Vorl. z. K. v. 14.01.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0929/XIX TOP Ursprung: Vorlage - zur Kenntnisnahme Initiator: BzBm Kleebank Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 29.01.2014 BVV Beratungsstand 028/XIX(BVV) Genehmigung von Mehrausgaben gem. § 37 Abs. 8 LHO bei Kapitel 3510 Titel 51101 (76.907,54 €) Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2013 im Kapitel 3510 Bürgerdienste bei Titel 51101 Geschäftsbedarf bis zur Höhe von 76.907,54 € zur Kenntnis. Begründung: Die Mittel für die Herstellung und Lieferung von Personalausweisen und Pässen bei der Bundesdruckerei reichen aufgrund der hohen Nachfrage und der gestiegenen Kosten nach der Einführung des neuen Personalausweises nicht aus. Die Mehrausgaben werden in entsprechender Höhe durch Mehreinnahmen bei Kapitel 3520 Titel 12109 – Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung - ausgeglichen. Berlin-Spandau, den 14. Januar 2014 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 23.01.2014 Seite: 1/1