Beschlussempfehlung.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: SPD-Fraktion Wuttig/Dr.Murach Beschlussempfehlung DS-Nr: 1013/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 18.09.2014 28.10.2014 11.11.2014 25.11.2014 BVV WiOV Um WiOV BVV BVV-037/4 WiOV-042/4 Um-027/4 WiOV-044/4 überwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen Umweltverbund stärken - Keine Sonderprivilegien für E-Pkw Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Beteiligung des Landes Berlin am Projekt „Elektromobilität -Schaufenster Hauptstadtregion“, lehnt aber den neuen Entwurf des Elektromobilitätsgesetz (EmoG) des Bundesverkehrsministeriums ab, das Kommunen bis 2030 ermächtigt, für E-Fahrzeuge gebührenfreies Parken in Parkraumbewirtschaftungsgebieten, die Benutzung von Busspuren und sogar das Einfahren in Fußgängerzonen zuzulassen. Sollte die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht zu verhindern sein, so sollen Bezirke und Senat die Möglichkeit nutzen, entsprechende Ermächtigungen für Berlin nicht anzuwenden. Eine Kopie des BVV-Beschlusses ist auch an den Deutschen Städtetag, an die benachbarten Bezirke, an die benachbarte Stadt Potsdam (Partner des Projektes „Elektromobilität - Schaufenster Hauptstadtregion) und der (neuen) brandenburgischen Verkehrsministerin zu schicken. Der BVV ist bis zum 31.12.2014 zu berichten. «VONAME» Ausdruck vom: 23.01.2015 Seite: 1/2 Ursprungstext: … Der zweite Absatz wurde gestrichen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass Berlin dieser Gesetzesvorlage in den Bund-Länder-Gremien sowie im Bundesrat nicht zustimmt. «VONAME» Ausdruck vom: 23.01.2015 Seite: 2/2