Vorl. z. B. v. 11.02.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Beschlussfassung - Nr. 0962/XIX TOP Ursprung: Vorlage - zur Beschlussfassung Initiator: BzBm Kleebank Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 26.02.2014 BVV Beratungsstand 029/XIX(BVV) Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO in diversen Kapiteln und Titeln (2.718.745,48 €) Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 7 LHO zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich im Haushaltsjahr 2013 bis zur Höhe von Kapitel 2.718.745,48 € in folgenden Kapiteln werden genehmigt: Titel KB Bezeichnung bis zur Höhe von € 3306 Service Immobilien 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 1.036,42 3320 Geschäftsbereich 2 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen 79.658,64 3340 Geschäftsbereich 4 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen 118.215,95 3510 Bürgerdienste 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 171.499,77 3723 Bibliotheken 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 61.152,27 3910 Allgemeine soziale 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen 99.378,11 4000 Jugendamt 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 72.358,14 VO_zB1.dot Ausdruck vom: 07.03.2014 Seite: 1/3 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Kapitel Titel KB Bezeichnung bis zur Höhe von € 4040 Jugendamt Familienunterstützende Hilfen 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 4040 Jugendamt Familienunterstützende Hilfen 44100 Beihilfen für Beschäftigte 894,18 4110 Gesundheit 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen 87.946,84 4110 Gesundheit 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 41.471,95 4110 Gesundheit 44100 Beihilfen für Beschäftigte 4211 Hochbau 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 130.188,06 4310 Wirtschaft und Gewerbe 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen 54.771,23 4320 Wirtschaftsförderung 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen 49.706,47 4610 Stadtplanung 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen 28.517,33 4610 Stadtplanung 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 85.903,98 4620 Vermessung 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 111.302,10 4630 Genehmigen 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen 99.861,44 4710 Umwelt 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen 40.311,08 4720 Natur 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 310.044,32 VO_zB1.dot Ausdruck vom: 07.03.2014 573.006,11 464,36 Seite: 2/3 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Kapitel Titel KB Bezeichnung 4720 Natur 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten 4723 Friedhöfe 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Gesamtbetrag: bis zur Höhe von € 135.420,12 32.636,61 2.385.745,48 3702 Sekundarschulen 51701 A08 Bewirtschaftungsausgaben 28.678,78 4211 Hochbau 51701 A08 Bewirtschaftungsausgaben 304.321,22 Gesamtbetrag: 333.000,00 Begründung: Mit der Zulassung dieser überplanmäßigen Ausgaben werden Mehrausgaben in 2013 im Personalbereich und bei den Bewirtschaftungsausgaben finanziert. Die Mehrausgaben im Personalbereich sind vorrangig durch die allgemeine Erhöhung der Gehälter für die Beamten/Beamtinnen und der tariflichen Entgelte für die Arbeitnehmer/innen bedingt. Die Ist-Ausgaben überstiegen hier deutlich die Ansätze für die Personalausgaben. Zusätzlich entstanden Mehrkosten für die Finanzierung der Jahresbeschäftigungen für ehemalige Auszubildende. Der Ausgleich für diese Mehrausgaben wird zum einen durch die Inanspruchnahme von Pauschalen Mehrausgaben in Höhe von 1.200.000 € bei Kapitel 5950 Titel 46101 - Pauschale Mehrausgaben für Personalausgaben - (in den Bezirkshaushalt durch den bezirklichen Ergänzungsplan 2013 eingestellt) und zum anderen in der erforderlichen Höhe durch die erwartete Basiskorrektur sowohl für die allgemeinen Erhöhungen der Gehälter und Entgelte als auch für die Jahresbeschäftigungen hergestellt. Die Mehrausgaben bei den Bewirtschaftungsausgaben (333.000 €) sind durch allgemeine Steigerungen bei der Ausgabeentwicklung, z. B. durch Tariferhöhungen bei der Abfallentsorgung und Mehrverbrauch bei Wasser und Strom etc. entstanden. Der Ausgleich wird hier durch die Inanspruchnahme von Pauschalen Mehrausgaben bei Kapitel 5950 Titel 97101 - Pauschale Mehrausgaben - (in den Bezirkshaushalt durch bezirklichen Ergänzungsplan 2013 eingestellt) in voller Höhe erbracht. Berlin-Spandau, den 11.2.2014 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zB1.dot Ausdruck vom: 07.03.2014 Seite: 3/3