Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Vorl. z. B. v. 11.02.2014.pdf
Größe
70 kB
Erstellt
15.10.15, 21:39
Aktualisiert
27.01.18, 11:23
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Vorlage - zur Beschlussfassung -
Nr. 0962/XIX
TOP
Ursprung: Vorlage - zur Beschlussfassung Initiator: BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
26.02.2014
BVV
Beratungsstand
029/XIX(BVV)
Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich
gem. § 37 Abs. 7 LHO in diversen Kapiteln und Titeln (2.718.745,48 €)
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 7 LHO zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben mit
Ausgleich
im Haushaltsjahr 2013
bis zur Höhe von
Kapitel
2.718.745,48 € in folgenden Kapiteln werden genehmigt:
Titel
KB
Bezeichnung
bis zur Höhe
von
€
3306
Service Immobilien
42801
Entgelte der planmäßigen
Tarifbeschäftigten
1.036,42
3320
Geschäftsbereich 2
42201
Bezüge der planmäßigen
Beamten/Beamtinnen
79.658,64
3340
Geschäftsbereich 4
42201
Bezüge der planmäßigen
Beamten/Beamtinnen
118.215,95
3510
Bürgerdienste
42801
Entgelte der planmäßigen
Tarifbeschäftigten
171.499,77
3723
Bibliotheken
42801
Entgelte der planmäßigen
Tarifbeschäftigten
61.152,27
3910
Allgemeine soziale
42201
Bezüge der planmäßigen
Beamten/Beamtinnen
99.378,11
4000
Jugendamt
42801
Entgelte der planmäßigen
Tarifbeschäftigten
72.358,14
VO_zB1.dot
Ausdruck vom: 07.03.2014
Seite: 1/3
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Kapitel
Titel
KB
Bezeichnung
bis zur Höhe
von
€
4040
Jugendamt Familienunterstützende Hilfen
42801
Entgelte der planmäßigen
Tarifbeschäftigten
4040
Jugendamt Familienunterstützende Hilfen
44100
Beihilfen für Beschäftigte
894,18
4110
Gesundheit
42201
Bezüge der planmäßigen
Beamten/Beamtinnen
87.946,84
4110
Gesundheit
42801
Entgelte der planmäßigen
Tarifbeschäftigten
41.471,95
4110
Gesundheit
44100
Beihilfen für Beschäftigte
4211
Hochbau
42801
Entgelte der planmäßigen
Tarifbeschäftigten
130.188,06
4310
Wirtschaft und
Gewerbe
42201
Bezüge der planmäßigen
Beamten/Beamtinnen
54.771,23
4320
Wirtschaftsförderung
42201
Bezüge der planmäßigen
Beamten/Beamtinnen
49.706,47
4610
Stadtplanung
42201
Bezüge der planmäßigen
Beamten/Beamtinnen
28.517,33
4610
Stadtplanung
42801
Entgelte der planmäßigen
Tarifbeschäftigten
85.903,98
4620
Vermessung
42801
Entgelte der planmäßigen
Tarifbeschäftigten
111.302,10
4630
Genehmigen
42201
Bezüge der planmäßigen
Beamten/Beamtinnen
99.861,44
4710
Umwelt
42201
Bezüge der planmäßigen
Beamten/Beamtinnen
40.311,08
4720
Natur
42801
Entgelte der planmäßigen
Tarifbeschäftigten
310.044,32
VO_zB1.dot
Ausdruck vom: 07.03.2014
573.006,11
464,36
Seite: 2/3
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Kapitel
Titel
KB
Bezeichnung
4720
Natur
42811
Entgelte der nichtplanmäßigen
Tarifbeschäftigten
4723
Friedhöfe
42801
Entgelte der planmäßigen
Tarifbeschäftigten
Gesamtbetrag:
bis zur Höhe
von
€
135.420,12
32.636,61
2.385.745,48
3702
Sekundarschulen
51701
A08
Bewirtschaftungsausgaben
28.678,78
4211
Hochbau
51701
A08
Bewirtschaftungsausgaben
304.321,22
Gesamtbetrag:
333.000,00
Begründung:
Mit der Zulassung dieser überplanmäßigen Ausgaben werden Mehrausgaben in 2013 im
Personalbereich und bei den Bewirtschaftungsausgaben finanziert.
Die Mehrausgaben im Personalbereich sind vorrangig durch die allgemeine Erhöhung der
Gehälter für die Beamten/Beamtinnen und der tariflichen Entgelte für die Arbeitnehmer/innen
bedingt. Die Ist-Ausgaben überstiegen hier deutlich die Ansätze für die Personalausgaben.
Zusätzlich entstanden Mehrkosten für die Finanzierung der Jahresbeschäftigungen für
ehemalige Auszubildende.
Der Ausgleich für diese Mehrausgaben wird zum einen durch die Inanspruchnahme von
Pauschalen Mehrausgaben in Höhe von 1.200.000 € bei Kapitel 5950 Titel 46101 - Pauschale
Mehrausgaben für Personalausgaben - (in den Bezirkshaushalt durch den bezirklichen Ergänzungsplan 2013 eingestellt) und zum anderen in der erforderlichen Höhe durch die erwartete
Basiskorrektur sowohl für die allgemeinen Erhöhungen der Gehälter und Entgelte als auch für
die Jahresbeschäftigungen hergestellt.
Die Mehrausgaben bei den Bewirtschaftungsausgaben (333.000 €) sind durch allgemeine
Steigerungen bei der Ausgabeentwicklung, z. B. durch Tariferhöhungen bei der Abfallentsorgung und Mehrverbrauch bei Wasser und Strom etc. entstanden.
Der Ausgleich wird hier durch die Inanspruchnahme von Pauschalen Mehrausgaben bei
Kapitel 5950 Titel 97101 - Pauschale Mehrausgaben - (in den Bezirkshaushalt durch bezirklichen Ergänzungsplan 2013 eingestellt) in voller Höhe erbracht.
Berlin-Spandau, den 11.2.2014
Das Bezirksamt
Kleebank
Bezirksbürgermeister
VO_zB1.dot
Ausdruck vom: 07.03.2014
Seite: 3/3