Feststellung v. 13.01.2014.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Feststellung Nr. 0914/XIX TOP Ursprung: Feststellung Initiator: BVV-Vorsteher Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 29.01.2014 BVV Beratungsstand 028/XIX(BVV) Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als stellvertretende Bürgerdeputierte gem. §§ 24 Abs.1 und 25 Abs. 1 BezVG Frau Juliane Schaust teilt mit Schreiben vom 13.01.2014 mit, dass sich ihr Wohnsitz außerhalb Berlins befindet. Gem. § 24 (1) BezVG endet ihr Mandat als stellvertretende Bürgerdeputierte. Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten beendet ist. Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die stellvertretende Mitgliedschaft der Frau Juliane Schaust als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Gesundheit mit dem 13.01.2014 beendet ist. Berlin, den 13.01.2014 Bewig Bezirksverordnetenvorsteher BVV_FE1.dot Ausdruck vom: 05.02.2014 Seite: 1/1