Vorl. z. K. v. 02.10.2012.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0232/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: SPD Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 23.05.2012 22.08.2012 26.09.2012 31.10.2012 BVV NUG BVV BVV 011/XIX(BVV) 008/XIX(NUG) 014/XIX(BVV) 015/XIX(BVV) Beratungsstand überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Grillplätze für Spandau Beschlusskonform hat das Bezirksamt eine Ermittlung von Flächen für die Möglichkeit des Grillens durchgeführt. Das Ergebnis ist auch aus der Beantwortung der schriftlichen Anfrage XIX-024 vom 23.03.2012 zu entnehmen; es konnten keine öffentlichen Flächen ermittelt werden. Es ist anzumerken und zu erinnern, dass beispielsweise für den Koeltzepark vor zwei Jahren eine Parkordnung erlassen worden ist, die unter anderem auch offenes Feuer (Grillen) untersagt. Dies ist damals auf Anregung der benachbarten Kirchengemeinde und mit der Unterstützung des Ordnungsamtes erfolgt. Aus Sicht des Bezirksamtes ist dieser Zustand auch nicht zu verändern. Weitere Flächen werden daher - wie Seit Jahren bewährt - im Bezirk auch nicht als öffentliche Grillplätze ausgewiesen. Die dazu berlinweit geführte Debatte (Verbot im Tiergarten) kann sich bei der Einrichtung von Grillplätzen im Bezirk ggf. zum "Grilltourismus" entwickeln und wirkt sich sicherlich nicht zwingend positiv auf Spandau aus. Das Bezirksamt erlaubt sich in diesem Zusammenhang auf die eindeutigen Beschlussfassungen der Bezirksverordnetenversammlung und die darauf erfolgte Berichterstattung hinzuweisen (Drucksachen 0623/XVIII, 1677/XVIII und 1730/XVIII). Zur abschließenden und umfassenden Information liegt dieser Vorlage die qualifizierte Einschätzung des Polizeipräsidenten in Berlin in Auszügen bei. Berlin-Spandau, den 2. Oktober 2012 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1 Röding Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 02.06.2014 Seite: 1/1