Mitberatung BuV für HPR v. 16.09.2014.pdf

Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechgnungsprüfung 027/XIX(BuV). öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am Dienstag, dem 16.09.2014, um 16:00 Uhr im Rathaus Spandau, 2. Etage, Sitzungszimmer 202 TOP 5.13 Sperrmaßnahmen in der Spandauer Altstadt (Antrag des Einzelverordneten (DIE LINKE) vom 02.06.2014) Drucksache Nr. 1120/XIX Bezv. Christ erläutert, dass sich der Wirtschaftsausschuss in seiner letzten Sitzung bereits mit dem Antrag beschäftigt hat und einen Prüfantrag aus dem Antrag gemacht hat. Die Problematik in der Altstadt ist bekannt und es steht nicht in Frage, hier etwas unternehmen zu müssen. Die Fraktion der CDU würde sich einem Prüfantrag anschließen. Bezv. Großeholz erklärt die Notwendigkeit, die derzeitige Situation in der Altstadt zu verändern und sein Einverständnis, diesen Antrag als Prüfantrag zur Beratung in den Haushaltsausschuss zu leiten. In einer Diskussion, an der sich BzStR Röding, Herr Spiza, die Bezv. Harju, Christ, Liedtke, J. Anders und Bgd. Große Sudhoff beteiligen, spricht sich die Fraktion der GAL für einen Prüfantrag aus, möchte diesen jedoch erweitern, indem Vorschläge gemacht werden. Den Vorschlägen wird vom Bezirksamt widersprochen, da sie so nicht durchzuführen sind, weil die Feuerwehrzufahrten gewährleistet werden müssen und Blümenkübel aufgrund der aufwendigen und kostenintensiven Pflege aus der Altstadt entfernt wurden. Bgd. Große Sudhoff erwähnt ein gutes Beispiel aus der Stadt Lemberg, in der eine deutsche Organisation Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen für die Stadt Lemberg in der Ukraine plant. Dies gibt es auch in anderen Städten in Österreich und Süddeutschland. Bezv. Christ äußert, dass die Idee von Einzelvorschlägen einem Prüfauftrag entgegen steht und man diese Diskussion nach einer Prüfung durch das Bezirksamt bezüglich der Machbarkeiten führen sollte. Was das Finanzielle angeht, so ist evtl. eine Finanzierung im Rahmen des Programms Denkmalschutz möglich. Auch Bezv. Liedtke spricht sich gegen Vorgaben für eine umfassende Prüfung aus. Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung folgende Empfehlung für eine Beschlussempfehlung abzugeben: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob an den Zufahrten zu der Fußgängerzone in der Spandauer Altstadt massive, abklappbare oder versenkbare Poller aufgestellt werden können. Mit den Sperrmaßnahmen soll bewirkt werden, dass nur der dann entsprechende der Verkehrsbeschilderung zu den genehmigten Zeiten berechtigte Kraftverkehr sowie Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Notarzt, THW, Polizei etc.) im Noteinsatz jederzeit dort die Zufahrten zur Fußgängerzone passieren kann.