Einwohnerfragen.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin Einwohnerfragestunde TOP-Nr.: DS-Nr: 1076/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Martina Schröder Skulptur „Der Speerträger“ 1. Ist es noch zeitgemäß, Nazi- Kunst, wie die Skulptur "Der Speerträger" des Nazis-Bildhauers Bernhard Bleeker im Lietzensee-Park öffentlich auszustellen? 2. Ist es nicht mehr als unwürdig für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die Skulptur eines Nazi-Künstlers auszustellen dessen Werk hauptsächlich aus Hitlerbüsten, Kriegerdenkmalen und rassistisch- völkisch- antisemitischem Kitsch bestand? 3. Wie sind die Besitzverhältnisse? 4. Ist es nicht endlich an der Zeit, dieses Machwerk zu entfernen? 2. Einwohnerfrage Dennis Grabowski Betreuungsgeld 1. Wie viele Anträge auf Betreuungsgeld hat das Jugendamt in diesem Jahr bereits bearbeitet? 2. Wie lange dauerte die Antragsbearbeitung - von der Antragsstellung bis zum Bescheid bzw. der erstmaligen Zahlung - durchschnittlich? 3. Wie viel Personal wird zur Bearbeitung der Betreuungsgeld-Anträge eingesetzt? «VONAME» Ausdruck vom: 02.12.2014 Seite: 1/4 4. Geht die Bearbeitung der Betreuungsgeld-Anträge zulasten der Bearbeitung von Elterngeld-Anträgen oder Anträgen auf andere Leistungen? 5. Wenn 4.) bejaht wird: Wie stellen sich diese Auswirkungen dar? 3. Einwohnerfrage Peter Dorn Seniorenwohnanlage Herthastraße 1. In der Seniorenwohnanlage in der Herthastraße stehen seit Monaten bzw. teilweise schon Jahren dringend benötigte Wohnräume (12 Wohnungen) für Senioren leer. Warum wird dieser Wohnraum nicht vermietet? 2. Was soll mit der Anlage in Zukunft geschehen? 3. Ist es richtig, dass die Anlage durch Verwaisung/Leerstand verkauft werden soll und das bezirkseigene Grundstück an einen Investor veräußert wird, damit dort exklusive Eigentumswohnungen entstehen? 4. Ist dem Bezirksamt als Mietvertragspartner bekannt, dass erhebliche Mängel an der Heizungsanlage vorliegen und was gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun? (Immerhin handelt es sich bei der Anlage um viele Menschen über 80 oder 90 Jahre welche einen erhöhten bedarf an wärme haben!) 5. Seit 5 oder 6 Monaten liegt inmitten der Anlage ein riesiger Schutt und Müllhaufen durch den Umbau der Seniorenfreizeitstätte! Wann wird dieser Schandfleck endlich entfernt? 4. Einwohnerfrage Dr. Michael Röder Überwachung des ruhenden Verkehrs Schriftliche Beantwortung 1. KLR für „Parkraumbewirtschaftungs“angestellte Wie hoch ist das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen eines die „Parkraumbewirtschaftung“ überwachenden Angestellten (Vermutung: Tarif E 4/2.000 Eu) und wieviel bringt er im Laufe seiner auf zwei Jahre befristeten Tätigkeit dem Bezirk monatlich ein (Vermutung: 6.000 Eu)? 2. Anzahl der „Parkraumbewirtschafter“ Insgesamt wieviele dieser unter 1 genannten Angestellten schickt das Bezirksamt im Durchschnitt täglich in die „Parkraumbewirtschaftungszonen“? 3. Hoheitlich/nichthoheitlich Ist es zutreffend, daß die Überwachung der „Parkraumbewirtschaftung“ eine nichthoheitliche Aufgabe ist, die Überwachung des sonstigen ruhenden Verkehrs eine hoheitliche und welche Bedeutung hat das bei der Einstufung/Bezahlung der Beschäftigten? «VONAME» Ausdruck vom: 02.12.2014 Seite: 2/4 4. Belästigung und Gefährdung der Bürger außerhalb der „Parkraumbewirtschaftung“ Dort, wo der ruhende Verkehr tatsächlich eine erhebliche Belästigung bzw. Gefährdung von Bürgern zu Fuß und mit dem Rad darstellt – weil Zickzacklinien (StVO-Zeichen 299) und gestreifte Boxen mit Fußgängersymbol auf der Fahrbahn oder der Mindestabstand von 5 m zur Kreuzung/Einmündung mißachtet werden oder gleich auf dem Fuß-/Fahrradweg geparkt wird: Insgesamt wieviele Angestellte des Bezirksamtes sind dort im Durchschnitt täglich tätig? 5. KLR für Angestellte mit hoheitlicher Tätigkeit Wie hoch ist das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen eines in 4 genannten Angestellten (Vermutung: Tarif E 9/3.000 Eu) und wieviel bringt er dem Bezirk im Durchschnitt monatlich durch Verwarnungsgelder beim Falschparken ein? 5. Einwohnerfrage Dr. Michael Röder Räumung des Wilmersdorfer Rathauses Schriftliche Beantwortung 1. Eigenanteil des Bezirks Lt. Berliner Woche vom 18.7.14 betrug im Juli der Eigenanteil an den Umzugskosten, „den der Senat mit seinem Darlehen nicht abdecken will“, „mindestens 776.000 Eu“ und war damit aus Ihrer Sicht „unerwartet groß“ – und führte zur diesmaligen Haushaltssperre: Wie groß ist dieser Betrag jetzt im Dezember 2014? 2. Deckung des Eigenanteils Wo wurde zwecks Deckung des Eigenanteils schon/wird zukünftig im Bezirkshaushalt gespart (bitte detaillierten Überblick)? 3. Gesamtkosten des Umzugs Lt. Berliner Morgenpost vom 23.11.14 rechnen Sie „mit rund sieben Millionen Euro für den Umzug“ und betonen, „dass das der jetzige Stand sei“: Wieviel Prozent Kostenzunahme erwarten Sie also noch? 4. Ersparnis durch Beseitigung des Rathauses Wilmersdorf Lt. Berliner Woche vom 18.7.14 war die BVV beim Beschluß der Rathausaufgabe (8.3.2012) – aufgrund der Angaben Ihres Vorgängers -- noch von jährlich 3 Mio. Eu Ersparnis ausgegangen. 2 Jahre und 4 Monate später gingen Sie (im Juli) „jetzt nur noch von 2 Millionen Euro" aus („Grund: Ein Mehrverbrauch von Strom und Wasser in jenen Gebäuden, wo bald deutlich mehr Mitarbeiter sitzen werden, war nicht mitberechnet worden.") und mahnten: „Erst bei den Jahresabrechnungen werden wir sehen, was wir wirklich sparen“: Was soll man als Bürger (und auch als Verordneter!) von dieser Art von unsolider Planung halten? «VONAME» Ausdruck vom: 02.12.2014 Seite: 3/4 5. Gesamtrechnung Mindestens 7 Mio. Eu Umzugskosten – davon über ¾ Mio. Eu unmittelbar aus der Bezirkskasse, die eigentlich für die Bedürfnisse der Bürger da sein sollte; der Rest als verzinsliches Darlehen des Senats –, demgegenüber höchstens (dereinst) 2 Mio. Eu Ersparnis: Bitte legen Sie im Einzelnen offen, wie sich die Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf mutmaßlich auf den Bezirkshaushalt (Einnahmen/Ausgaben) in den nächsten Jahren auswirkt. 6. Einwohnerfrage Joachim Neu Der 2. und der 8. Mai 2015 – 70 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus Schriftliche Beantwortung 1. Welche Veranstaltungen plant das Bezirksamt (BA) zur Erinnerung an die Wochen der Befreiung von Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin (2.Mai) sowie von Gesamtdeutschland (8./9.Mai 1945) vom Nationalsozialismus? 2. Welche Projekte der Bürgergesellschaft sind dem BA bekannt und welche Form der Kooperation mit der Bezirksverwaltung als auch den -parteien ist vorgesehen? 3. Warum findet sich auf der Website des Bezirksamts und besonders im Bezirkslexikon so gut wie keine Würdigung der historischen Ereignisse im Jahr 1945 wieder? (beispielsweise die Befreiung Charlottenburgs u. a. durch eine polnische Division)? 4. Warum wird im VHS-Programm City-West für 2014/15 im Bereich Geschichte einzig an den "Herrschaftsmythos" der Hohenzollern und der preußischen Könige gedacht? 5. Unterstützt das BA Werbung für das Wustrauer "Brandenburg-Preußen Museum" im VHS-Katalog, wo bekannt ist, dass dieses Museum ein unreflektiertes Bild Preußens widerspiegelt, ja Preußen heroisiert und die Hilfe der preußischen Herrschaftsschichten als "Steigbügelhalter Hitlers" bei der Machtergreifung der Nationalsozialisten vollständig unterschlägt? «VONAME» Ausdruck vom: 02.12.2014 Seite: 4/4