Gr. Anfrage Einzelverord. v. 16.04.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Große Anfrage Nr. 1080/XIX TOP Ursprung: Große Anfrage Initiator: Einzelverord. (DIE LINKE) Beratungsfolge: Datum Gremium/Sitzung 21.05.2014 BVV Beratungsstand 032/XIX(BVV) Renovierung Stadtbibliothek Spandau Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist es richtig, dass in der Stadtbibliothek Spandau (Carl-Schurz-Str. 13) derzeit ein völlig intaktes Büro (Raum 109, 1. OG) "luxusrenoviert" wird (d. h. hinsichtlich Raumgestaltung und -ausstattung in einen Zustand versetzt wird, welcher deutlich höherwertiger ist als bei den anderen Sachbearbeiterbüros der Stadtbibliothek)? 2. Ist es richtig, dass dieses Büro mit neuen Möbeln, neuer Küche, üppiger neuer PC-Hardware und neuem Fußboden ausgestattet wird? 3. Ist es richtig, dass dieses unter Inanspruchnahme eines Einrichtungsberaters geschieht? Ggf. ist anzugeben, 3.1 nach welchem Verfahren (Ausschreibung, freihändige Vorgabe …) dieser Einrichtungsberater beauftragt wurde. 3.2 wie genau die von ihm zu erbringende Leistung im Auftrag formuliert wurde. 4. Sollten die eine der Fragen 1-3 mit ja beantwortet werden, sind die gesamten Kosten für die Maßnahme dafür zu nennen und der Gesamtbetrag ist aufzuschlüsseln nach Kosten für: 4.1 Trockenbau, Maler, Fenster/Türen, Bodenbelag, Beleuchtung, Installationen Elektrik und Wasser 4.2 Büromöbel 4.3 Kücheneinrichtung 4.4 IT-Ausstattung (Netzwerkanbindung, PC-Hardware und -Software) 4.5 Tätigkeit des Einrichtungsberaters 4.6 sonstige Kosten und es ist auch anzugeben, aus welchen Mitteln diese beglichen werden.  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi ANFR_N1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 02.06.2014  BüDOrd  SozGes Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode 5. Wer trägt für diese Ausgaben die Verantwortung? 5.1 Wer hat die Maßnahme veranlasst? 5.2 Wer hat die veranschlagten Kosten geprüft und die Aufträge an die ausführenden Firmen unterzeichnet? 5.3 Wer soll diesen Raum für welche Tätigkeit nutzen? 5.4 Mit welchen Argumenten wurde die Notwendigkeit der Maßnahme und deren Kosten begründet? 5.5 Welche preiswerteren Alternativen wurden geprüft? 6. Wurde vor Beauftragung dieser Maßnahme geprüft, ob es möglich gewesen wäre, mit diesen Mitteln die Filiale der Bücherei in der Bertolt-Brecht-Oberschule zugehalten zu gestalten? 6.1 Wie hoch war ggf. die Differenz der Einmalkosten zwischen beiden Alternativen? Berlin, den 16.04.2014 Großeholz Einzelverordneter (DIE LINKE)  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi ANFR_N1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 02.06.2014  BüDOrd  SozGes Seite: 2/2