Vorl. z.K. v. 24.05.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0645/XIX TOP Ursprung: Dringlichkeitsbeschlussempfehlung Initiator: Ges Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 20.03.2013 12.06.2013 BVV BVV Beratungsstand 019/XIX(BVV) 022/XIX(BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen Besetzung von Therapiepersonal an der Grundschule am Gartenfeld Die Prüfung des Bezirksamtes hat folgendes ergeben: Antwort zu 1.) Das Bezirksamt teilt mit, dass eine Aufstockung der besetzten Stellen für Therapeuten/innen an der Grundschule am Gartenfeld - so sehr sie aus fachlicher Sicht sinnvoll sein mag - unter Berücksichtigung haushalterischer Erfordernisse nicht möglich ist. Die laut Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen sind besetzt und zusätzliches Personal würde nicht nur Mehrausgaben bei den Personalmitteln auslösen, sondern auch einen sog. Personalaufwuchs bedeuten, der innerhalb des Gesundheitsamtes/ der Abteilung oder des Bezirkes zeitnah zu kompensieren wäre. Dies ist mit dem mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmten Personalabbaukonzept nicht vereinbar. Antwort zu 2.) Die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes erübrigt sich zum jetzigen Zeitpunkt. Die Berlinweit einzuhaltenden Personalabbauzahlen ermöglichen bis Ende 2016 keine Einstellung und Beschäftigung von zusätzlichen Therapeuten. Antwort zu 3.) Die Einführung einer sog. Ferienregelung – d.h. Durchführung von Therapien im Rahmen der Ferienbetreuung - ist mit der aktuellen Personalausstattung nicht sinnvoll. Die Kolleginnen arbeiten aktuell als Teilzeitkräfte im Rahmen der ferienregulierten Arbeitszeit die über den eigentlichen Urlaubsanspruch bestehenden Ferienzeiten während der Schulphasen vor. Eine Änderung wäre nur bei entsprechender Stundenaufstockung auf Vollzeitbeschäftigungen sinnvoll und erforderlich. Bei Einführung der „Ferienregelung“ würden die zur Verfügung stehenden Therapeutenstunden während der Schulzeit weiter reduziert werden und damit das Therapieangebot im laufenden Schulbetrieb für die Kinder gemindert werden. Wir bitten, den Beschluss als erledigt anzusehen. Berlin-Spandau, 24.05.2013 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Vogt Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 23.01.2014 Seite: 1/1