrag
Nr. 0667/XIX
TOP
Ursprung: Antrag
Initiator: CDU
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
15.05.2013
BVV
Beratungsstand
021/XIX(BVV)
Datenaustausch ermöglichen - Kooperation Schule/Jugendhilfe/Polizei
verbessern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die
landes- und bundesgesetzlichen Regelungen dahingehend geändert werden, dass ein
Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden bei so genannten "Problemkindern"
ermöglicht wird.
Berlin, den 02.05.2013
M e i ß n e r, A.
Fraktionsvorsitzender
Begründung:
Bei sog. Problemkindern sind viele staatliche Organisationen eingebunden, die aufgrund der
gegenwärtigen Gesetzeslage, z.B. dem SGB, jedoch kaum Daten austauschen dürfen. Es
sollte jedoch möglich sein, dass Schule, Polizei, Jugendämter und freie Träger koordiniert
vorgehen und sich über die Jugendlichen und Familien austauschen können. Der SPDFraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus sagte hierzu: "Wir dürfen in Berlin nicht weiter
zuschauen, wie Kinder vom Weg abdriften, weil wir nicht die nötigen Informationen haben oder
sie zusammenbringen!" Interdisziplinäre Fallkonferenzen sollen endlich möglich werden!
Annahme
Überweisung
in den
Ausschuss
Antr_N1.dot
mit Änderung
Ablehnung
zurückgezogen
GOA
EuB
HPR
BuV
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Ges NUG
Soz
Spo
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ZSW
Int
JHA
Ausdruck vom: 27.02.2014
Seite: 1/1