Antrag GAL v. 03.06.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Antrag Nr. 0721/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 12.06.2013 BVV Beratungsstand 022/XIX(BVV) Kündigungen an der Musikschule Spandau vermeiden Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unbeschadet der Beschlüsse der BVV bezüglich der Festanstellung von Musikschullehrer/-innen und der Aufnahme von Tarifverhandlungen für arbeitnehmerähnlich beschäftigte freie Mitarbeiter/-innen 1. alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die erfahrenen und bewährten Honorarkräfte an der Musikschule Spandau zu halten und hierzu die Pläne zum Umgang mit denjenigen Honorarkräften der Musikschule Spandau, die die neuen, vom Berliner Senat erarbeiteten Honorarverträgen nicht unterschrieben haben, zurückzustellen und 2. sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die am 1. August 2012 in Kraft getretenen Ausführungsvorschriften über Honorare der Musikschulen überarbeitet und die mit den neuen Honorarverträgen verbundenen finanziellen Verschlechterungen ausgeglichen werden. 3. in eigener Verantwortung bzw. in Rücksprache mit anderen Bezirken einen Vertrag zu erarbeiten, der die mit dem empfohlenen Vertragstext einhergehenden Schlechterstellungen der Musikschullehrer/-innen ausschließt. Berlin, den 03.06.2013 Höhne Fraktionsvorsitzende Begründung: Die neuen Honorarverträge für die Berliner Musikschulen verschlechtern die finanzielle und soziale Absicherung der Musikschullehrerinnen und -lehrer. Viele Honorarkräfte lehnen es daher ab, die neuen Verträge zu unterzeichnen. Es ist zu befürchten, dass das Angebot der Spandauer Musikschule ab Herbst nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden kann. Das Bezirksamt hat angekündigt, denjenigen Honorarkräften zum 30. September 2013 zu kündigen, die die neuen Honorarverträge nicht unterzeichnen. Dies widerspricht den Interessen und Wünschen der Musikschulkundinnen und -kunden im Bezirk.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 24.10.2014  Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, vom angekündigten Verfahren Abstand zu nehmen, damit die bewährte Arbeit der Musikschule weitergeführt werden kann. Da seitens der Senatsverwaltung ausdrücklich betont wird, dass es sich bei dem vorgelegten Vertragstext um eine Empfehlung und nicht um eine Vorgabe handelt, sind seitens des Bezirksamtes alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die mit der Umsetzung der Empfehlung einhergehende Schlechterstellung der Musikschullehrer/-innen auszuschließen.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 24.10.2014  Seite: 2/2