Vorl. z.K. v. 08.08.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0487/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 28.11.2012 14.01.2013 18.02.2013 11.03.2013 24.04.2013 28.08.2013 BVV ZSW ZSW ZSW BVV BVV 016/XIX(BVV) 009/XIX(ZSW) 010/XIX(ZSW) 011/XIX(ZSW) 020/XIX(BVV) 023/XIX(BVV Beratungsstand überwiesen vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen 1. Zwischenbericht Katastrophenschutz sicherstellen - Meldepflicht gegenüber den lokalen Behörden bei Transporten mit radioaktiv belasteten Gütern Mit o.g. Beschluss wurde das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Behörden und staatliche Institutionen verpflichtet werden, die lokalen Behörden (Geschäftsstelle Katastrophenschutz) – ggf. auch die Landesbehörden – im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit frühzeitig über alle Transporte von radioaktiv belasteten Gütern aus Atomkraftwerken und nuklearen Forschungszentren zu informieren. Das Bezirksamt hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) über den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gebeten, im Sinne des Beschlusses der BVV tätig zu werden. Des Weiteren wurde darum gebeten, über die Ergebnisse in dieser Angelegenheit zu unterrichten. Bis heute liegt jedoch noch kein Ergebnis vor. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werde ich erneut berichten. Berlin-Spandau, den 08. August 2013 Kleebank VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 27.02.2014 Seite: 1/1