Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Vorl. z. K. v. 14.01.2014.pdf
Größe
63 kB
Erstellt
15.10.15, 21:50
Aktualisiert
27.01.18, 11:22
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Nr. 0929/XIX
TOP
Ursprung: Vorlage - zur Kenntnisnahme Initiator: BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
29.01.2014
BVV
Beratungsstand
028/XIX(BVV)
Genehmigung von Mehrausgaben gem. § 37 Abs. 8 LHO bei Kapitel 3510
Titel 51101 (76.907,54 €)
Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8
Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben
für das Haushaltsjahr 2013
im Kapitel
3510
Bürgerdienste
bei Titel
51101
Geschäftsbedarf
bis zur Höhe von
76.907,54 €
zur Kenntnis.
Begründung:
Die Mittel für die Herstellung und Lieferung von Personalausweisen und Pässen bei der
Bundesdruckerei reichen aufgrund der hohen Nachfrage und der gestiegenen Kosten nach
der Einführung des neuen Personalausweises nicht aus.
Die Mehrausgaben werden in entsprechender Höhe durch Mehreinnahmen bei Kapitel 3520
Titel 12109 – Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung - ausgeglichen.
Berlin-Spandau, den 14. Januar 2014
Das Bezirksamt
Kleebank
Bezirksbürgermeister
VO_zKts1.dot
Ausdruck vom: 23.01.2014
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