Beschlussempfehlung.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: SPD/Piraten Wuttig/Dr.Murach/Tillinger/Pabst Dringlichkeitsbeschlussempfehlung DS-Nr: 0900/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 10.04.2014 22.04.2014 12.06.2014 11.09.2014 BVV WiOV WiOV WiOV BVV BVV-031/4 WiOV-036/4 WiOV-038/4 WiOV-040/4 überwiesen vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen Bessere Unterstützung der Jugendverkehrsschulen durch den Berliner Senat Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, sich gemeinsam mit anderen Bezirksämtern gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die bezirklichen Jugendverkehrsschulen als wichtiger Bestandteil der gesamtstädtischen Verkehrssicherheitsstrategie (Präventionsarbeit) mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, so dass die vom Senat im „Leitfaden zur Qualifizierung und Weiterentwicklung der Jugendverkehrsschulen“ selbst formulierten Qualitätsansprüche erbracht werden können:  Zur Sicherstellung einer qualifizierten fachlichen Betreuung und verkehrspädagogischen Arbeit ist seitens des Senats in jedem Bezirk zu gewährleisten, dass neben dem Einsatz von MAe-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch fest eingestelltes Personal mit entsprechender Qualifikation die Arbeit betreut. Ziel ist es neben der Radfahrausbildung für Schülerinnen und Schüler die Ausbildungsangebote auf weitere außerschulische Gruppen (z.B. Familien, Frauen mit Migrationshintergrund, Senioren) und auf weitere Lehrinhalte (z.B. Rücksicht von Radfahrern gegenüber Fußgängern, Radfahrprüfung) zu erweitern.  Im nächsten Doppelhaushalt des Berliner Senats ist ein Grundsanierungsprogramm für die Bezirke einzustellen, dass es ihnen ermöglicht, marode Fahrbahnen des Parcours und Gebäude auszubessern, «VONAME» Ausdruck vom: 16.12.2014 Seite: 1/2 fehlende oder defekte Ampelanlagen des Parcours auszutauschen und ältere Fahrräder zu ersetzen.  Die Senatsinnenverwaltung soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer den Einsatz von pensionierten und im Dienst befindlichen Polizeibeamten auf Honorarbasis als Verkehrssicherheitsberater erleichtern.  Zur finanziellen Unterstützung der bezirklichen Jugendverkehrsschulen sind seitens des Senats (wie auch in anderen Bundesländern) Programme des Bundes und der Europäischen Union zu nutzen. Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten. Ursprungstext: 2. Spiegelpunkt:  Im nächsten Doppelhaushalt des Berliner Senats ist ein Grundsanierungsprogramm einzustellen, dass es ermöglicht, marode Fahrbahnen des Parcours und Gebäude auszubessern, fehlende oder defekte Ampelanlagen des Parcours auszutauschen und nicht mehr betriebssichere Fahrräder zu ersetzen. Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten. «VONAME» Ausdruck vom: 16.12.2014 Seite: 2/2