Antrag GAL v. 12.05.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Antrag Nr. 1100/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 21.05.2014 BVV Beratungsstand 032/XIX(BVV) Belegungsrechte des Bezirksamtes für Wohnungen im Bezirk Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, 1. ressortübergreifend eine Abfrage über die aus fachlicher Sicht benötigte zusätzliche Anzahl an Wohnungen im Bezirk für a. betreute Wohneinrichtungen, b. Verselbständigung von Menschen aus betreuten Wohneinrichtungen, bei denen ein Umzug in einen anderen Bezirk mit besonderen Härten verbunden ist, c. Aufnahmen/Rückzüge aufgrund von Vereinbarungen, d. sonstige fachliche Gründe zu erstellen. 2. für den Herbst 2014 einen runden Tisch mit den Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsverwaltungen und Genossenschaften mit bezirklichem Wohnungsbestand vorzubereiten, an dem u. a. folgende Punkte zur Besprechung vorzusehen sind: a. Umfang und Rahmenbedingungen von Vereinbarungen von Belegungsrechten des Bezirksamtes b. Möglichkeiten und ggf. administrative Hürden für Wohnungstauschwillige 3. zu prüfen, in welchem Umfang Belegungsrechte des Bezirksamtes bei Neubauvorhaben vereinbart werden können. Berlin, den 12.05.2014 Höhne Fraktionsvorsitzende  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 14.07.2016  Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Begründung: Die angespannte Lage auf dem Spandauer Wohnungsmarkt führt u. a. dazu, dass vorzuhaltende Angebote an z. B. betreuten Wohnformen nicht im erforderlichen Umfang angeboten werden können. Die landesweit vereinbarten geschützten Marktsegmente bieten hier keine ausreichende Lösung. Nach der Feststellung des tatsächlichen fachlich begründeten zusätzlichen Bedarfes an Wohnungen im Bezirk soll erneut für eine gemeinsame Strategie der Wohnungseigentümer/-innen und des Bezirksamtes geworben werden. Eine Kooperation von Wohnungsverwaltungen und Bezirksamt sowie die Koordinierung und ausgewogene Verteilung der Wohnangebote im Bezirk liegt im Interesse aller Beteiligten.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 14.07.2016  Seite: 2/2