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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin Einwohnerfragestunde TOP-Nr.: DS-Nr: 1049/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Norbert Machachej Bauvorhaben am Franz-Cornelsen-Weg 1. Wie viele Bauvorhaben gab es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den letzten zwei Jahren (2013/2014)? 2. Wie viele von diesen Bauvorhaben haben massive Proteste der betroffenen Bürger hervorgerufen? 2. Einwohnerfrage Hildegard Teschner Beanstandung des BVV-Beschlusses zur Veränderungssperre Oeynhausen Laut Pressemitteilung vom 15.07.2014 hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in seiner Sitzung vom 15.07.14 beschlossen, den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 8.7.2014 über die Rechtsverordnung zur unverzüglichen Festsetzung einer Veränderungssperre für die Kolonie Oeynhausen mit dem Bebauungsplan IX 205a gemäß §18 Satz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes zu beanstanden. Meine Frage richtet sich an Frau Bezirksstadträtin König und an Herrn Bezirksstadtrat Engelmann: Ist es richtig, dass Sie am 15.07.2014 für die Beanstandung des BVV-Beschlusses gestimmt haben? «VONAME» Ausdruck vom: 18.11.2014 Seite: 1/4 3. Einwohnerfrage Dr. Michael Röder Schoelerschlößchen (Schriftliche Beantwortung) 1. Unstimmigkeiten zwischen Ihren verschiedenen Aussagen zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes In Ihren Äußerungen zur Nutzung des Gebäudes zwischen Oktober 2014 (Tagesspiegel 21.10.14) und Dezember 2013 (Berliner Woche, 11.12.13) gibt es im Hinblick auf jedes der drei Geschosse verschiedene Unstimmigkeiten, etwa was die jeweilige Anzahl der Räume betrifft und deren Nutzung. Ein Beispiel: Sie erwähnen im Juli (4. Einwohnerfrage) zwei Ausstellungsräume im EG, im Dezember war es nur einer, hingegen war damals von einem Archiv im DG die Rede, im Juli nicht mehr; usw. Ich frage Sie daher nach Juli 2014 nochmals und bitte diesmal um eine eindeutige Antwort: Wie ist die augenblickliche detaillierte Planung – Raum für Raum – für jedes der drei Geschosse? 2. Statik Lt. Berliner Abendblatt vom 1.3.2014 war Anfang März die Untersuchung der statischen Gegebenheiten (Wände und Decken) durch Architekt F. Goller noch nicht abgeschlossen – eigentlich eine Grundvoraussetzung für jede der bisher etwa 7 Planungen in 11 Jahren für die Nutzung des Gebäudes: Wie ist das Ergebnis dieser Untersuchung und welche zusätzlichen Kosten entstehen durch eventuell notwendige Umbauten? 3. Ausschreibung des Innenausbaus Ist es zutreffend, wie das Berliner Abendblatt vom 14.9.2013 berichtete, dass es keine Ausschreibung des Innenausbaus bzw. keinen Wettbewerb gab? Falls ja: Wer wurde aufgrund welcher Überlegungen ausgewählt? Falls nein: Wann fanden Ausschreibung oder Wettbewerb statt und welches waren die genauen Ergebnisse? 4. Innenausbau-Kosten Lt. Berliner Zeitung vom 18.2.2014 schätzten Sie Anfang des Jahres die Kosten für den Innenausbau auf 3 Mio. Eu. Da Großprojekte hierzulande meist etwas teurer sind: Wie hoch schätzen Sie die Kosten für Sanierung sowie Nachnutzung gemäß den neuesten Plänen? 5. Dauer der Unbenutzbarkeit des Hauses Das Haus – bis Februar 2003 ein beliebter Kindergarten – steht seit über 11 Jahren unbenutzbar da. Lt. Berliner Zeitung vom 18.2.2014 haben Sie gesagt, dass der Innenausbau drei Jahre in Anspruch nehmen werde. Da Großprojekte hierzulande meist etwas länger dauern: «VONAME» Ausdruck vom: 18.11.2014 Seite: 2/4 Mit wie viel weiteren Jahren der Unbenutzbarkeit ab jetzt (November 2014) rechnet das Bezirksamt jetzt? 4. Einwohnerfrage Joachim Neu Reisekosten im Rahmen einer Partnerschaft des Bezirks (Schriftliche Beantwortung) 1. Wie hoch waren die Kosten der Reise nach Peking und wer hat diese getragen z. B. aus welchem Haushaltstitel - und welche Personen haben teilgenommen? 2. Wurde diesbezüglich noch vor der Haushaltssperre der Etattitel erhöht und wenn ja in welcher Höhe? 3. Worin liegt die Begründung, dass in den finanziell knappen Zeiten eine achtköpfige Delegation an der Reise teilnehmen musste, ohne jedoch die zuständige Stadträtin für Schule? 4. Warum wird in Peking von der Nelson Mandela Schule eine Partnerschaft eingegangen, wo dieselbige - entsprechend ihres Namens - die Beziehungen zu Afrika vorwiegend pflegen wollte? 5. Warum wird statt in China nicht vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf – auch oft als "Charlottengrad" beschrieben - die längst überfällige Partnerschaft zu einer Stadt in Russland gesucht? 5. Einwohnerfrage Dr. Michael Röder Bibliotheken (Schriftliche Beantwortung) 1. Auflagen bei der Vergabe von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum Einsatz der Selbstbedienungsautomaten (RFID) in den Bibliotheken I Ist es zutreffend, dass eine der Auflagen seitens der EU darin besteht, dass die Öffnungszeiten der Bibliotheken um ca. 10 % verlängert werden müssen, und wie ist das im Bezirk umgesetzt worden? 2. Auflagen bei der Vergabe von EFRE-Mitteln zum RFID-Einsatz in den Bibliotheken II Ist es zutreffend, dass eine weitere Auflage seitens der EU darin besteht, dass die geförderten Bibliotheken 10 Jahre lang nicht geschlossen werden dürfen – also bis 2012 – und wie verträgt sich deren Verehrenamtlichung damit? 3. Auflagen bei der Vergabe von EFRE-Mitteln zum RFID-Einsatz in den Bibliotheken III Welche weiteren Auflagen gibt es und wie wurden sie umgesetzt? «VONAME» Ausdruck vom: 18.11.2014 Seite: 3/4 4. Anweisung und Makulaturpraxis Im April 2014 (6. Einwohnerfrage) teilten Sie mit: „... bin ich der Auffassung, dass in jeder Bibliothek des Bezirks Literatur vorhanden sein muss, die sich mit dem Bezirk bzw. mit dem jeweiligen Kiez beschäftigt. Art und Umfang des Angebots sind dem Profil der Bibliothek anzupassen. Mitte Januar 2014 erfolgte meinerseits die Anweisung soweit möglich, sicherzustellen, dass in den bezirklichen Standorten Bezirks- und/oder Kiezliteratur vorhanden ist. Ggf. sollte hierzu Rücksprache gehalten werden.“: Wie viel Exemplare dieser Literatur wurden – je Bücherei – seit Januar 2014 makuliert und warum? «VONAME» Ausdruck vom: 18.11.2014 Seite: 4/4